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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2026
06:49 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Krankenkassen warnen vor Belastungswelle für Patienten
Im deutschen Gesundheitswesen klafft für 2027 eine Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro. Der GKV-Chef warnt davor, die Kosten auf Patienten abzuwälzen, und fordert stattdessen mutige Strukturreformen.
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30.03.2026
06:46 Uhr
Mehrwertsteuer auf 21 Prozent: Wenn der Staat die Bürger erneut zur Kasse bittet
Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, was laut DIW-Chef Fratzscher Mehreinnahmen von 32 Milliarden Euro bringen würde, jedoch einkommensschwache Haushalte besonders belasten würde. Finanzminister Klingbeil und die SPD lehnen die Erhöhung derzeit ab, Kanzler Merz schloss Steueranpassungen jedoch nicht aus.
30.03.2026
06:45 Uhr
Rechnungshof entlarvt Sondervermögen als gigantischen Etikettenschwindel
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als "Verschiebebahnhof", da bis zu 95 % der Mittel zweckentfremdet werden. Statt Infrastruktur zu finanzieren, stopfen Bund und Länder damit Haushaltslöcher.
30.03.2026
06:45 Uhr
Billionen-Grab Bundeswehr: Wenn Schulden ohne Plan verpulvert werden
Deutschlands schwarz-rote Koalition hat eine Billion Euro Schulden in zwei „Sondervermögen" für Verteidigung und Infrastruktur genehmigt. CDU-Haushälter Mattfeldt kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius trotz 500 Mrd. Euro keinerlei Strategie vorlegt.
30.03.2026
06:44 Uhr
Grüne fordern Steuerhammer: Bürgergeld-Kosten sollen aus Krankenkassen verschwinden – Bürger zahlen die Zeche
Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert, Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln statt über Krankenkassen zu finanzieren. Als Gegenfinanzierung schlägt er höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker vor.
30.03.2026
06:41 Uhr
Globale Nachfragezerstörung: Wie der Iran-Krieg die Weltwirtschaft in den Würgegriff nimmt
Der Iran-Konflikt löst eine globale Energiekrise aus: Kerosinpreise stiegen um bis zu 140 Prozent, Fluggesellschaften streichen Verbindungen, Tankstellen melden Engpässe. Länder wie Indien, Australien und Thailand greifen zu kostspieligen Notfallmaßnahmen.
30.03.2026
06:39 Uhr
Kahlschlag bei der Jugendhilfe: Ministerin Prien will 2,7 Milliarden Euro auf dem Rücken der Schwächsten sparen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe mit Einsparungen von bis zu 2,7 Mrd. Euro jährlich bis 2036. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung sollen durch pauschale Angebote ersetzt werden.
30.03.2026
06:38 Uhr
Tankstellen-Preisregel verzögert: Ministerin Reiche knickt vor Mineralölkonzernen ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einführung der neuen Tankstellen-Preisregel um vier Tage auf den 1. April verzögert. Das bereits vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz, das Preiserhöhungen auf einmal täglich begrenzt, tritt damit später in Kraft – auf Wunsch der Mineralölkonzerne.
30.03.2026
06:37 Uhr
Nahverkehr vor dem Kollaps: Explodierende Dieselpreise treiben Busunternehmen in die Knie
Explodierende Dieselpreise belasten Nahverkehrsunternehmen mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe. Der VDV warnt vor Streichungen ganzer Buslinien, besonders im ländlichen Raum.
30.03.2026
06:36 Uhr
Sondervermögen als gigantischer Selbstbedienungsladen: Rechnungshof entlarvt Milliarden-Mogelpackung der Bundesregierung
Der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller kritisiert das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung als „Verschiebebahnhof", bei dem Mittel zweckentfremdet statt in Investitionen gelenkt werden. Wirtschaftsinstitute belegen, dass bisher bis zu 95 Prozent der Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden.
30.03.2026
06:36 Uhr
Klimaforscher will Bürger mit neuer Heizungsabgabe schröpfen – der nächste Angriff auf den Geldbeutel
Klimaforscher Ottmar Edenhofer schlägt eine neue Abgabe auf fossile Heizungen vor, die CO₂-Emissionen über 20 Jahre bepreisen soll. Für Haushalte könnten dabei tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.
29.03.2026
19:00 Uhr
Marode Bahn als Rettungsanker: Verkehrsminister empfiehlt Bürgern Umstieg auf das Deutschlandticket – ausgerechnet jetzt
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) empfiehlt Bürgern angesichts steigender Spritpreise den Umstieg auf das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn erreichte 2024 jedoch nur 60 % Pünktlichkeit bei Fernzügen.
29.03.2026
18:59 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche senkt Wachstumsprognose drastisch – und lässt die Steuerfrage offen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Wachstumsprognose für Deutschland von 1,3 auf 0,7 Prozent gesenkt. Steuererhöhungen schloss sie dabei nicht aus.
29.03.2026
18:50 Uhr
Milliarden-Kahlschlag aus Brüssel: Deutschland als größter EU-Nettozahler wird zum großen Verlierer
Deutschland soll laut Berechnungen des Europaparlaments im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034 rund 57,3 Milliarden Euro erhalten – elf Prozent weniger als bisher. Besonders die Landwirtschaft wäre mit fast zwölf Milliarden Euro weniger stark betroffen.
29.03.2026
17:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.
29.03.2026
17:15 Uhr
Wenn selbst der Verkehrsminister die Bahn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.
29.03.2026
10:19 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Wirtschaftsministerin Reiche öffnet dem Griff in die Taschen der Bürger Tür und Tor
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.
29.03.2026
10:18 Uhr
Klingbeils dreiste Steuer-Offensive: Wie der Finanzminister Frauen als Feigenblatt für Steuererhöhungen missbraucht
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.
28.03.2026
14:53 Uhr
Digitale Knechtschaft: Apple zwingt britische iPhone-Nutzer zur Ausweiskontrolle – ein Modell für ganz Europa?
In Großbritannien müssen iPhone-Nutzer nach dem iOS-Update ihre Volljährigkeit per Ausweis oder Kreditkarte bestätigen, sonst werden automatisch Inhaltsfilter aktiviert. Bürgerrechtler kritisieren dies als massiven Eingriff in die Freiheit der 35 Millionen britischen Apple-Nutzer.
28.03.2026
14:33 Uhr
Elfenbeinturm-Studien leugnen Deutschlands industriellen Niedergang
Drei renommierte Institute (Ifo, IW, Bertelsmann) sehen keine Deindustrialisierung in Deutschland, trotz Werksschließungen und Jobverlusten. Kritiker werfen den Studien methodische Mängel und Realitätsferne vor.
28.03.2026
14:32 Uhr
Spritpreis-Schock durch Iran-Krieg: Reiche will Pendler entlasten – doch reicht das?
Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.
27.03.2026
18:45 Uhr
Geheimtreffen der Unionsspitzen: Merz, Söder und Co. schmieden Reformstrategie hinter verschlossenen Türen
Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.
27.03.2026
16:56 Uhr
Spritpreis-Schock: Vier von fünf Deutschen attestieren der Regierung Versagen bei Energiekosten
Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
27.03.2026
16:55 Uhr
Bundesrat winkt 17 Gesetze durch: Vom Ende des Bürgergelds bis zur Wolfsjagd
Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.
27.03.2026
08:33 Uhr
Britische Staatsanleihen auf 25-Jahres-Hoch: Wenn ein Königreich ins Wanken gerät
Die Rendite britischer 30-jähriger Staatsanleihen erreichte bei einer Auktion 5,517 Prozent – der höchste Stand seit 1998. Treiber sind der Iran-Konflikt, hartnäckige Inflation und wachsende Haushaltssorgen unter Finanzministerin Reeves.
27.03.2026
07:06 Uhr
Bauernverband schlägt Alarm: Diesel-Steuer soll ausgesetzt werden – Landwirte kämpfen ums Überleben
Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.
27.03.2026
07:06 Uhr
Beitragszahlungen als Druckmittel: CDU/CSU will Brüssel den Geldhahn zudrehen
CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.
27.03.2026
07:04 Uhr
Die „veraltete" A-10 Warthog demütigt Amerikas Hightech-Kampfjets in der Straße von Hormus
Die A-10 Warthog beweist in der Straße von Hormus ihre Überlegenheit, indem sie iranische Schnellboote und Drohnen zerstört. Trotz geplanter Ausmusterung übertrifft sie den F-35 in Kosten, Robustheit und Einsatzflexibilität deutlich.
27.03.2026
07:02 Uhr
Paketflut aus China: EU greift endlich durch – doch reicht das wirklich?
Die EU führt ab Juli 2025 eine Zollgebühr von drei Euro auf Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten ein, ab November kommt eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr hinzu. Damit reagiert Brüssel auf täglich zwölf Millionen Billigpakete, die vor allem von chinesischen Plattformen wie Temu und Shein in die EU geliefert werden.
27.03.2026
06:58 Uhr
Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.
27.03.2026
06:58 Uhr
Kallas warnt vor „russischem Drehbuch" – doch wer schreibt eigentlich das europäische?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor territorialen Zugeständnissen an Russland in möglichen Ukraine-Friedensverhandlungen. Kritiker bemängeln jedoch das Fehlen einer realistischen europäischen Diplomatiestrategie.
27.03.2026
06:52 Uhr
Europas Geld für den Iran-Krieg: Washington bedient sich dreist bei Ukraine-Hilfen
Das Pentagon erwägt, für die Ukraine bestimmte Waffen aus dem NATO-Programm PURL in den Nahen Osten umzuleiten, um den Iran-Krieg zu unterstützen. Rund 750 Mio. Dollar europäischer Gelder sollen so zweckentfremdet werden.
27.03.2026
06:51 Uhr
Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
26.03.2026
22:42 Uhr
RAF-Terror holt Deutschland ein: Anklage gegen Daniela Klette wegen versuchten 20-fachen Mordes
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette wegen 20-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 67-Jährigen werden Anschläge auf die US-Botschaft in Bonn 1991 und ein Gefängnisneubau in Weiterstadt 1993 vorgeworfen.
26.03.2026
22:40 Uhr
CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.
26.03.2026
17:36 Uhr
Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.
26.03.2026
17:27 Uhr
BASF versenkt 10 Milliarden Dollar in China – während Deutschland wirtschaftlich ausblutet
BASF hat in China einen neuen Produktionsstandort für 8,7 Milliarden Euro eröffnet. Es ist die größte Auslandsinvestition des Konzerns.
26.03.2026
17:26 Uhr
Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr
Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
26.03.2026
17:24 Uhr
Kostenduell der Antriebe: Warum die E-Auto-Prämie den Steuerzahler täuscht
Ein Kostenvergleich zeigt, dass der elektrische VW ID.3 nur mit staatlicher Förderung von 6.000 Euro günstiger als Benziner oder Diesel ist – ohne Prämie ist er das teuerste Fahrzeug. Kritiker sehen die neu eingeführte E-Auto-Prämie als Subvention auf Kosten der Steuerzahler.
26.03.2026
17:24 Uhr
Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist
Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Pflegende Angehörige im Fadenkreuz: Finanzkommission will Millionen Familien zur Kasse bitten
Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.
26.03.2026
17:23 Uhr
Kriegswirtschaft durch die Hintertür: Bundeswehrverband will deutsche Rüstungsindustrie in den Schichtbetrieb zwingen
Der Deutsche Bundeswehrverband fordert Schichtbetrieb in der Rüstungsindustrie als Vorstufe zur Kriegswirtschaft. Verbandschef Wüstner warnt vor wachsenden Abschreckungslücken an der NATO-Ostflanke gegenüber Russland.
26.03.2026
17:23 Uhr
Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik
Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.
26.03.2026
16:50 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Die Substanz wird aufgezehrt
Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.
26.03.2026
16:09 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
26.03.2026
15:03 Uhr
EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch
Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.
26.03.2026
13:17 Uhr
Iran-Krieg bedroht Deutschlands fragile Konjunktur: Regierung rechnet mit Halbierung des Wachstums
Der Iran-Krieg gefährdet Deutschlands Konjunkturerholung: Die Bundesregierung rechnet intern nur noch mit 0,5% Wachstum statt der prognostizierten 1%. Zudem droht ein Haushaltsloch von 140 Mrd. Euro und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21%.
26.03.2026
13:15 Uhr
Wohnungsbau am Abgrund: Gewerkschaft fordert staatlich verordnete Billigzinsen
Die IG Bau fordert staatlich subventionierte Kreditzinsen von einem Prozent sowie vereinfachte Baustandards, um den eingebrochenen Wohnungsneubau zu beleben. Der deutsche Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und Regulierungsdichte.
26.03.2026
13:09 Uhr
Schweizer Gemeinde wirft Mieter auf die Straße – um Asylbewerber einzuquartieren
Die Schweizer Gemeinde Kilchberg kündigte 19 Mietparteien, obwohl sie zuvor schriftlich das Gegenteil zugesichert hatte. Die Wohnungen sollen künftig zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.
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