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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23:41 Uhr

Der Kettensägen-König warnt: „Merz schickt uns mit Bleiweste ins Schwimmbecken“

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik scharf und warnt vor weiteren Abwanderungen. Er bemängelt grotesque Bürokratie und nennt die Schweiz als mögliches Alternativstandort.
23:37 Uhr

Neun Jahre Martyrium: Wie der Staat vier Pflegekinder im Stich ließ

Vier Berliner Pflegekinder wurden neun Jahre lang in einer Wohngruppe systematisch misshandelt. Ein Erzieher wurde zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt – behördliches Versagen ermöglichte das jahrelange Leid.
23:36 Uhr

Sylt zeigt sein wahres Gesicht: Wie CDU, SPD und Grüne eine Reederei zum Boykott einer AfD-Veranstaltung drängten

Der Hauptausschuss der Gemeinde Sylt hat einstimmig dafür votiert, die Reederei Adler-Schiffe unter Druck zu setzen, ihren Raddampfer nicht an die AfD zu vermieten. Die Reederei sagte daraufhin einen geplanten AfD-Bürgerdialog ab.
16:58 Uhr

Demokratie auf Schwäbisch: Wie die Altparteien die AfD in die Besenkammer verbannen wollen

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.
15:08 Uhr

Boomer als Sündenböcke: Wie SPD und Junge Union die Rentner zur Kasse bitten wollen

Bei „Markus Lanz" sprachen sich SPD-Vertreter Ahmetovic und JU-Chef Winkel gemeinsam dafür aus, den Rentenanstieg von 4,2 auf 3 Prozent zu senken. Die eingesparten Milliarden sollen für Bafög und Kindergeld genutzt werden.
13:39 Uhr

Wirtschaftsabsturz in Zahlen: Nur noch 13 Prozent der Deutschen glauben an ihr eigenes Land

Laut dem ARD-Deutschlandtrend bewerten nur noch 13 Prozent der Deutschen die wirtschaftliche Lage positiv – der tiefste Wert seit der Finanzkrise. 85 Prozent halten die Lage für schlecht, erstmals ist die Wirtschaft die größte Sorge der Bürger.
13:38 Uhr

Diplomatisches Debakel in New York: Wenn Berlin Moskau die Schuld für eigenes Versagen gibt

Deutschland verpasste erstmals seit 1990 den Einzug in den UN-Sicherheitsrat und erhielt nur 104 Stimmen, während Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen holten. Außenminister Wadephul machte Russland mitverantwortlich, Experten sehen jedoch hausgemachte Gründe.
13:38 Uhr

Wenn der Pöbel „Lügenfritz“ rufen darf: Sachsen will den Sonderschutz für Politiker kippen

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.
13:37 Uhr

Wer den Kanzler „Lügenfritz“ nennt, zahlt – jetzt entdeckt selbst die Union plötzlich die Meinungsfreiheit

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.
22:15 Uhr

Politisches Beben: AfD baut Rekordvorsprung aus – nur noch 12 Prozent stehen hinter Merz' Kabinett

Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden, nur 12 Prozent zeigen sich zufrieden. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
18:27 Uhr

Verfassungsschutz schlägt Alarm: Islamisten unterwandern deutsche Parteien – und die Linke öffnet ihnen Tür und Tor

Der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnte bei einem nichtöffentlichen Treffen im Bundestag vor gezielter Unterwanderung deutscher Parteien durch die Muslimbruderschaft. Laut Sicherheitskreisen seien besonders linke Parteien dafür anfällig.
16:24 Uhr

Realitätsverweigerung in Reinkultur: Wie ein SPD-Minister das Land schönredet, das er mit ruiniert

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) feierte beim 40-jährigen Ministeriumsjubiläum Deutschlands Klimapolitik als Erfolg. Kritiker widersprechen: Die Industrieproduktion sank seit 2019 um 25 %, Arbeitsplätze gingen verloren.
15:00 Uhr

„Einladungskultur“ statt Wirklichkeitssinn: SPD-Ministerin wirbt in Indien für noch mehr Zuwanderung

Thüringens SPD-Gesundheitsministerin Katharina Schenk warb auf einer Delegationsreise in Neu-Delhi für eine großzügigere deutsche Einwanderungspolitik und forderte eine „Einladungskultur". Konkret sollen zwanzig Pflegekräfte aus Indien angeworben werden.
12:49 Uhr

Mitternächtliche Wutrede eines SPD-Granden: Wenn der Bürger zum „Jammerlappen“ degradiert wird

Ein Facebook-Nutzer wurde mit einem Strafbefehl über 30 Tagessätze belegt, weil er Kanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner bezeichnete Kritiker dieser Entwicklung nächtens auf X als „Jammerlappen".
09:58 Uhr

Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
09:57 Uhr

EU-Asylpolitik im Wandel: Brüssel erwägt Ausschluss wehrfähiger ukrainischer Männer vom Flüchtlingsschutz

Die EU-Innenminister beraten über einen möglichen Ausschluss ukrainischer Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Flüchtlingsschutz. Dies würde nur Neuankömmlinge betreffen.
06:58 Uhr

Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
04:22 Uhr

Das Schuldenchaos der Großen Koalition: Klingbeils eigenes Ministerium entlarvt das Sondervermögen als Milliardengrab

Ein internes Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium entlarvt das Sondervermögen als Fehlschlag: Von 109 Etappenzielen wurden nur 26 erreicht. Statt Investitionen flossen bis zu 95 % der Mittel in Haushaltsdefizite und Sozialkassen.
20:40 Uhr

„Einheitsbraun“-Skandal: Wenn eine Ministerin das eigene Land verachtet

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit der Aussage, ein kulturell gewachsenes Deutschland sei „Einheitsbraun", für Empörung. Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger forderte daraufhin ihren Rücktritt.
20:39 Uhr

Desaster für Merz: Union stürzt auf historischen Tiefstwert – AfD enteilt der CDU um sechs Punkte

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent und damit auf ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Die AfD führt mit 27 Prozent deutlich vor CDU/CSU.
18:20 Uhr

Berlins Verfassungsschutz schlägt Alarm: Linksextreme und Salafisten greifen nach unserer Jugend

Berlins Verfassungsschutzbericht verzeichnet wachsende Extremismuszahlen: 3.950 Linksextreme und 2.590 Islamisten. Besonders Salafisten werben gezielt online um Jugendliche.
15:27 Uhr

Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
14:08 Uhr

GEAS: Europas später Versuch, die offenen Schleusen endlich zu schließen

Ab 12. Juni 2026 tritt das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in der EU in Kraft. Es umfasst schnellere Grenzverfahren, eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer und verlängerte Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren.
14:04 Uhr

Milliardengrab Arbeitsagentur: Wenn der Sozialstaat sich selbst auffrisst

Die Bundesagentur für Arbeit steuert 2026 auf ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro zu, die Rücklagen sind aufgebraucht. Als Sparmaßnahme steht eine Kürzung der ALG-I-Bezugsdauer für Ältere zur Diskussion.
14:04 Uhr

Das teuerste Gas der Welt: Wie Deutschland sich mit dem Kanada-Deal selbst in die Energiefalle manövriert

Deutschland importiert ab den 2030er-Jahren jährlich eine Million Tonnen kanadisches LNG über einen 20-Jahres-Vertrag – laut Analysten das teuerste LNG für EU-Kunden. Selbst aus der SPD kommt Kritik, da der Deal mit den Klimazielen unvereinbar sei.
14:04 Uhr

Merz in Bad Saarow: Die Kunst, dem deutschen Bürger nichts zu versprechen

Bundeskanzler Merz dämpfte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Erwartungen: Einen großen wirtschaftspolitischen "Befreiungsschlag" werde es nicht geben. Stattdessen appellierte er an Bürger und Unternehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.
09:32 Uhr

Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
07:50 Uhr

Bas greift nach den Beamtenpensionen: Rettungsplan oder finanzielle Mogelpackung?

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um mehr Einnahmen zu generieren. Kritiker, darunter die Gewerkschaft Verdi, warnen jedoch, dass dadurch langfristig höhere Beitragssätze entstünden und eine Verfassungsänderung nötig wäre.
07:48 Uhr

Selbstmitleid statt Selbstkritik: Wie Bärbel Bas das eigene „Einheitsbraun“ vergisst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beklagte sich beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, sie sei ein „personifiziertes Feindbild" rechter Netzwerke geworden. Zuvor hatte sie beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" vor dem „Einheitsbraun" in der Bevölkerung gewarnt.
23:55 Uhr

Rente für alle? Wie Bärbel Bas die Beamtenpensionen schleifen und gleichzeitig die Arbeitszeit verlängern will

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und zeigt sich offen für ein Renteneintrittsalter über 67. Eine Kommission soll bis Ende Juni Reformvorschläge vorlegen.
22:01 Uhr

Schluss mit der Anwaltskostenfalle: Ab 1. Juni kein Pflichtverteidiger mehr in der Abschiebehaft

Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.
18:55 Uhr

Bafög-Zoff entlarvt die Große Koalition: SPD-Abgeordnete droht offen mit dem Bruch

SPD-Abgeordnete Carolin Wagner drohte offen mit dem Koalitionsbruch, falls die Bafög-Erhöhung ausbleibt – löschte den Post jedoch schnell wieder. Forschungsministerin Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Spahn schließen Erhöhungen angesichts leerer Kassen aus.
18:55 Uhr

26 Anschläge und ein Schweigen, das ohrenbetäubend ist: Wie Linksextreme ein Leipziger Kirchencafé zur Aufgabe zwangen

Ein Leipziger Kirchencafé der Freikirche Zeal Church musste nach 26 linksextremen Anschlägen in zweieinhalb Jahren schließen. Die Stadt Leipzig reagierte mit Gleichgültigkeit, die Partei Die Linke verweigerte jeden Kontakt zur betroffenen Gemeinde.
18:53 Uhr

Chemieindustrie am Abgrund: Während Berlin sich selbst feiert, schlägt die Branche Alarm

Während Wirtschaftsministerin Reiche beim Folgetreffen der Chemieagenda eine positive Bilanz zieht, warnt VCI-Präsident Steilemann, die Branche stehe massiv unter Druck. Als Reaktion gründet die Politik einen halbjährlichen Steuerungskreis.
18:53 Uhr

Wohnungsbau im freien Fall: Wie Berlin den letzten Hammer fallen lässt

Der GdW warnt vor einem neuen Minusrekord im Wohnungsbau: 2024 wurden nur 206.000 Wohnungen gebaut, 2025 droht ein Rückgang unter 200.000. Als Ursachen nennt Verbandspräsident Gedaschko hohe Baukosten, Bürokratie und politisches Versagen.
16:57 Uhr

Acht Milliarden Euro im Minus: Die Nahles-Behörde wird zum Fass ohne Boden

Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2025 ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro verzeichnen – doppelt so viel wie noch im Herbst prognostiziert. Steigende Arbeitslosigkeit und schwache Konjunktur treiben die Kosten in die Höhe.
16:57 Uhr

Der Todeskuss in CDU-Manier: Wenn Wüst dem Kanzler „volle Unterstützung“ verspricht

NRW-Ministerpräsident Wüst sprach Kanzler Merz "volle Unterstützung" aus – was Insider als politischen "Todeskuss" werten. Das Kanzleramt reagierte gereizt auf Spekulationen über Wüst als möglichen Nachfolger.
16:56 Uhr

Wenn die Brandstifterin vor dem Feuer warnt: Brosius-Gersdorf entdeckt die Gefahr für die Demokratie

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf warnte auf einer Grünen-Konferenz vor wachsender Demokratieverdrossenheit in Deutschland. Nur noch die Hälfte der Bevölkerung halte die Demokratie für funktionsfähig.
16:56 Uhr

Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
13:41 Uhr

Milliardengrab Bundesagentur für Arbeit: Das nächste rote Loch im deutschen Sozialstaat

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro bis Jahresende. Die Frühjahrsbelebung blieb aus, 2,95 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos gemeldet.
10:40 Uhr

Bürgergeld-Tsunami vor Gericht: Wie der aufgeblähte Sozialstaat die Justiz unter Aktenbergen begräbt

Die deutschen Sozialgerichte verzeichneten 2025 über 300.000 Verfahren – der höchste Stand seit 2021. Eilverfahren stiegen um 47 Prozent, hauptsächlich wegen Bürgergeld-Streitigkeiten.
08:46 Uhr

500-Milliarden-Bluff: Wie die Merz-Klingbeil-Regierung das Tafelsilber verfrühstückt

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen verfehlt seine Ziele massiv: Statt geplanter 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden abgerufen. Laut Ifo-Institut flossen zudem 95 % der Mittel nicht in neue Investitionen, sondern in bestehende Haushaltslöcher.
08:43 Uhr

Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: Die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik

Der Bundesagentur für Arbeit droht ein Defizit von mindestens fünf, möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro. Die Arbeitslosenzahlen steigen auf knapp drei Millionen, während Stellenabbau, Steuermittel oder Leistungskürzungen als Lösungen diskutiert werden.
08:26 Uhr

Pistorius im Recht-vorbei-Modus: Wenn ein Minister das Verfassungsgericht spielt

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stuft die Aussetzung der Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter durch Verteidigungsminister Pistorius als rechtswidrig ein. Das Ministerium habe mit seiner Allgemeinverfügung nicht bloß Ausnahmen geschaffen, sondern das Gesetz vollständig außer Kraft gesetzt – eine Befugnis, die allein dem Bundesverfassungsgericht zusteht.
08:16 Uhr

Rentenbeben 2028: Wie der Staat seinen Bürgern noch tiefer in die Tasche greift

Der Rentenbeitragssatz könnte laut internen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bereits 2028 auf 19,9 Prozent steigen und bis 2040 auf über 21 Prozent klettern. Gleichzeitig plant Finanzminister Klingbeil, den Bundeszuschuss um vier Milliarden Euro zu kürzen, was die Beiträge weiter erhöhen würde.
07:55 Uhr

Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.
07:52 Uhr

Pistorius-Ministerium handelte rechtswidrig: Wenn die Exekutive sich selbst zum Verfassungsgericht ernennt

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius hat laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es die Abmeldepflicht für Wehrpflichtige per Allgemeinverfügung außer Kraft setzte. Dies sei allein Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit.
07:51 Uhr

Woidkes Wahrnehmungslücke: Wenn ein SPD-Ministerpräsident vor dem Schreckgespenst warnt, das er selbst geschaffen hat

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisierte beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow Bürokratie und hohe Energiepreise, obwohl die SPD diese Missstände mitverantwortet. Zugleich rief er Unternehmen auf, gegen die AfD Stellung zu beziehen.
18:48 Uhr

Zwangsdienst durch die Hintertür: Pistorius will Arbeitnehmer per Gesetz zur Kaserne zwingen

Verteidigungsminister Pistorius plant mit dem „Reservestärkungsgesetz" einen verpflichtenden Reservedienst für ehemalige Soldaten. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die Pläne und fordert den Erhalt der bisherigen doppelten Freiwilligkeit.

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