WHO-Notstand bedeutet das Ende der Meinungsfreiheit: EU-Zensurmaschine steht in den Startlöchern

Die Bundesregierung plant ein Zustimmungsgesetz zu den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation. Was auf den ersten Blick wie eine bürokratische Formalität erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Angriff auf unsere Grundrechte. Besonders perfide: Die Meinungsfreiheit wird im Gesetzentwurf gar nicht erst erwähnt – aus gutem Grund.

Der Trick mit der EU-Hintertür

Während der Gesetzentwurf explizit die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses sowie der Freizügigkeit auflistet, fehlt die Meinungsfreiheit auffällig. Dies ist kein Versehen, sondern kalkulierte Strategie: Im Falle einer von der WHO ausgerufenen "pandemischen Notlage" würde nicht die Bundesregierung, sondern die EU-Kommission die digitale Zensurkeule schwingen.

Die neuen IGV-Regelungen verleihen dem WHO-Generalsekretär nahezu unbegrenzte Macht. Er könnte praktisch nach Belieben eine pandemische Notlage ausrufen – schon die bloße Befürchtung einer Überlastung der Gesundheitssysteme würde genügen. Wer erinnert sich nicht an die alljährlichen Grippewellen, bei denen Krankenhäuser regelmäßig an ihre Grenzen stoßen?

Der Digital Services Act als Zensurinstrument

Der wahre Skandal offenbart sich im Zusammenspiel mit Artikel 36 des EU-Digital Services Act (DSA). Dieser ermächtigt die EU-Kommission im Krisenfall, großen Online-Plattformen und Suchmaschinen drakonische Maßnahmen gegen unliebsame Meinungsäußerungen aufzuerlegen. Zwar kann die Kommission diese Maßnahmen nicht direkt vorschreiben – das wäre zu offensichtlich rechtswidrig. Doch sie kann die Plattformen zwingen, "schnell Maßnahmen zu ergreifen" und Maßnahmenpakete, die nicht ihren Vorstellungen entsprechen, einfach als unzureichend ablehnen.

Das Arsenal der digitalen Unterdrückung

Die möglichen Maßnahmen lesen sich wie aus einem Orwell'schen Albtraum: Verschärfung der Nutzungsbedingungen, beschleunigte "Inhaltemoderation" mit sofortiger Löschung gemeldeter Inhalte, Manipulation der Empfehlungsalgorithmen, erzwungene Zusammenarbeit mit regierungsnahen "Faktencheckern" und der Beitritt zum berüchtigten "Verhaltenskodex Desinformation".

Im Klartext bedeutet dies: Die EU-Kommission könnte Plattformen vorschreiben, alles sofort zu löschen, was ihre handverlesenen "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" als schädlich brandmarken. Kritik an gesundheitspolitischen Maßnahmen würde automatisch keine Reichweite mehr erhalten und von Werbeeinnahmen abgeschnitten werden.

Die Willkür der Mächtigen

Besonders beunruhigend ist die schwammige Definition einer "Krise" im DSA. Eine "schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit" – wer entscheidet, was darunter fällt? Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell Regierungen bereit sind, Grundrechte für vermeintliche Sicherheit zu opfern.

Die Kommission erhält durch diese Regelungen eine Art digitales Notstandsrecht. Sie kann Plattformen zu Maßnahmen zwingen, diese überwachen und bei Nichtgefallen verschärfen lassen. Ein perfektes System zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes.

Der Schatten der Zensur ist bereits sichtbar

Dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein aktuelles Beispiel: Ein kritischer Beitrag zu diesem Thema auf der Plattform X erreichte nach sieben Stunden nur 2.500 Nutzer, während ein harmloser Hinweis ohne "verfängliche Begriffe" im gleichen Zeitraum 6.300 Nutzer erreichte. Die Algorithmen zur Reichweitenbeschränkung sind offenbar bereits im Einsatz.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier vorbereitet wird, ist nichts weniger als die Aushöhlung unserer demokratischen Grundordnung. Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes soll ein System etabliert werden, das jederzeit aktiviert werden kann, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Tatsache, dass Bundestag und Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen müssen, ist nur ein schwacher Trost angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, welches Spiel hier gespielt wird. Die Kombination aus WHO-Ermächtigung und EU-Zensurinfrastruktur schafft ein Instrumentarium, das jede totalitäre Regierung vor Neid erblassen ließe. Wer heute noch glaubt, es ginge nur um Gesundheitsschutz, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheiten, die einmal aufgegeben wurden, kehren selten zurück. Es liegt an uns, diese schleichende Entmachtung der Bürger zu stoppen, bevor es zu spät ist.