Die Linke als Fluchthelfer: Partei will Wehrdienstverweigerer systematisch unterstützen

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken will, arbeitet die Linkspartei bereits an einer Gegenstrategie. Mit einer sogenannten „Kriegsdienstverweigerungsoffensive" plant die Partei, jungen Menschen systematisch dabei zu helfen, sich dem möglichen Wehrdienst zu entziehen. Ein bemerkenswerter Vorgang in Zeiten, in denen die sicherheitspolitische Lage in Europa angespannter ist denn je.

Beratungsnetzwerk gegen den Staat

Lisa Pfitzmann, jugendpolitische Sprecherin im Parteivorstand der Linken, koordiniert den Aufbau eines bundesweiten Beratungsnetzwerks. In neun Ortsverbänden sollen zunächst etwa 30 Personen geschult werden, die dann weitere Berater vor Ort ausbilden. Das erklärte Ziel: Junge Männer bei der Antragstellung zur Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen und sie durch den gesamten Prozess zu begleiten.

Die 27-Jährige spricht von einer „Militarisierung durch die Hintertür" und kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf. Ab Januar 2025 soll ein verpflichtender Fragebogen eingeführt werden, flächendeckende Musterungen sind bis Sommer 2027 geplant. Für die Linke ist dies der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – ein Szenario, das die Partei mit allen Mitteln verhindern möchte.

Warnung vor Generator-Texten

Interessant ist der Hinweis der Linken-Politikerin auf die Risiken von vorgefertigten Textbausteinen aus dem Internet. Wer seine Gewissensentscheidung lediglich aus zusammengeklickten Versatzstücken formuliere, riskiere die Ablehnung seines Antrags. Eine Gewissensentscheidung müsse individuell begründet sein und Bezug zum eigenen Lebensweg haben, so Pfitzmann. Die Beratungen sollen genau dabei helfen – ohne jedoch selbst Texte zu verfassen oder Rechtsberatung zu leisten.

„Wenn man nur bereits vorgefertigte Bausteine zusammenklickt, kann es Nachfragen geben oder der Antrag sogar abgelehnt werden."

Soziale Zwänge als Argument gegen die Bundeswehr

Besonders aufschlussreich ist die Argumentation der Linken gegen finanzielle Anreize der Bundeswehr. Pfitzmann kritisiert, dass die Streitkräfte in einer „prekären Lage einen Nährboden" fänden. Wenn junge Menschen wenig Perspektiven hätten, werde das Angebot der Bundeswehr erst attraktiv. Dies sei keine freie Entscheidung, sondern „ökonomischer Druck".

Man könnte freilich einwenden, dass genau diese Logik auch für zahlreiche andere Berufe gilt. Doch die Linke sieht die Lösung nicht in einer starken Landesverteidigung, sondern in „Abkommen und Bündnissen". Die Aufrüstungsspirale sei falsch, Diplomatie der einzige Weg. Eine Position, die angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und der jüngsten Eskalation im Nahen Osten zumindest als naiv bezeichnet werden darf.

Ablehnung jeglicher Pflichtdienste

Die Linke lehnt nicht nur den Wehrdienst ab, sondern auch jeden sozialen Pflichtdienst, wie ihn etwa Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagen hat. Der Fachkräftemangel sei „politisch selbst herbeigeführt" und werde nicht gelöst, indem man „unqualifizierte junge Menschen verpflichtet, die schlecht bezahlt werden".

Während also andere Parteien darüber diskutieren, wie Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken kann, baut die Linke systematisch Strukturen auf, um genau dies zu unterlaufen. Ob dies dem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik dient, darf bezweifelt werden. In einer Zeit, in der autoritäre Regime ihre Armeen aufrüsten und der Frieden in Europa brüchiger wird denn je, erscheint die Strategie der Linken als gefährlicher Realitätsverlust – oder als bewusste Sabotage der Landesverteidigung.

Die Frage, die sich stellt: Kann es sich Deutschland leisten, eine Partei zu tolerieren, die aktiv gegen die Verteidigungsfähigkeit des Landes arbeitet? Die Antwort darauf wird die politische Debatte der kommenden Monate prägen.