Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia tritt auf die Neubau-Bremse!

Knapp vier Wochen nach dem historischen Wahlsieg der Linken in Berlin zieht Deutschlands größter Wohnungskonzern Konsequenzen. Vonovia stellt neue Bauprojekte in der Hauptstadt zurück. Der Grund sind die Pläne der Linken, große Vermieter zu vergesellschaften. Ein Gespräch zwischen beiden Seiten ist Anfang der Woche geplatzt.

Der Wahlsieg mit Nebenwirkungen

Am 20. September holte die Linke nach dem amtlichen Endergebnis 25,7 Prozent der Zweitstimmen. Damit ist sie erstmals stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD landete bei historisch schwachen 12,1 Prozent. Derzeit sondieren SPD, Grüne und Linke über eine gemeinsame Regierung.

Zentrales Wahlversprechen der Linken: Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin sollen gegen Entschädigung in Gemeineigentum übergehen. Betroffen wären acht Konzerne mit zusammen rund 240.000 Wohnungen. Dazu zählen neben Vonovia unter anderem Deutsche Wohnen, Adler/ADO, Grand City Properties, Heimstaden und Covivio.

Mucic: „Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung“

Vonovia besitzt rund 130.000 Wohnungen in Berlin. Bisher war die Stadt ein Schwerpunkt beim Bauen. Damit ist es vorerst vorbei. Konzernchef Luka Mucic sagte einer Wirtschaftszeitung, man brauche für neue Projekte „dringend Klarheit“. Berlin werde künftig „in der Pipeline schwächer vertreten“ sein.

Einen kompletten Baustopp gibt es aber nicht. Die rund 1.000 Wohnungen, die gerade entstehen, sollen fertig werden. Auch der Bestand wird weiter instand gehalten. Nach Konzernangaben fließen in diesem Jahr 539 Millionen Euro in die Berliner Wohnungen.

Mucic zufolge kann das Unternehmen die politische Unsicherheit aushalten, sie bremse aber Investitionen und Neubau. Die Pläne in ihrer jetzigen Form hält er für verfassungswidrig. Seine Bilanz fällt deutlich aus:

„Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.“

„Mietmafia“ und ein geplatztes Treffen

Der Ton ist zuletzt rauer geworden. Linken-Chef Luigi Pantisano nannte Mucic öffentlich den „Kopf der Mietmafia“ und sprach im Zusammenhang mit Vonovia von „organisierter Kriminalität“. Mucic blieb gelassen: Jeder sei selbst für seine Wortwahl verantwortlich.

Ein Treffen am Dienstag sagte die Linke trotzdem ab. Streitpunkt war ein Journalist. Laut der Linken habe Vonovia selbst angeregt, ihn einzubinden, und dann die Vereinbarung gebrochen. Vonovia widerspricht: Man habe einer journalistischen Begleitung des vertraulichen Gesprächs nie zugestimmt.

Die Rechnung zahlen am Ende die Mieter?

Vonovia ist nicht allein. Nach einer Umfrage des Immobilienverbands BFW Berlin/Brandenburg haben 37 Prozent der befragten Mitglieder wegen der politischen Unsicherheit Investitionen verschoben. Konkret geht es um:

• Bauprojekte mit 3.480 Wohnungen
• 1.630 abgesagte Ankäufe von Bestandswohnungen
• 143 verschobene Modernisierungen

In einer Stadt, in der Wohnungen ohnehin knapp sind, zeigt das, was viele Ökonomen befürchten: Wer Investoren mit Enteignung droht, bekommt weniger neue Wohnungen. Berlin kennt das schon. Den Mietendeckel kippte das Bundesverfassungsgericht 2021. Im selben Jahr stimmten beim Volksentscheid zwar 59,1 Prozent für die Enteignung, umgesetzt wurde aber nichts. Artikel 15 des Grundgesetzes, auf den sich die Linke beruft, wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet.

Dazu kommt die Frage der Kosten. Ist die Entschädigung nah am Verkehrswert, wären niedrigere Mieten kaum zu finanzieren. Die Lücken müsste dann der Haushalt füllen, also die Steuerzahler. Bei niedrigen Entschädigungen drohen jahrelange Prozesse, denn ob so etwas rechtlich zulässig ist, bleibt umstritten. Im schlimmsten Fall könnten die Mieten am Ende sogar steigen.

Fazit: Politisches Risiko trifft vor allem Sachwerte vor Ort

Der Fall Berlin zeigt, wie schnell Immobilien und Immobilienaktien ins Visier der Politik geraten können. Steine kann man weder verlegen noch verstecken. Wer sein Vermögen absichern will, sollte deshalb breit streuen. Physisches Gold und Silber können eine sinnvolle Ergänzung sein, denn sie hängen nicht von einem Standort ab und bergen kein Mietrecht-Risiko.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.