Brandmauer des Schweigens: Wie das Berliner Kartell „Correctiv" schützt und Porno-Skandal kleinredet

Es war eine jener Bundestagsdebatten, die offenlegten, in welchem Zustand sich das politische Berlin tatsächlich befindet. Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag nichts Geringeres als zwei veritable Skandale: die juristische Abrechnung mit der teils staatlich alimentierten Plattform „Correctiv" sowie ein Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Minderjährigen im Rahmen eines staatlich geförderten Projekts pornografisches Material vorgelegt wurde. Dass die Debatte dennoch in Richtung eines kollektiven Mauerns verlief, hatte einen simplen Grund: Der Antrag kam von der AfD. Und allein dieser Umstand genügte dem versammelten Parteienkartell, jede inhaltliche Auseinandersetzung zu verweigern.

Ein Gerichtsurteil, das Berlin nicht wahrhaben will

Das Landgericht Berlin hatte am 17. April ein bemerkenswert klares Urteil gefällt. Der Plattform „Correctiv" wurden nicht nur zentrale Aussagen untersagt, mit denen sie 2024 die Republik in Aufruhr versetzt hatte – allen voran die Suggestion, beim berüchtigten Potsdamer Treffen sei ein „Masterplan" zur Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund geschmiedet worden. Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass es sich nicht um einen bloßen Recherche-Fehler handelte. „Correctiv" habe die Öffentlichkeit bewusst manipuliert. Eine vernichtende juristische Bewertung, die man in einem funktionierenden demokratischen Diskurs zum Anlass gründlicher Selbstreflexion nähme.

Doch statt Demut zeigten sich die Redner von SPD, Union und Grünen defensiv bis aggressiv. Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus behauptete, die fragwürdige „Recherche" sei gar nicht aus Bundesmitteln finanziert worden – ein Argument, das bei näherem Hinsehen zerfällt wie nasses Zeitungspapier. Tatsächlich flossen hohe Steuermittel vom Bund und aus Nordrhein-Westfalen an die Organisation, mit vager Zweckbestimmung, was die indirekte Alimentierung solcher „Recherchen" erst ermöglichte. Rabanus krönte seinen Auftritt mit einem Vergleich, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten war: Er stellte das Potsdamer Treffen in die Nähe der Wannseekonferenz.

„Lappalie"? Wenn Pornos zum pädagogischen Instrument werden

Der zweite Fall, der an diesem Tag im Plenum behandelt wurde, hätte eigentlich jeden Abgeordneten mit einem Funken elterlichen Verantwortungsgefühls aufrütteln müssen. An einer Schule im sächsischen Schleife hatten zwei aus Berlin angereiste Pädagoginnen Schülern einer 9. Klasse im Rahmen eines „Theaterprojekts" ein Pornofoto gezeigt, auf dem homosexuelle Handlungen zu sehen waren. Finanziert wurde das Projekt, wenig überraschend, von der staatsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die Reaktion der Koalitionsparteien? SPD-Mann Felix Döring rief der AfD entgegen, sie melde zu einer „Lappalie" eine Aktuelle Stunde an. Der Linken-Abgeordnete Mike Brückner sprach gar von einem „angeblichen Pornoheftchen" – obwohl die Polizei gegen die beiden Frauen bereits ermittelt. Eltern, die ihre Kinder morgens in die Schule schicken und darauf vertrauen, dass dort nicht pornografisches Material verteilt wird, dürften das anders sehen.

Das Muster der Doppelstandards

Besonders bemerkenswert war die argumentative Akrobatik, mit der ausgerechnet Vertreter der Union und der Grünen auf die fehlende Rechtskraft des „Correctiv"-Urteils verwiesen. Das ist formal korrekt. Nur: Im medial aufgeblähten Fall Fernandes/Ulmen existierte nicht einmal eine Anklage, geschweige denn ein Urteil – was die Grünen nicht davon abhielt, den Vorgang zu einem Menetekel für die Republik zu stilisieren. Hier ein Prinzip, dort ein anderes – je nachdem, wem der juristische Atem im Nacken sitzt.

Flankiert wurde die parlamentarische Schutzmauer von Stimmen aus dem journalistischen Vorfeld. Die Deutsche Journalistenunion ließ ihren Chef Lars Hansen verlauten, die AfD betreibe eine „Einschüchterungskampagne" mit parlamentarischen Mitteln. „Correctiv" wurde allen Ernstes als Beispiel für „investigativen und unbequemen Journalismus" gefeiert – jene Plattform also, der ein Gericht gerade erst bescheinigt hatte, die Öffentlichkeit vorsätzlich manipuliert zu haben.

Wenn das Establishment sich selbst entlarvt

Was die Debatte im Deutschen Bundestag vor allem sichtbar machte, ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust in den Reihen jener Parteien, die sich selbst als „demokratische Mitte" bezeichnen. Offensichtliche Skandale werden nicht mehr als solche anerkannt, sobald sie von der „falschen" Seite benannt werden. Die Brandmauer, die einst als rhetorische Grenzziehung gedacht war, hat sich längst in eine Brandmauer des Verschweigens verwandelt – eine Mauer, die jene Fakten abblockt, deren Thematisierung politisch unbequem wäre.

Dabei sollte es in einer reifen Demokratie selbstverständlich sein, dass ein gerichtlich festgestellter Manipulationsvorwurf gegen eine staatlich mitfinanzierte Organisation Konsequenzen hat. Ebenso selbstverständlich wäre es, dass man nicht Minderjährigen unter staatlicher Flagge Pornografie präsentiert. Doch in der Berliner Blase gelten offenbar andere Maßstäbe. Man verteidigt die eigenen Vorfeldorganisationen mit der Verbissenheit eines Unternehmers, der um sein letztes Geschäftsmodell kämpft. Und vielleicht ist das gar nicht so weit von der Wahrheit entfernt.

Fazit: Wer schweigt, stimmt zu

Am Ende dieses parlamentarischen Tages blieb die Erkenntnis, dass die sogenannten Altparteien der AfD die Arbeit des Oppositionsmachens zunehmend selbst abnehmen. Wer Manipulation verharmlost und Pornografie für Minderjährige zur „Lappalie" erklärt, braucht sich über das steigende Misstrauen im Land nicht zu wundern. Die jüngsten Umfragen, in denen die AfD die Union deutlich überholt hat und die SPD regelrecht verdampft, sprechen eine deutliche Sprache. Bürger, die sich weder von pädagogisch legitimiertem Porno-Aktivismus noch von staatlich alimentierter Medienmanipulation vereinnahmen lassen möchten, suchen sich politische Alternativen. Und sie werden sie finden.

In Zeiten, in denen Institutionen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, politische Debatten zu Ritualen erstarren und selbst gerichtlich bescheinigte Manipulationen keine Konsequenzen mehr nach sich ziehen, gewinnen reale Werte an Bedeutung. Wer sein Vermögen vor den Turbulenzen politischer Fehlentwicklungen schützen möchte, setzt seit Jahrtausenden auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Portfolios bieten sie einen verlässlichen Anker – gerade dann, wenn Vertrauen in staatliche Strukturen erodiert.