Tankrabatt-Trickserei: Wie die Mineralölkonzerne den Bürger erneut hinters Licht führen

Es ist das alte Spiel mit neuen Vorzeichen: Kaum hat die Bundesregierung erneut versucht, den geplagten Autofahrer mit einer Steuersenkung zu entlasten, da klingelt es schon wieder lauter in den Kassen der Mineralölkonzerne als in den Geldbörsen der Verbraucher. Der ADAC schlägt Alarm – und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die Rechnung, die nicht aufgeht

Seit dem 1. Mai gilt der neue Tankrabatt, der die Energiesteuer um rund 14 Cent pro Liter senken soll. Inklusive Mehrwertsteuer hätten die Verbraucher eigentlich eine Entlastung von satten 16,7 Cent brutto pro Liter erwarten dürfen. Die bittere Realität an den Zapfsäulen sieht jedoch anders aus: Der Liter Super E10 fiel um lediglich 13,7 Cent auf 1,989 Euro, beim Diesel ging es nur um 13,6 Cent auf 2,063 Euro nach unten. Wo, fragt sich der Bürger zu Recht, sind die fehlenden Cent geblieben?

Die Antwort liegt auf der Hand. Sie versickern dort, wo sie immer versickern, wenn der Staat glaubt, mit gut gemeinten Eingriffen in den Markt etwas Gutes für die Bürger tun zu können: in den Bilanzen der Ölkonzerne. Der ADAC fordert nun mit Nachdruck, dass die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben werde. Eine Forderung, die berechtigt klingt, aber wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Das Österreich-Modell – ein politischer Rohrkrepierer

Besonders pikant ist die Situation vor dem Hintergrund des sogenannten Österreich-Modells, das am 1. April eingeführt wurde. Klingt nach Almglocken und Apfelstrudel, ist aber in Wahrheit ein Geschenk an die Mineralölbranche. Denn nach diesem Modell dürfen die Konzerne ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen – Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Was wie eine Verbraucherschutzmaßnahme klingt, hat sich in der Praxis als Festschreibung hoher Preisniveaus erwiesen. Statt Wettbewerb gibt es nun ein staatlich abgesegnetes Hochpreis-Zeitfenster.

Hinzu kommt der Iran-Krieg seit März, der die Rohölnotierungen in die Höhe getrieben hat. Der Dieselpreis erreichte in den vergangenen Wochen immer wieder neue Allzeithochs. Die Bürger zahlen damit gleich mehrfach: für die geopolitischen Verwerfungen, für die Profitgier der Konzerne und für die Tatenlosigkeit einer Politik, die seit Jahren keinen Plan hat, wie man Energie in Deutschland bezahlbar hält.

Symptom einer verfehlten Energiepolitik

Der eigentliche Skandal liegt jedoch tiefer. Dass Deutschland überhaupt zu einem solchen Tankrabatt greifen muss, ist Ausdruck einer jahrelangen Fehlentwicklung. Hohe Energiesteuern, eine ideologisch getriebene Klimapolitik und die schon im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 – all das macht das Autofahren in Deutschland zum Luxusgut. Wer heute pendeln muss, weil er auf dem Land lebt und die Mieten in den Städten unbezahlbar sind, wird von einer Politik gegängelt, die offenbar vergessen hat, für wen sie eigentlich regiert.

Der Tankrabatt mag kurzfristig ein paar Cent Linderung bringen. Doch er ist und bleibt ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die strukturellen Probleme – überbordende Steuern, eine ideologisch verbohrte Verkehrspolitik und das Anhängsel-Dasein an die geopolitischen Launen anderer Mächte – werden damit nicht gelöst.

Was der mündige Bürger daraus lernen sollte

Wer sich auf staatliche Wohltaten verlässt, ist verlassen. Die Geschichte des Tankrabatts ist auch eine Geschichte darüber, wie wenig Vertrauen man in politische Versprechen setzen sollte. Wenn schon eine simple Steuersenkung nicht zuverlässig beim Bürger ankommt – wie soll man dann darauf vertrauen, dass die staatlich versprochene Rente, die staatlich gehütete Währung oder die staatlich garantierte Sicherheit funktionieren?

Genau hier liegt der größere Zusammenhang: In einer Welt, in der staatliche Eingriffe regelmäßig versickern, in der Inflation durch hemmungslose Schuldenpolitik – Stichwort 500 Milliarden Euro Sondervermögen – munter weiter angeheizt wird, gewinnt die Vermögenssicherung außerhalb des Papiergeldsystems an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie ihre Kaufkraft erhalten – auch dann, wenn Tankrabatte verpuffen und politische Versprechen verhallen.

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