Zufluchtsstadt Berlin? Rot-Rot-Grün plant den „sicheren Hafen“

In Berlin steht eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen bevor, und sie will die Migrationspolitik der Hauptstadt grundlegend umbauen. Laut dem am Samstag vorgestellten Sondierungspapier soll Berlin ausdrücklich zum „sicheren Hafen“ für Migranten werden. Geplant sind neue Aufnahmeprogramme, ein städtischer Ausweis und das Ende der Bezahlkarte in ihrer bisherigen Form.

Vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben die drei Parteien ihre Sondierungen abgeschlossen, wie berichtet wird. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin. Was dieses Bündnis vorhat, sollte man sich genau ansehen.

Wieder offen: Landesaufnahmeprogramme

Unter der Überschrift „Teilhabe und Antidiskriminierung“ bekennen sich die Partner im Papier zu Berlin als sicherem Hafen. Auslaufende Aufnahmeprogramme sollen neu aufgelegt und weitere geschaffen werden. Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sollen so sicher nach Berlin einreisen können, besonders Kinder, Familien und andere „vulnerable Gruppen“.

Der Begriff hat in Deutschland Vorgeschichte. Kommunen, die sich der Initiative „Seebrücke“ anschließen, nennen sich „sichere Häfen“ und erklären sich bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie müssten. Berlin will das nun offenbar zum Regierungsprogramm machen.

Vorbild Amerika: Die „Sanctuary Cities“

Beobachter erkennen in dem Konzept die amerikanischen „Sanctuary Cities“ wieder. Städte wie New York, Chicago oder San Francisco gewähren Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus seit Jahren möglichst viel Zugang zu kommunalen Leistungen. Ihre Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden des Bundes schränken sie ein.

In solchen Städten wird der Aufenthaltsstatus bei Polizeikontrollen meist nicht systematisch geprüft. Manche lehnen es ab, Personen auf Bitte der Bundesbehörde ICE länger festzuhalten. Eine einheitliche Definition gibt es zwar nicht, und das Bundesrecht können die Kommunen nicht aushebeln. Der Kurs ist trotzdem klar.

Ein ausdrückliches Bekenntnis, die Zusammenarbeit mit Abschiebebehörden einzuschränken, steht nicht im Berliner Papier. Der gewählte Begriff weckt aber Erwartungen in genau diese Richtung, und darüber wird man in den Koalitionsverhandlungen reden müssen.

Ermessen „voll ausschöpfen“: Was das konkret heißt

Auch bei Migranten, die schon in Berlin leben, soll sich einiges ändern. Laut Papier will die Koalition die rechtlichen Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten aus humanitären Gründen „voll ausschöpfen“. In der Praxis würden Behörden Ermessensspielräume dann im Zweifel zugunsten der Antragsteller nutzen. Das beträfe vor allem Geduldete, also Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind.

Dem sind Grenzen gesetzt. Das Aufenthaltsrecht ist überwiegend Bundesrecht, und Landesaufnahmeprogramme brauchen grundsätzlich das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Damit hätte die Regierung Merz das letzte Wort. Ob sie Berlin Grenzen setzt, ist offen.

City-ID und Basiskonto statt Bezahlkarte

Außerdem plant das Bündnis eine „City-ID“ nach dem Vorbild von „IDNYC“ in New York, wo der Sozialist Zohran Mamdani regiert. Diesen Ausweis bekommt man unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Welche Funktionen die Berliner Variante hätte, lässt das Papier offen. Pass oder Personalausweis könnte sie nicht ersetzen, und vor einer Abschiebung schützen würde sie auch nicht.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll zu einem Basiskonto werden. Damit könnten die Beschränkungen beim Zugriff auf Bargeld entfallen, die eingeführt wurden, um Überweisungen ins Ausland und Fehlanreize einzudämmen. Integrationsbeiräte nach dem Partizipationsgesetz sollen mehr Gewicht bekommen.

Das Gesamtpaket: Wahlrecht und Enteignung

Zum Paket gehört auch ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Die Zahl der Wahlberechtigten würde dadurch von etwa 2,6 auf rund 3,1 Millionen steigen. Verfassungsrechtler halten das Vorhaben Medienberichten zufolge für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Zudem sollen große Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaftet werden, laut Eralp rund 160.000 Wohnungen.

Bezahlen müssten das die Steuerzahler, und zwar nicht nur in Berlin. Die Hauptstadt hängt seit Jahren stark am Länderfinanzausgleich, also an Geld aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Beschlossen ist noch nichts. Grüne und SPD haben Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt, die Linke entscheidet am 31. Oktober. Danach könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen.