Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bot sich den Zuschauern am Mittwochabend bei Sandra Maischberger: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil bedankte sich überschwänglich bei der Linkspartei – jener Partei, die als direkte Nachfolgerin der SED gilt – für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim umstrittenen Rentenpaket. Man könnte meinen, die Mauermörder-Partei sei plötzlich zur Stütze der Demokratie geworden.

Die unheilige Allianz der Sozialisten

„Ich bin wirklich dankbar, wie verantwortungsvoll die Partei Die Linke sich da im Parlament verhält", säuselte Klingbeil in die Kameras. Ein Satz, der bei jedem demokratisch gesinnten Bürger für Kopfschütteln sorgen dürfte. Hier dankt ein Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet jener Partei, die noch immer das Erbe der DDR-Diktatur mit sich herumschleppt. Die Linke, die sich bis heute nicht vollständig von ihrer totalitären Vergangenheit distanziert hat, wird plötzlich zum verantwortungsvollen Partner erklärt.

Besonders pikant: Die Linkspartei hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Eine Enthaltung – mehr braucht es offenbar nicht, um von Klingbeil als staatstragende Kraft gelobt zu werden. Währenddessen warnt er gleichzeitig davor, man könne nicht immer davon ausgehen, „dass die Linken oder die Grünen" der Koalition zur Seite springen würden. Ein bemerkenswerter Widerspruch, der die Verzweiflung der SPD offenbart.

Das Rentenpaket als sozialistisches Prestigeprojekt

Das umstrittene Rentenpaket, für das Klingbeil so vehement wirbt, würde den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus zementieren. Kritiker sprechen von einer unverantwortlichen Belastung künftiger Generationen. Doch für die SPD scheint es wichtiger zu sein, ihre sozialistischen Umverteilungsfantasien durchzusetzen, als nachhaltige Politik zu betreiben. „Das ist für Millionen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land gut", behauptet Klingbeil – verschweigt aber die Milliardenkosten, die von den jungen Generationen getragen werden müssen.

Dass ausgerechnet die CDU unter Friedrich Merz diesem Wahnsinn zustimmen könnte, zeigt, wie weit sich die einstige Partei Konrad Adenauers von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Ein CDU-Abgeordneter gab sogar offen zu, das Rentenpaket sei „nicht generationengerecht" und „nicht nachhaltig" – wolle aber dennoch dafür stimmen, weil es zur „Machtfrage" geworden sei. So sieht also die neue deutsche Politik aus: Prinzipien werden der Macht geopfert.

Der absurde Sexismusvorwurf

Als wäre die Anbiederung an die Linkspartei nicht genug, leistete sich Klingbeil noch einen weiteren Fauxpas. Er erhob einen geradezu grotesken Sexismusvorwurf gegen die Teilnehmer des Arbeitgebertages. Seine Kollegin Bärbel Bas sei dort ausgelacht worden, während er selbst Applaus erhalten habe – obwohl beide „das Gleiche gesagt haben". Seine Schlussfolgerung: „Ich wundere mich schon, dass es immer Ministerinnen trifft, die dann ausgelacht werden."

Die Wahrheit dürfte simpler sein: Wenn Politiker realitätsferne Forderungen stellen und die Arbeitgeber für dumm verkaufen wollen, ernten sie eben Gelächter – unabhängig vom Geschlecht. Dass Klingbeil hier reflexartig die Sexismuskarte zieht, zeigt, wie tief die Opfermentalität in der SPD verwurzelt ist. „So gehen wir unter Demokratinnen und Demokraten nicht miteinander um", mahnt er scheinheilig – als ob Lachen bei offensichtlicher Inkompetenz ein Angriff auf die Demokratie wäre.

Die Jusos und ihre Entgleisungen

Auch zum Juso-Bundeskongress am Wochenende musste sich Klingbeil äußern. Die dortige Wutrede der NRW-Landesvorsitzenden Nina Gaedike, die Bundeskanzler Friedrich Merz als „enthemmten Fritze Merz" bezeichnete und von „Bullshit" sprach, kommentierte er mit den Worten: „Ist meine Sprache nicht." Eine halbherzige Distanzierung, die zeigt, dass die SPD ihre radikalen Nachwuchskräfte nicht im Griff hat – oder haben will.

Gleichzeitig verteidigte er Bärbel Bas, die auf dem Bundeskongress den Arbeitgebern den Kampf angesagt hatte. Er könne „total verstehen", dass sie den Umgang mit sich nicht akzeptiere. Damit widersprach er offen Bundeskanzler Merz, der Bas' Äußerungen intern als „inakzeptabel" bezeichnet hatte. Die Fronten sind verhärtet, die Große Koalition zeigt erste Risse.

Ein beunruhigendes Signal für Deutschland

Was bleibt von diesem denkwürdigen Auftritt? Ein Vizekanzler, der die SED-Nachfolgepartei hofiert, absurde Sexismusvorwürfe erhebt und ein Rentenpaket durchpeitschen will, das kommende Generationen in die Schuldenfalle treibt. Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht: Eine Partei, die sich immer weiter nach links bewegt und dabei jegliches Gespür für die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung verloren hat.

Die Annäherung an die Linkspartei ist dabei mehr als nur taktisches Kalkül. Sie offenbart eine ideologische Verwandtschaft, die vielen Bürgern Angst machen dürfte. Wenn die Grenzen zwischen SPD und SED-Nachfolgern verschwimmen, ist es höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Deutschland braucht keine sozialistische Einheitsfront, sondern eine Politik, die Leistung belohnt, Eigenverantwortung fördert und die Zukunft nicht auf dem Altar ideologischer Experimente opfert.

Die Bürger sollten genau hinschauen, wenn Politiker wie Klingbeil die Linkspartei salonfähig machen wollen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Wer heute die Erben der Mauermörder hofiert, öffnet morgen vielleicht schon die Tür für eine neue Form des Sozialismus. Das darf nicht geschehen – nicht in Deutschland, nicht in Europa.