Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten

Es ist ein Lehrstück darüber, wie man in Berlin Probleme nicht löst, sondern verschlimmert. Während die Große Koalition aus Union und SPD seit Monaten an einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) herumdoktert, ohne sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen zu können, prescht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nun mit einer Forderung vor, die in ihrer ökonomischen Naivität kaum zu überbieten ist: Vermieter sollen künftig an den steigenden Energiekosten ihrer Mieter beteiligt werden.

Wenn der Staat das Chaos anrichtet, sollen andere zahlen

Die Begründung der SPD-Politikerin gegenüber der Welt am Sonntag klingt zunächst sozial verbrämt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als klassische Umverteilungslogik. Da das geplante Gesetz Vermietern „grundsätzlich erlaubt sein wird", neue Gas- oder Ölheizungen einzubauen, könnten die Wärmekosten in den kommenden Jahren „erheblich ansteigen". Hubertz' Schlussfolgerung: Weil Mieter auf die Einbauentscheidung keinen Einfluss hätten, müssten Vermieter eben mit ins Kostenboot.

Was die Ministerin dabei geflissentlich verschweigt: Es ist nicht der Vermieter, der die Energiepreise in astronomische Höhen treibt. Es ist die deutsche Politik selbst, die mit ihrer ideologischen Energiepolitik, der CO2-Bepreisung und einer von Berlin und Brüssel orchestrierten Klimaagenda dafür sorgt, dass Heizen in Deutschland zum Luxusgut wird. Wer also Schuld am Kostenanstieg ist, sitzt nicht im Hausverwaltungsbüro, sondern in den Ministerien und Parlamenten.

Ökonomisches Einmaleins für Sozialdemokraten

Jeder Schüler im Wirtschaftsunterricht lernt, was passiert, wenn man Vermietern zusätzliche Lasten aufbürdet: Die Kosten werden über kurz oder lang auf die Mieten umgelegt. Das ist keine Boshaftigkeit, sondern schlichte betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Wer eine Wohnung vermietet, ist kein Wohltätigkeitsverein, sondern erbringt eine Dienstleistung, die kalkuliert sein will. Wird diese Kalkulation durch politische Eingriffe gesprengt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: höhere Mieten oder das Verschwinden privater Vermieter vom Markt.

Beides hätte fatale Folgen für genau jene Menschen, die Hubertz vorgibt schützen zu wollen. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt würde weiter ausgedünnt, bezahlbarer Wohnraum noch knapper. Wer als kleiner Privatvermieter, vielleicht eine geerbte Eigentumswohnung im Portfolio, plötzlich nicht mehr weiß, welche Kosten ihm der Gesetzgeber morgen aufbürdet, zieht die logische Konsequenz: Er verkauft. Damit schrumpft das Angebot weiter, die Mieten steigen, und am Ende stehen Mieter und Vermieter gleichermaßen schlechter da.

Hormus, Biotreppe und die Geister, die man rief

Hubertz selbst liefert in ihrer Argumentation gleich die Bestätigung dafür, dass die wahren Preistreiber in der Politik sitzen. Sie verweist auf die Schließung der Straße von Hormus, über die rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels fließen, sowie auf die im GModG-Papier vorgesehene „Biotreppe" – einen schrittweise wachsenden Anteil von Biogas und Bioöl bei Heizungen. „Wenn wir künftig mehr Biogas und Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen", räumt sie ein.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung schafft selbst durch Vorgaben einen künstlichen Nachfrageüberhang nach Bio-Energieträgern, treibt damit die Preise und will anschließend die Vermieter dafür haftbar machen. Eine ökonomische Bankrotterklärung, die ihresgleichen sucht.

Habecks Erbe lebt weiter

Ursprünglich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen, das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu reformieren. Doch während die Union auf eine Streichung der berüchtigten 65-Prozent-Regel pocht, klammert sich die SPD an die grünen Vorgaben und möchte das Gesetz in weiten Teilen erhalten. Das Ergebnis: Stillstand. Sollte die Reform nicht rechtzeitig kommen, greift nach dem 30. Juni die 65-Prozent-Pflicht auch in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern – dann sind Öl- und Gasheizungen praktisch nicht mehr installierbar.

Die Bürger müssen sich also fragen: Was ist von einer Großen Koalition zu erwarten, die nicht einmal das schaffen will, was sie selbst versprochen hat? Friedrich Merz hatte vor der Wahl viel von Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau gesprochen. Im Koalitionsalltag mit der SPD bleibt davon offenbar wenig übrig.

Eigentum unter Generalverdacht

Was die Forderung von Hubertz besonders entlarvend macht, ist die dahinterstehende Geisteshaltung: Eigentum wird in der sozialdemokratischen Logik nicht als verfassungsrechtlich geschütztes Gut betrachtet, sondern als verfügbare Manövriermasse für politische Umverteilungswünsche. Wer ein Haus oder eine Wohnung vermietet, gilt offenbar pauschal als jemand, der gefälligst die politischen Fehlentscheidungen anderer mitzutragen hat.

Das ist nicht nur ungerecht, es ist brandgefährlich. Investoren, sowohl deutsche als auch ausländische, beobachten solche Vorstöße sehr genau. Wer würde sein Kapital in einem Land binden, in dem die Spielregeln ständig zulasten der Eigentümer geändert werden? Der schleichende Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Deutschland hat viele Ursachen – Politiker wie Hubertz tragen ihren Teil dazu bei.

Sachwerte als Schutzschild

Wer sich in einem solchen politischen Klima Sorgen um sein Vermögen macht, ist gut beraten, über krisenfeste Alternativen nachzudenken. Während Immobilieneigentümer permanent neuen regulatorischen Eingriffen, steigenden Sanierungspflichten und politisch motivierten Kostenumlagen ausgesetzt sind, bieten physische Edelmetalle wie Gold und Silber einen entscheidenden Vorteil: Sie lassen sich nicht durch Federstrich eines Bauministeriums entwerten. Als zeitlose Wertspeicher haben sie sich in Jahrhunderten politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen bewährt – und sie verlangen keine energetische Sanierung, keine Biotreppe und keine sozialdemokratische Umverteilungsphantasie.

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