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Bürgergeld-Vater packt aus: Heil gesteht Fehler bei der Grundsicherung

Bürgergeld-Vater packt aus: Heil gesteht Fehler bei der Grundsicherung
Symbolbild: KI-generiert

Hubertus Heil (SPD) hat eingeräumt, dass bei der Grundsicherung Fehler gemacht wurden. Ausgerechnet der Mann, der als Bundesarbeitsminister das Bürgergeld eingeführt hat, äußerte sich so in der Sendung „Nachtjournal Spezial“ des Senders RTL. Das Timing ist kein Zufall: Heil will SPD-Vorsitzender werden.

Späte Einsicht oder Wahlkampf in eigener Sache?

Heil gab sich im RTL-Interview selbstkritisch. Wörtlich sagte er:

„Ich weiß, was bei der Grundsicherung schiefgelaufen ist.“

Das ist bemerkenswert. Heil war von 2018 bis 2025 sieben Jahre lang Bundesarbeitsminister. Seit dem 1. Januar 2023 galt sein Bürgergeld, eines der Prestigeprojekte der Ampel. Viele Ökonomen, Handwerksmeister und Mittelständler hielten das Projekt von Anfang an für einen Fehler. Sie warnten, dass sich Arbeit für viele kaum noch lohne.

Inzwischen hat die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nachgebessert. Seit dem 1. Juli 2026 ersetzt das neue Grundsicherungsgeld das Bürgergeld. Es gibt härtere Sanktionen, und die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang. Wer Pflichten verletzt, dem kann das Jobcenter laut Bundesagentur für Arbeit den Regelsatz drei Monate lang um 30 Prozent kürzen. Wer drei Termine in Folge ohne Grund verpasst, kann seinen Anspruch ganz verlieren. Kritiker sehen darin das Eingeständnis, dass das alte System gescheitert ist.

2,6 Millionen junge Menschen ohne Abschluss

Heil nannte eine Zahl, die aufhorchen lässt. In Deutschland lebten nach seinen Angaben 2,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Diese jungen Leute landeten seiner Aussage nach entweder in prekären Jobs oder dauerhaft in der Grundsicherung. „Das müssen wir ändern“, sagte Heil.

Auch das deutsche Ausbildungssystem sieht er kritisch. „Bei der Ausbildung sind wir nicht gut genug in Deutschland“, sagte der Niedersachse. Für junge Menschen ohne Perspektive sei das schlimm.

Hier stellt sich eine unbequeme Frage. Wer hat in den vergangenen Jahren die Verantwortung für den Arbeitsmarkt getragen? Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium – sieben Jahre lang unter Heil.

Wirtschaft statt Sozialromantik?

Heil sagte auch einen Satz, den man eher bei Wirtschaftsliberalen erwarten würde. Wer Menschen in Arbeit bringen wolle, so Heil, müsse vor allem Wirtschafts- und Industriepolitik machen und nicht nur Arbeitsmarktpolitik. Es müsse in Deutschland investiert werden, die Wirtschaft müsse laufen und Qualifizierung müsse Menschen in Arbeit bringen.

Die Erkenntnis ist richtig, kommt aber spät. Jahrelang trieben hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlast Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig wuchs der Sozialstaat. Arbeitsplätze entstehen nicht in Ministerien, sondern in Betrieben. Diese Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Umverteilungsprogramme.

Machtkampf in der SPD

Dass Heil gerade jetzt so offen spricht, hat mit der Lage seiner Partei zu tun. Bärbel Bas ist im Oktober überraschend als SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Seitdem sucht die SPD eine neue Führung. Heil hat Medienberichten zufolge am 14. November als Erster offiziell seine Kandidatur angekündigt. Gewählt wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar in Bremen. Der Parteivorstand will bis zum 16. Dezember einen Vorschlag machen.

Beobachter verstehen die Kandidatur als Spitze gegen Lars Klingbeil, der zugleich Parteichef und Finanzminister ist. Heil kündigte an, sich „mit ganzer Kraft“ dem Parteivorsitz widmen zu wollen. Klingbeil hat Berichten zufolge offengelassen, ob er erneut antritt. Heil rechnet nach eigenen Worten mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau. Als mögliche Kandidatin gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Für die Bürger bleibt eine nüchterne Bilanz. Die Fehler beim Bürgergeld bezahlen Steuerzahler und Beitragszahler, die jeden Morgen zur Arbeit gehen. Ein Schuldeingeständnis kurz vor einer Parteiwahl macht davon nichts rückgängig. Ob Heils Selbstkritik zu einem echten Kurswechsel führt oder nur Delegierte überzeugen soll, wird sich in Bremen zeigen.

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