Grüne warnen vor Haushaltschaos: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen brechen ein, und was macht die Große Koalition? Sie spielt Vogel Strauß. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer schlägt nun Alarm und warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur. Seine Kritik trifft ins Schwarze: Die Finanzplanung der Regierung gleiche einem Vabanquespiel mit dem Wachstum.

„Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden", so Schäfer gegenüber der „Rheinischen Post". Der Mann hat recht – auch wenn es schmerzt, dies ausgerechnet von den Grünen hören zu müssen. Die Große Koalition baut ihre Haushaltsplanung auf Luftschlössern auf, während die wirtschaftliche Realität längst eine andere Sprache spricht.

Das Märchen vom ewigen Wachstum

Die Bundesregierung klammert sich an Wachstumsprognosen wie ein Ertrinkender an einen Strohhalm. Dabei zeigen alle Indikatoren nach unten: Die Industrie schwächelt, der Export lahmt, und die Binnennachfrage will einfach nicht in Schwung kommen. Trotzdem plant man munter mit Steuereinnahmen, die es so vermutlich nie geben wird.

Besonders pikant: Die Union blockiert kategorisch jede Diskussion über Steuererhöhungen. „Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen", kritisiert Schäfer. Hier offenbart sich das Dilemma der deutschen Politik: Man will den Bürgern keine Wahrheiten zumuten und verschiebt die Probleme lieber in die Zukunft.

Die Tricksereien mit dem Sondervermögen

Was folgt, wenn die regulären Einnahmen nicht reichen? Richtig, man greift zu kreativen Buchungstricks. Schäfer warnt vor einer „weiteren Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens". Im Klartext: Das eigentlich für Zukunftsinvestitionen gedachte 500-Milliarden-Paket wird zur Stopfmasse für Haushaltslöcher degradiert.

Diese Praxis ist nicht nur unseriös, sie ist gefährlich. Denn während man heute die Löcher stopft, fehlt das Geld morgen für dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Infrastruktur. Deutschland manövriert sich so immer tiefer in die Sackgasse.

Die CSU und ihre Klientelpolitik

Schäfers Kritik an der CSU sitzt: „In dieser Lage weiter Klientelpolitik zu betreiben, wie insbesondere die CSU es tut, ist gefährlich." Tatsächlich zeigt sich hier ein altbekanntes Muster: Während das Schiff sinkt, streiten sich die Passagiere um die besten Plätze auf dem Oberdeck.

Die bayerische Schwesterpartei hat es perfektioniert, ihre regionalen Interessen durchzusetzen – koste es den Bundeshaushalt, was es wolle. Ob Maut-Debakel, überdimensionierte Infrastrukturprojekte oder Subventionen für heimische Unternehmen: Die CSU bedient sich großzügig aus der Bundeskasse.

Der Elefant im Raum: Die Erbschaftsteuer

Interessant ist Schäfers Hinweis auf den „Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer". Hier zeigt sich die ideologische Verblendung auf allen Seiten: Während die einen reflexhaft nach höheren Steuern rufen, verteidigen die anderen ebenso reflexhaft jeden Steuervorteil für Vermögende.

Eine sachliche Debatte über eine gerechte Besteuerung von Erbschaften? Fehlanzeige. Stattdessen dominieren Schlagworte und Ideologie die Diskussion. Dabei wäre gerade hier eine Reform überfällig, die sowohl Gerechtigkeit als auch wirtschaftliche Vernunft berücksichtigt.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die Haushaltsrisiken, vor denen Schäfer warnt, sind keine abstrakten Zahlenspiele. Sie werden früher oder später jeden Bürger treffen. Entweder durch höhere Steuern, gekürzte Leistungen oder marode Infrastruktur. Die Politik des „Weiter so" rächt sich bitter.

Besonders perfide: Während man den Bürgern weismacht, alles sei in bester Ordnung, wächst der Schuldenberg weiter. Die nächste Generation wird die Zeche zahlen müssen für die Feigheit und Kurzsichtigkeit der heutigen Politik.

In Zeiten wie diesen zeigt sich der wahre Wert von Sachwerten. Während Politiker mit Zahlen jonglieren und die Währung durch immer neue Schulden verwässern, behalten physische Edelmetalle ihren Wert. Gold und Silber kennen keine Haushaltslöcher und keine politischen Tricksereien. Sie sind der Fels in der Brandung der finanzpolitischen Turbulenzen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger muss seine Investitionsentscheidungen selbst treffen und trägt die volle Verantwortung für seine Anlageentscheidungen. Eine gründliche eigene Recherche ist unerlässlich.