Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne winken Enteignungs-Bündnis durch!

Die Hauptstadt steuert mit Volldampf nach links. Am Montagabend haben die Berliner Grünen auf einem kleinen Parteitag in Kreuzberg den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und SPD freigemacht: 42 von 44 Delegierten stimmten dafür. Kurz zuvor hatte bereits der SPD-Landesvorstand in einer digitalen Sitzung mit 26 zu drei Stimmen zugestimmt.

Jetzt fehlt nur noch das Ja der Linken. Die Partei will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden. Der Grund für die Wartezeit klingt fast schon berlinerisch-gemütlich: Herbstferien.

Vom Wahlsieg zur Machtübernahme

Die Ausgangslage hat die Hauptstadt erschüttert. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September kam die Linke laut amtlichem Endergebnis auf 25,7 Prozent und mehr als verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2023. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD erreichte 16,3, die Grünen 14,3 und die SPD mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Berlin.

Das schwarz-rote Bündnis von Kai Wegner hat seine Mehrheit damit verloren. Kommt die neue Koalition zustande, könnte die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. 16 Milliarden Euro für die Enteignung, ein Mietendeckel als Wahlkampf-Schmuck um den Hals: Eralp ließ im Wahlkampf keinen Zweifel daran, wofür sie steht.

Bis zu 16 Milliarden Euro für die Vergesellschaftung

Grundlage der Verhandlungen ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien am Samstag geeinigt haben. Kernstück: Große Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Die Entschädigung soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Eine Stadt, die seit Jahren mit Milliardenschulden kämpft, plant einen Eingriff in das Eigentum in historischem Ausmaß. Schon der Mietendeckel des früheren rot-rot-grünen Senats war im April 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damals wurde aus einem Wahlversprechen ein juristischer Totalschaden. Selbst Ex-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) warnt Medienberichten zufolge vor „gravierenden Auswirkungen“ der Pläne.

Die grüne Wunschliste

Grünen-Fraktionschef Werner Graf feierte das Papier dagegen als Erfolg. „Wir haben wirklich viele grüne Erfolge in das Sondierungspapier hinbekommen“, sagte er. Dazu zählt er:

• zusätzliche Radwege und einen besseren Nahverkehr
• Verkehrsberuhigung durch sogenannte Kiezblocks
• den Verzicht auf den Weiterbau der Autobahn A100

„In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen“, kündigte Graf an. Pendler, Handwerker und Lieferdienste dürften das eher als Drohung verstehen.

„Himmelfahrtskommando“: Antisemitismus-Streit erschüttert den Parteitag

Ganz so harmonisch, wie das Ergebnis vermuten lässt, war der Abend nicht. Ein Delegierter nannte das geplante Bündnis laut Berichten ein „Himmelfahrtskommando mit einer Partei, die ein erhebliches Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen hat“.

Bemerkenswert: Auch Landeschefin Nina Stahr widersprach nicht grundsätzlich. „Die Linke hat in Teilen ein Problem mit Antisemitismus“, räumte sie ein. Eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus sei aber eine gute Grundlage. Zur Erinnerung: Die Sondierungen waren zwischenzeitlich unterbrochen worden. Und der Zentralrat der Juden hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken Medienberichten zufolge beunruhigt gezeigt.

Reicht ein Stück Papier, um solche Sorgen auszuräumen? Kritiker haben daran erhebliche Zweifel.

Was das für Bürger und Eigentümer bedeutet

Stimmt die Linke am 31. Oktober zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Für Berlin wäre es die Rückkehr zu Rot-Grün-Rot, diesmal aber unter linker Führung und mit einem Enteignungsprojekt als Herzstück.

Investoren beobachten genau, was in der Hauptstadt passiert. Wer erlebt, wie schnell politische Mehrheiten Eigentum infrage stellen, denkt über die eigene Vermögenssicherung neu nach. Immobilien kann der Staat regulieren, deckeln und im Extremfall vergesellschaften. Physisches Gold und Silber gelten dagegen seit Jahrhunderten als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio, unabhängig davon, wer gerade im Roten Rathaus regiert.

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