Berliner Linke führt Rot-Grün vor: Antisemitismus-Pakt nur Makulatur?

Berlin, im Oktober 2026: SPD und Grüne wollen mit der Linkspartei die Hauptstadt regieren. Davor wollten sie der Wahlsiegerin ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus abringen. Herausgekommen ist ein politisches Lehrstück darüber, wie schnell Prinzipien nichts mehr gelten, wenn es um die Macht geht.

Ein Papier, zwei Wahrheiten

Der Ausgangspunkt: Mit Spitzenkandidatin Elif Eralp wurde die Linke im September nach vorläufigen Ergebnissen mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin. Am 8. Oktober verständigten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung. Sie war die Bedingung dafür, dass überhaupt sondiert wird. Darin heißt es, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Wer gegen die Grundsätze verstoße, müsse mit dem Ausschluss rechnen.

Nur Tage später legte die Linksfraktion ihren Abgeordneten jedoch ein eigenes Papier zur Unterschrift vor. Wie ein Vergleich des rbb zeigt, erwähnt es die gemeinsame Vereinbarung mit keinem Wort. Es fehlt die Absage an pauschale Boykottaufrufe gegen Israel nach Art der BDS-Kampagne. Es fehlt der Begriff „israelbezogener Antisemitismus“. Und es fehlt jeder Hinweis auf Sanktionen bei Verstößen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze habe dennoch erklärt, das Papier enthalte „zum Teil wortgleich“ die gemeinsamen Formulierungen. Laut dem Vergleich stimmt das so nicht.

Der Fall Emde: Erst raus, dann doch rein

Noch brisanter ist die Personalie Vanessa Emde. Die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete spricht Israel – wie Staaten generell – öffentlich das Existenzrecht ab. Medienberichten zufolge hatten SPD und Grüne geglaubt, die Zusage erhalten zu haben, Emde werde nicht in die Fraktion aufgenommen. Fünf Tage später war sie drin. Laut Berichten habe Schulze bestritten, dass es eine solche Zusage je gegeben habe.

Was dazwischen lag, beschreiben Beobachter als regelrechten Aufstand an der Basis. Teile der Partei hätten der Führung vorgeworfen, sich der Staatsräson zu unterwerfen und die eigenen Leute zu verraten.

Ein Video sorgt für den nächsten Eklat

SPD und Grüne setzten die Sondierungen aus, allerdings nur für kurze Zeit. Schon am 15. Oktober ging es weiter, Emde blieb in der Fraktion. Unmittelbar danach legte sie in einem Video nach. Ihre Aufnahme in die Fraktion habe sie als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ bezeichnet. Dazu ihr Satz:

„Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Der Fraktionsvorstand sehe inzwischen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Die angesetzte Aussprache fiel jedoch aus, weil Emde sich krankmeldete. Ein Ausschluss steht im Raum. Beschlossen ist er nicht.

Weiter so – koste es, was es wolle

Und Rot-Grün? Die Vorstände beider Parteien gaben trotzdem grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die gemeinsame Erklärung gelte weiterhin und komme in den Koalitionsvertrag, heißt es. Grüne sprechen davon, die Linke habe noch „ein paar Hausaufgaben“ zu erledigen. Wer diese Hausaufgaben kontrolliert, bleibt offen.

Kritiker sehen darin eine Selbstdemütigung mit Ansage. Sogar 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Ex-Innenministerin Nancy Faeser, warnten öffentlich, der „Wertekompass“ der Sozialdemokratie sei in Gefahr. Gebremst hat das niemanden.

Das Bündnis wäre für Berlin ohnehin ein Risiko. Medienberichten zufolge plant die künftige Koalition auch die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Ein solches Signal schreckt Investoren ab, und das in einer Stadt, die Wachstum dringend braucht.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt die Posse vor allem eines: Bekenntnisse gegen Antisemitismus taugen in Berlin offenbar nur so lange, wie sie die Machtoptionen nicht stören. Für die jüdischen Bürger der Hauptstadt, die sich laut zahlreichen Umfragen zunehmend unsicher fühlen, ist das ein bitteres Signal. SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, was ihre Unterschrift eigentlich noch wert ist.