„Enteignet Springer!“: Linken-Neuling holt die 68er-Parole zurück

Erst seit wenigen Tagen ist sie gewählt, und schon macht sie Schlagzeilen: Die Berliner Linken-Politikerin Martha Kleedörfer fordert auf Instagram, der Axel-Springer-Konzern solle enteignet werden. Auslöser war eine kritische Kolumne in der Bild. Die frischgebackene Abgeordnete hat damit eine Debatte losgetreten, die an den Grundfesten der Pressefreiheit rüttelt.

Vom Wahlsieg direkt in die Empörung

Am Sonntag gewann Kleedörfer im Wahlkreis Mitte 6 mit 46,2 Prozent der Stimmen das Direktmandat für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ihre Partei feierte an diesem Abend einen historischen Erfolg. Nach dem vorläufigen Ergebnis landete die Linke bei 25,7 Prozent und damit weit vor der CDU mit 18,8 Prozent. Die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 und die SPD auf magere 12,1 Prozent.

Schwarz-Rot ist damit abgewählt. Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die Linke nach Medienberichten erstmals das Rote Rathaus übernehmen. Damit wird die Personalie Kleedörfer zum Politikum: Käme ein rot-grün-roter Senat zustande, säße sie in einer Regierungsfraktion.

Eine Kolumne, eine Frage und ein Instagram-Beben

Den Anstoß gab Harald Martenstein. In seiner Bild-Kolumne „Mail von Martenstein“ wandte sich der Autor direkt an Kleedörfer. Laut dem Bericht wollte er wissen, warum sie sich so intensiv gegen Israel engagiere, obwohl die Hamas und der Islam moderne Frauenrechte strikt ablehnten. Eine zugespitzte Frage, zweifellos. Aber auch eine, auf die man antworten kann.

Kleedörfer beantwortete sie nicht. Stattdessen reagierte sie auf Instagram mit einem Frontalangriff:

„Das größte Hetzblatt der BRD hat nun auch mich in den Fokus genommen. Gut, ich dachte, ihr kommt nie. Das ist so unglaublich sexistisch und rassistisch, dass mir die Worte fehlen.“

Sie müsse sich erst einmal sammeln, schrieb sie weiter. Am Ende stand dann eine Kampfansage an den Verlag: „Aber keine Sorge, wenn Bild anklopft, bleiben wir standhaft. Die Antwort kommt. Hoffentlich wird Springer eines Tages enteignet!“

Eine alte Parole in neuen Händen

Neu ist die Forderung nicht. Sie ist fast sechzig Jahre alt. „Enteignet Springer“ war der Schlachtruf der Außerparlamentarischen Opposition in den späten 1960er-Jahren. Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke im April 1968 blockierten Demonstranten die Auslieferung der Springer-Zeitungen, in mehreren Städten kam es zu schweren Krawallen. Damals stand der Slogan auf Transparenten der Straße. Jetzt kommt er von einer gewählten Abgeordneten.

In Berlin fällt das Wort Enteignung dabei auf fruchtbaren Boden. 2021 stimmte eine Mehrheit beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Für Eigentümer, Investoren und Unternehmer in der Hauptstadt ist das kein ferner Albtraum, sondern ein Thema, das immer wieder auf die Tagesordnung kommt.

Wer entscheidet dann, was Hetze ist?

Man muss die Bild nicht mögen, um die Tragweite zu erkennen. Ein Medienhaus zu enteignen, weil es unbequeme Fragen stellt, wäre ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, wie sie Artikel 5 des Grundgesetzes schützt. Kritische Berichterstattung würde dann womöglich unter staatliche Kontrolle geraten. Aus Sicht vieler Beobachter wirkt es entlarvend, wenn eine Politikerin auf eine journalistische Frage nicht mit Argumenten antwortet, sondern mit dem Wunsch nach der Abschaffung des Fragestellers.

Ist das ein Ausrutscher im Überschwang des Wahlsiegs? Oder zeigt sich hier, wie manche in der neuen Berliner Machtoption über freie Medien denken? Die Linke muss sich jedenfalls fragen lassen, wie ernst sie es mit der Vielfalt der Meinungen meint, die sie sonst so gern verteidigt.

Ein Warnsignal über Berlin hinaus

Rechtlich dürfte die Forderung ins Leere laufen, politisch sendet sie ein deutliches Signal. Wer Enteignung als Antwort auf Kritik betrachtet, hat ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum und zu Freiheit. Beides gehört zusammen. Das sollten Bürger, Sparer und Unternehmer in Berlin im Hinterkopf behalten, wenn in den kommenden Wochen über die nächste Regierung verhandelt wird.