SPD-Generalsekretär will Sozialstaat radikal umkrempeln – Experten sprechen von „Dschungel"

Der deutsche Sozialstaat gleiche mittlerweile einem undurchdringlichen Dschungel, in dem sich selbst Experten kaum noch zurechtfänden. Diese vernichtende Diagnose stellen nicht etwa Kritiker des Systems, sondern ausgerechnet jene, die ihn eigentlich verteidigen sollten. Tim Klüssendorf, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, fordert nun eine radikale Strukturreform – ein bemerkenswerter Vorstoß aus den Reihen jener Partei, die den ausufernden Sozialstaat über Jahrzehnte maßgeblich mitgestaltet hat.

Die späte Einsicht der Sozialdemokraten

„Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", erklärte Klüssendorf gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel". Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet die SPD, die mit ihrer Politik der letzten Jahrzehnte maßgeblich zur Entstehung dieses bürokratischen Molochs beigetragen hat, entdeckt plötzlich die Notwendigkeit grundlegender Reformen?

Der SPD-Generalsekretär beklagt die unübersichtliche Infrastruktur, die Zuständigkeitschaos und die Intransparenz bei Anträgen und Leistungsansprüchen. All das müsse dringend zusammengeführt werden, so seine Forderung. Diese Reform würde das gesamte Spektrum der steuerfinanzierten Sozialleistungen betreffen – vom Bürgergeld über das Wohngeld bis hin zum Kinderzuschlag.

Ein „Dschungel", den niemand mehr durchschaut

Unterstützung erhält Klüssendorf von unerwarteter Seite. Verena Staats, Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, bestätigt die düstere Diagnose: „Wenn man Sozialleistungen beantragt, ist das so ein Dschungel mittlerweile, dass Bürgerinnen und Bürger das fast überhaupt nicht mehr durchschauen können", erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur.

„Die ganze Infrastruktur, wer ist für was zuständig, wer ist antragsberechtigt, bei welchem Amt muss ich mich melden, auf welche Leistung habe ich Anspruch, das muss unbedingt zusammengeführt werden."

Diese Aussagen werfen ein grelles Licht auf die Absurdität des deutschen Sozialstaats. Wenn selbst Fachleute einräumen, dass das System für normale Bürger nicht mehr zu durchschauen sei, dann läuft etwas fundamental schief. Die Ironie dabei: Genau jene politischen Kräfte, die diesen Wildwuchs über Jahre befördert haben, präsentieren sich nun als Reformer.

Fachkräftemangel als Katalysator

Interessanterweise nennt Staats den Fachkräftemangel als einen der Gründe für die notwendigen Reformen. Man müsse den Verwaltungsaufwand reduzieren, um mit weniger Personal auszukommen. Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Der aufgeblähte Sozialstaat frisst nicht nur Unsummen an Steuergeldern, sondern bindet auch wertvolle Arbeitskräfte in unproduktiven Verwaltungsapparaten.

Die Expertin führt konkrete Beispiele für die herrschende Verwirrung an. So werde etwa der Begriff „Einkommen" in verschiedenen Gesetzestexten unterschiedlich definiert – ein bürokratischer Irrsinn, der symptomatisch für das gesamte System sei. Man müsse „unbedingt einfach mal ran", um die Gesetze verständlicher zu machen, fordert sie.

Große Worte, kleine Taten?

Klüssendorf gibt sich optimistisch und spricht davon, dass seine Partei „reformwillig" sei. Als konkretes Ziel nennt er das Jahr 2035 – also in zehn Jahren. Man solle „mutig und ambitioniert sein", verkündet er vollmundig. Doch die Realität sieht anders aus: Die SPD ist Teil der regierenden Großen Koalition unter Friedrich Merz und hatte bereits in der Vergangenheit genügend Gelegenheiten, den von ihr mitgeschaffenen Sozialstaats-Dschungel zu lichten.

Die von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzte Sozialstaatskommission solle sich dieser Mammutaufgabe annehmen. Doch wer die deutsche Politik kennt, weiß: Kommissionen sind oft der Ort, wo unbequeme Reformen elegant beerdigt werden. Es handle sich um „gewachsene Strukturen", heißt es entschuldigend, und natürlich sei es schwierig, diese „von heute auf morgen zu entflechten".

Der wahre Skandal

Der eigentliche Skandal liegt nicht nur in der Komplexität des Systems, sondern in der Tatsache, dass es erst des massiven Drucks durch Fachkräftemangel und leere Kassen bedarf, damit die Politik überhaupt über Reformen nachdenkt. Jahrzehntelang wurde der Sozialstaat immer weiter ausgebaut, neue Leistungen erfunden, zusätzliche Behörden geschaffen – alles auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten der Effizienz.

Während die arbeitende Bevölkerung unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit ächzt, versickern Milliarden in einem bürokratischen Apparat, den selbst Experten als „Dschungel" bezeichnen. Die späte Einsicht der SPD wirkt da wie blanker Hohn – zumal fraglich bleibt, ob den markigen Worten auch Taten folgen werden.

Die Bürger haben ein Recht auf einen transparenten, effizienten Sozialstaat, der Hilfe dort leistet, wo sie wirklich gebraucht wird – ohne bürokratische Hürden und ohne Verschwendung von Steuergeldern. Ob ausgerechnet jene Parteien, die das aktuelle Chaos zu verantworten haben, die richtigen Reformer sind, darf bezweifelt werden. Es bräuchte einen grundlegenden Politikwechsel, der den aufgeblähten Staat wieder auf ein vernünftiges Maß zurückstutzt und die Eigenverantwortung der Bürger stärkt, statt sie in Abhängigkeit zu halten.