Merz-Regierung kürzt Ukraine-Hilfen radikal zusammen – Pistorius' Forderungen ignoriert

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während Verteidigungsminister Boris Pistorius verzweifelt um angemessene Unterstützung für die Ukraine kämpft, streicht das Finanzministerium unter Lars Klingbeil die beantragten Mittel gnadenlos zusammen. Ein internes Dokument, das der Bild-Zeitung vorliegt, offenbart das ganze Ausmaß des politischen Versagens.

Milliardenlücke klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Pistorius' Ministerium hatte für 2026 stolze 15,8 Milliarden Euro und für 2027 weitere 12,8 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine beantragt. Was bewilligt wurde? Mickrige neun Milliarden pro Jahr – inklusive 500 Millionen Euro, die ohnehin aus EU-Töpfen zurückfließen. Die Differenz von über 10,6 Milliarden Euro in nur zwei Jahren ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als Führungsmacht in Europa inszeniert.

Besonders pikant: Noch im Juni hatte das Verteidigungsministerium die höheren Summen beim Finanzministerium angemeldet. Die Antwort aus Klingbeils Ressort kam prompt und brutal – eine Kürzung um fast 40 Prozent. Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, feilscht Berlin um jeden Euro.

„Vollständige Einigkeit" – Die Kunst der politischen Schönfärberei

Wie reagieren die beteiligten Ministerien auf diese Enthüllungen? Mit der üblichen Berliner Rhetorik. Man sei sich „vollständig einig", die Werte seien „gemeinsam vereinbart" worden. Diese Formulierungen kennen wir zur Genüge – sie bedeuten übersetzt nichts anderes als: Pistorius musste klein beigeben, während Klingbeil den Rotstift ansetzte.

„Der ursprünglich eingebrachte Anmeldebetrag für die Jahre 2026 und 2027 lag deutlich höher", heißt es lapidar im internen Dokument. Eine Untertreibung sondergleichen.

Die Konsequenzen dieser Sparmaßnahmen sind verheerend: Für 2026 wurde „keine zusätzliche industrielle Unterstützung der Ukraine" eingeplant. Verträge mussten „teilweise gestrichen oder vom Vertragsvolumen her angepasst werden" – bürokratische Umschreibungen für gebrochene Versprechen.

Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit

Seit Kriegsbeginn hat Deutschland nach eigenen Angaben zivile Unterstützung von etwa 34 Milliarden Euro und militärische Hilfe von rund 38 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt. Diese Zahlen mögen beeindruckend klingen, doch sie täuschen über die aktuelle Realität hinweg. Die drastischen Kürzungen senden ein fatales Signal – nicht nur an Kiew, sondern auch an Moskau.

Während Klingbeil noch Ende August in Kiew vollmundig verkündete, Deutschland werde die Ukraine „jährlich mit neun Milliarden unterstützen", wusste er längst, dass sein eigenes Ministerium die Forderungen des Verteidigungsressorts massiv zusammengestrichen hatte. Diese Art von Doppelzüngigkeit kennen wir bereits aus der gescheiterten Ampel-Zeit – offenbar hat die neue Regierung nichts dazugelernt.

Ein Armutszeugnis für die „Zeitenwende"

Was ist aus der viel beschworenen „Zeitenwende" geworden? Wo bleibt die Führungsverantwortung, die Deutschland in Europa übernehmen wollte? Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der alten Berliner Krankheit: große Worte, kleine Taten. Während unsere östlichen Nachbarn prozentual zu ihrem Bruttoinlandsprodukt deutlich mehr für die Ukraine-Hilfe aufwenden, versteckt sich die größte Volkswirtschaft Europas hinter Haushaltszwängen.

Die Regierung behauptet zwar, „uneingeschränkt an dem Ziel festzuhalten, die für die Verteidigung der Ukraine nötigen Mittel bereitzustellen". Doch die Realität sieht anders aus. Wenn schon die beantragten Mittel des eigenen Verteidigungsministers derart zusammengestrichen werden, wie soll dann eine angemessene Unterstützung gewährleistet werden?

Diese Entwicklung ist nicht nur ein Verrat an der Ukraine, sondern auch an unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Jeder Euro, der heute in der Ukraine-Hilfe eingespart wird, könnte uns morgen teuer zu stehen kommen. Die Geschichte lehrt uns: Appeasement und Knausrigkeit gegenüber Aggressoren zahlen sich nie aus. Doch diese Lektion scheint in den Berliner Regierungsbüros noch nicht angekommen zu sein.