Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren

Wenn die Preise an den Zapfsäulen explodieren, die Stromrechnung zum Albtraum mutiert und die Inflation das Haushaltsbudget der Bürger zerfrisst, dann wäre eigentlich der Moment für kluge, mutige und vor allem wirksame Politik gekommen. Stattdessen erleben wir in diesen Tagen ein Schauspiel, das an Realitätsferne kaum zu überbieten ist. Brüssel und Berlin übertreffen sich gegenseitig mit einer Kaskade an Vorschlägen, die bei näherer Betrachtung eines gemeinsam haben: Sie werden nicht funktionieren. Sie haben in den vergangenen Jahrzehnten nicht funktioniert. Und sie haben auch nichts mit der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung zu tun.

Die alte Leier im neuen Krisengewand

Was sich derzeit in den Parlamenten und Kommissionssälen abspielt, ist kein ernsthafter Versuch, den Bürgern unter die Arme zu greifen. Es ist politische Selbstinszenierung auf Kosten derer, die morgens früh aufstehen, zur Arbeit fahren und am Ende des Monats mit dem Taschenrechner vor der Tankrechnung sitzen. Jede Partei kramt die Lieblingsideen aus der untersten Schublade hervor, klebt ein neues Etikett namens „Krisenhilfe“ darauf – und schon ist aus einer alten Forderung angeblich eine Innovation geworden.

Homeoffice als Wunderwaffe? Déjà-vu aus Corona-Zeiten

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen empfiehlt tatsächlich allen Ernstes, die Bürger mögen doch bitte mehr im Homeoffice arbeiten, um Sprit zu sparen. Man reibt sich verwundert die Augen. Der Handwerker auf der Baustelle, die Krankenschwester im Schichtdienst, der Lkw-Fahrer, die Verkäuferin an der Kasse – sie alle sollen nun offenbar vom Küchentisch aus ihrer Tätigkeit nachgehen? Hinzu kommt: Die allermeisten Unternehmen haben längst erkannt, dass dauerhaftes Homeoffice der Produktivität schadet, und rufen ihre Mitarbeiter zurück in die Büros. Der Vorschlag ist nicht nur weltfremd, er ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die gar keine Wahl haben.

Autofreie Sonntage und Kennzeichen-Roulette

Noch skurriler wird es beim Vorschlag von EU-Kommissar Dan Jørgensen, autofreie Sonntage wieder einzuführen oder gleich den Kraftstoff zu rationieren. Der Staat als Wächter darüber, wann der Bürger sein eigenes Auto bewegen darf – eine Vorstellung, die in einer freien Gesellschaft eigentlich undenkbar sein sollte. Gekrönt wird das Ganze von der Idee, die Zufahrt zu Städten nach Kennzeichennummern zu regeln: ein Tag gerade, der andere ungerade. Wie das in der Praxis kontrolliert und durchgesetzt werden soll, bleibt ein Geheimnis der Brüsseler Bürokratie. Zu Fuß gehen spart schließlich am meisten Treibstoff – das wäre wohl die ehrlichste Formulierung dieses planwirtschaftlichen Unsinns.

Biokraftstoffe aus dem Nichts und verklebte Ventile

Der nächste Geniestreich: Wartungsarbeiten in Raffinerien verschieben und massiv auf Biokraftstoffe setzen. Nur leider liegt der Engpass überhaupt nicht bei den Raffinerien, sondern an der gesperrten Straße von Hormus. Und wer erklärt eigentlich den Millionen Besitzern älterer Verbrennerfahrzeuge, dass ihre Motoren durch den fälschlichen Einsatz bestimmter Biokraftstoffe Totalschäden erleiden können – durch kaputte Dichtungen, überhitzte Motoren und verklebte Düsen? Offenbar niemand in Brüssel.

Das Berliner Ideen-Karussell

Auch im Deutschen Bundestag lässt man sich nicht lumpen. Die Linke fordert ein Null-Euro-Ticket – allerdings nur für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren. Der Pendler, der jeden Morgen 60 Kilometer zur Arbeit fährt, geht leer aus. Dazu gesellt sich die Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h, als sei das die Lösung für Menschen, die ohnehin täglich in endlosen Staus wegen maroder Infrastruktur und chaotischer Baustellenplanung feststecken. Dies ist kein Krisenvorschlag, sondern der wiederholte Versuch, eine ideologische Uralt-Forderung durch die Hintertür durchzudrücken.

Tankrabatt, Preiskontrollen und die Übergewinnsteuer-Illusion

Die Preiskontrolle an den Tankstellen, nach der die Preise nur einmal täglich um 12:00 Uhr erhöht werden dürfen, hat bekanntlich nicht zu sinkenden, sondern zu künstlich überhöhten Preisen geführt. Die Konzerne setzen die Preise strategisch hoch, um einen Puffer zu haben. Ein ökonomisches Grundprinzip, das jeder BWL-Student im ersten Semester lernt – nur in Brüssel und Berlin scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein.

Beim geplanten Tankrabatt droht dasselbe Schicksal. Dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben, darf getrost bezweifelt werden – alle Erfahrungen seit Beginn des Ukraine-Krieges zeigen das Gegenteil. Als Antwort präsentiert die SPD ihre vermeintliche Wunderwaffe: die Übergewinnsteuer. Ein Instrument, das in der Praxis noch nie funktioniert hat, weil der Nachweis „unberechtigter“ Gewinne juristisch kaum zu führen ist und der Verwaltungsaufwand die potenziellen Einnahmen regelmäßig übersteigt. Aber es klingt nach Klassenkampf, und das wärmt die Herzen in der SPD-Zentrale.

Fremdes Geld großzügig verteilen

Kanzler Friedrich Merz kündigt vollmundig eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer an – bezahlen sollen das freilich die Unternehmen selbst, und zwar freiwillig. Nach Jahren miserabler Wirtschaftspolitik können sich die meisten Betriebe solche Zusatzleistungen schlicht nicht mehr leisten. Dass der Unionskanzler so forsch das Geld anderer Leute verteilt, dürfte bei den letzten verbliebenen Mittelständlern das Restvertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der CDU vollends ruinieren.

Und wenn gar nichts mehr hilft, greift man zum bewährten Mittel: noch mehr Schulden. Quer durch die Fraktionen von SPD über Grüne und Linke bis hin zur Union wird die Notfallklausel der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Man will also das bereits beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen weiter plündern und zusätzlich neue Schulden auftürmen – und das, obwohl Merz im Wahlkampf das glatte Gegenteil versprochen hatte. Der deutsche Steuerzahler und seine Kinder und Enkelkinder werden diese Rechnung begleichen müssen, während das Geld in Wahrheit in Haushaltslöchern und Sonderinteressen versickert.

Zwischen Bürokratiewahn und Realitätsverlust

Was hier stattfindet, ist kein Krisenmanagement, sondern eine gigantische Simulation von Aktivität. Brüssel und Berlin regieren nicht – sie veranstalten eine politische Dauer-Talkshow, in der jeder Protagonist darauf achtet, dass seine eigene Profilierung nicht zu kurz kommt. Die Menschen im Land aber, die morgens an der Zapfsäule stehen und abends die nächste Nebenkostenabrechnung fürchten, bleiben auf der Strecke. Sie erleben eine politische Klasse, die offenbar weder ökonomischen Sachverstand noch ein Gespür für die Realität besitzt.

Was bleibt dem Bürger?

In einer Zeit, in der Politik und Notenbanken gemeinsam die Kaufkraft entwerten, in der Schuldenberge ins Astronomische wachsen und in der jede neue „Hilfsmaßnahme“ am Ende den Steuerzahler mehr kostet, als sie ihm bringt, lohnt sich ein Blick auf echte Werte. Physisches Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie genau dort bestehen, wo Papierversprechen zerbrechen: in Krisenzeiten. Sie sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein bewährter Baustein zur Vermögenssicherung in einem klug zusammengestellten, breit gestreuten Portfolio – unabhängig von politischen Launen und Brüsseler Schnapsideen.

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