Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage

Was lange als unvorstellbar galt, wird in Brandenburg nun ernsthaft debattiert: Die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter sollen mit Schlagstöcken und Elektroimpulswaffen – im Volksmund schlicht Tasern – ausgerüstet werden. Die CDU im Potsdamer Landtag möchte das entsprechende Ordnungsbehördengesetz novellieren und begründet den Schritt mit einer Sicherheitslage, die man mit freundlichen Ermahnungen und Kugelschreibern offenbar nicht mehr im Griff hat.

Ein Eingeständnis in drei Buchstaben: TSR

Im rbb-Interview sprach CDU-Innenminister Jan Redmann aus, was viele Bürger längst an jedem Bahnhof, auf jedem Marktplatz und in jeder Fußgängerzone beobachten können: Die Gewalt gegen Repräsentanten des Staates nehme zu – egal ob Polizisten, Bahnmitarbeiter oder Mitarbeiter der Ordnungsbehörden. Wer Präsenz zeigen, Regeln durchsetzen und im Ernstfall deeskalieren solle, brauche moderne Schutz- und Einsatzmittel, ergänzte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke. Übersetzt heißt das: Der Staat hat die Kontrolle über seine eigenen Straßen in einem Maße verloren, dass selbst Politessen mittlerweile zur Aufrüstung schreiten sollen.

Redmann bemüht sich um sprachliche Weichzeichner. Man spreche nicht von Waffen, sondern von „Distanzelektroimpulsgeräten" und „Einsatzstöcken". Es handele sich um reine Defensivgegenstände. Der Bürger wird daraus seine eigenen Schlüsse ziehen müssen – denn ein Taser, der einen erwachsenen Menschen zuverlässig kampfunfähig macht, bleibt in seiner Wirkung das, was er ist.

SPD bremst – aus Gründen des Gewaltmonopols

Der sozialdemokratische Koalitionspartner lehnt den Vorstoß ab. Erik Stohn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Brandenburger SPD, warnte vor einer Verwischung des staatlichen Gewaltmonopols zwischen Polizei und Ordnungsbehörden. Statt Taser und Schlagstöcken favorisiert die SPD Bodycams und Stichschutzwesten. Präventionsgedanke statt Konfrontation, lautet das Credo.

Auch die Gewerkschaft der Polizei stellt sich quer. Anita Kirsten erklärte, ein Taser sei eindeutig eine Waffe – und gehöre damit ausschließlich in die Hände der dafür ausgebildeten, legitimierten und rechtlich befugten Polizisten. Mitarbeiter der Ordnungsämter verfügten weder über die entsprechende Ausbildung noch über den rechtlichen Rahmen. Selbst der Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit in Cottbus, Manuel Helbig, winkt ab: Man wolle seine Mitarbeiter schlicht nicht mit Waffen ausstatten.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

So berechtigt der Wunsch ist, kommunale Bedienstete vor Übergriffen zu schützen, so offensichtlich ist auch das Ausweichmanöver, das hier politisch vorgeführt wird. Denn statt über die Ursachen einer galoppierenden Gewaltkriminalität zu sprechen, diskutiert man über die Bewaffnung derjenigen, die am Ende die Zeche zahlen. Wer fragt ernsthaft, warum die Sicherheitslage in einem einst stabilen Land wie Deutschland inzwischen so entglitten ist, dass nicht einmal mehr Parkraumüberwacher ohne Elektroschocker ihrer Arbeit nachgehen sollen?

Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Messerangriffe, Gewalt gegen Einsatzkräfte, die fortschreitende Etablierung rechtsfreier Räume in bestimmten Stadtvierteln – das alles ist keine Verschwörungstheorie, sondern tägliche Realität. Dass ausgerechnet jene Politik, die diese Zustände maßgeblich mit zu verantworten hat, nun mit Tasern für Ordnungsämter reagiert, wirkt wie eine Kapitulation vor den selbst geschaffenen Problemen. Man behandelt das Symptom, weil man die Ursache nicht anzufassen wagt. Diese Auffassung teilt nicht nur unsere Redaktion – sie spiegelt die Wahrnehmung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung wider, der sich in seiner eigenen Nachbarschaft zunehmend fremd fühlt.

Wenn der Staat nur noch reagieren kann

Ein Staat, der seine Bediensteten zunehmend martialisch ausrüsten muss, um im öffentlichen Raum überhaupt noch handlungsfähig zu sein, ist ein Staat, der grundsätzliche Fragen klären sollte. Fragen nach konsequenter Strafverfolgung. Fragen nach einer Migrationspolitik, die den Namen verdient. Fragen nach dem Respekt vor staatlicher Ordnung, der in den vergangenen Jahren systematisch erodiert ist. Solange diese Themen am politischen Tabubrett hängen bleiben, werden weder Taser noch Schlagstöcke das Grundproblem lösen.

Gold und Silber – die stille Konstante in unruhigen Zeiten

Gerade in Phasen wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit, steigender Staatsverschuldung und politischer Ratlosigkeit zeigen sich die Vorzüge von Sachwerten besonders deutlich. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Anker in turbulenten Zeiten. Wer sein Vermögen langfristig absichern möchte, tut gut daran, über eine solide Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit aufgestellten Portfolio nachzudenken – als Gegengewicht zu Papierwerten, die in Krisen so schnell an Glanz verlieren wie das Vertrauen in politische Versprechen.

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