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Magazin - News
- Seite 527
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 527
12.07.2024
14:56 Uhr
Die neue Steuerklasse für Paare: Was die Pläne der Bundesregierung bedeuten
Die Ampelkoalition plant eine Steuerreform, die die Steuerklassen 3 und 5 abschaffen und durch eine angepasste Steuerklasse 4 ersetzen soll. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Einkommensverteilung und Freibeträge eines Paares neu berechnet und gleichmäßig auf beide Partner verteilt. Dies soll zu höheren monatlichen Steuerabzügen, aber weniger Nachzahlungen führen. Die Reform zielt darauf ab, die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern, könnte jedoch kinderreiche Familien mit geringem Einkommen belasten. Es wird über Ausnahmen und Übergangsregelungen diskutiert, um bestehende Steuerplanungen nicht abrupt zu ändern. Die Umsetzung der Reform wird erst nach der nächsten Wahlperiode erwartet.
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12.07.2024
08:54 Uhr
Fast jedem dritten Krankenhaus droht Insolvenz in diesem Jahr
Eine alarmierende Erhebung unter Klinikführungskräften in Deutschland zeigt, dass mehr als die Hälfte der befragten Führungskräfte die Liquidität der Kliniken als gefährdet ansieht. Laut einer Branchenerhebung könnte 28 Prozent der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen. 70 Prozent der Krankenhäuser schrieben im vergangenen Jahr rote Zahlen, wobei sowohl kleine als auch große Krankenhäuser betroffen sind. Besonders städtische Krankenhäuser stehen unter Druck und haben größere Auslastungsprobleme. Fehlendes Personal und hohe Lebenshaltungskosten verschärfen die Situation zusätzlich. Die pessimistischen Einschätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft deuten darauf hin, dass 2024 ein neuer Negativrekord bei Insolvenzen drohen könnte.
12.07.2024
08:49 Uhr
Erste Sitzung des neuen EU-Parlaments: Von der Leyen sucht eine Mehrheit
Ursula von der Leyen stellt sich am 18. Juli im Europaparlament zur Wahl, um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission anzutreten und benötigt eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten. Sie setzt auf die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen-Fraktion Renew, die zusammen 400 Abgeordnete stellen, doch ist deren Unterstützung nicht sicher. Innerhalb ihrer eigenen Partei gibt es Kritik an ihrer Klimapolitik, und einige Abgeordnete haben angekündigt, sie nicht zu unterstützen. Von der Leyen sucht auch Unterstützung bei den Grünen und hält sich eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien offen, was jedoch Risiken birgt, da Sozialdemokraten und Grüne ihre Unterstützung entziehen könnten. Die neu gegründete Orban-Fraktion und andere rechte Parteien könnten das Machtgefüge im Parlament beeinflussen. Sicher gilt hingegen die Wiederwahl der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
12.07.2024
08:47 Uhr
Berlin fürchtet keinen starken Widerstand gegen Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz erwartet Verständnis der Bevölkerung für die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Beim NATO-Gipfel wurde bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren wollen. Scholz und Verteidigungsminister Pistorius betonen die Bedrohung durch Russland als Grund für die Maßnahmen. Kritik kommt vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Kommunikation der Bundesregierung bemängelt. Vizekanzler Habeck warnt vor Naivität angesichts der bedrohlichen Lage. Russland reagiert mit Warnungen und kündigt eine Überarbeitung seiner Atomdoktrin an.
12.07.2024
08:46 Uhr
Selenskyj fordert Ende aller Waffenbeschränkungen – Scholz und Biden lehnen ab, Kreml warnt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte auf dem NATO-Gipfel in Washington die Aufhebung aller Waffenbeschränkungen für die Ukraine, um den russischen Angriffskrieg erfolgreich abwehren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden lehnten diese Forderung jedoch ab, um eine Eskalation zu vermeiden. Selenskyj betonte, dass die Ukraine nur dann eine Chance habe, den Krieg zu gewinnen, wenn sie uneingeschränkten Zugriff auf westliche Waffen erhalte und auch Ziele im russischen Hinterland angreifen dürfe. Biden und Scholz warnten vor den Risiken einer solchen Eskalation und betonten die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, ohne eine direkte Konfrontation mit Russland zu provozieren. Der Kreml reagierte mit scharfen Warnungen und warf den westlichen Staaten vor, direkt in den Konflikt verwickelt zu sein, um Russland zu schwächen. Diese Entwicklungen verdeutlichen die angespannte Lage und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts.
12.07.2024
08:46 Uhr
Bidens Verwechslungen bei NATO-Pressekonferenz: Ein Blick auf seine Kandidatur
US-Präsident Joe Biden sorgte bei der NATO-Pressekonferenz mit mehreren bemerkenswerten Versprechern für Aufsehen, die Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit verstärken könnten. Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irrtümlicherweise als den russischen Präsidenten Wladimir Putin und machte einen weiteren Fauxpas, als er Vizepräsidentin Kamala Harris als "Vizepräsident Trump" bezeichnete. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte Biden und betonte, dass Versprecher jedem passieren könnten. Trotz der Unterstützung nimmt der Druck auf Biden, seine Kandidatur zurückzuziehen, weiter zu, unter anderem durch öffentlich geäußerte Zweifel von George Clooney und anderen Demokraten. Eine Umfrage ergab, dass 56 Prozent der Demokraten der Ansicht sind, Biden solle beiseite treten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Biden seine Kandidatur aufrechterhalten kann und wie sich die Unterstützung innerhalb seiner Partei entwickelt.
12.07.2024
06:42 Uhr
Kraftwerk in Berlin-Steglitz in Clan-Händen? Die Verstrickungen und das Versagen der Behörden
Ein altes Kraftwerk in Berlin-Steglitz ist möglicherweise in die Hände des Abou-Chaker-Clans gefallen, was das Versagen der Behörden im Umgang mit kriminellen Großfamilien erneut ins Licht rückt. Ein mutmaßlicher Helfer des Clans ersteigerte das Kraftwerk für 141 Millionen Euro, obwohl der Wert auf minus 448.000 Euro geschätzt wurde. Dieser Helfer war bereits wegen Betrugs angeklagt, wurde jedoch nie verurteilt. Die Behörden äußern sich zurückhaltend und betonen, dass die Gerichte sensibilisiert seien. Die Geldwäscheaufsicht und die Polizei überwachen die Einhaltung des Geldwäschegesetzes, doch es mangelt an Personal und internationaler Zusammenarbeit. Clan-Forscher warnen vor der Vernetzung der Clan-Mitglieder und betonen Abschiebungen als wirksame Maßnahme.
12.07.2024
06:41 Uhr
Russland kündigt militärische Reaktion auf Stationierung von US-Raketen in Deutschland an
Die Ankündigung der USA, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, hat in Russland erhebliche Unruhe ausgelöst. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Pläne als „sehr ernste Bedrohung“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Russland werde die Entscheidungen des jüngsten Nato-Gipfels in Washington „sehr genau analysieren“ und „durchdachte, koordinierte und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nato einzudämmen“. Auf dem Nato-Gipfel hatten die Mitgliedsstaaten der Ukraine weitere finanzielle und militärische Unterstützung zugesagt, was von Russland als Eskalation und direkte Bedrohung interpretiert wurde. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow betonte, dass diese Maßnahmen die russische Sicherheit beeinträchtigen würden und kündigte eine „ruhige“, aber militärische Reaktion an. Die geplante Stationierung der US-Waffen in Deutschland soll ab dem Jahr 2026 beginnen, was zusätzliche Unsicherheiten in die geopolitische Lage bringt.
12.07.2024
06:40 Uhr
Schon wieder lässt ein Grüner einen Kritiker verurteilen: Cem Özdemir zieht vor Gericht
In einer erneuten Episode zeigt sich die autoritäre Neigung der Grünen Partei in Deutschland. Diesmal ist es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der erfolgreich einen Facebook-Nutzer verklagt hat. Das Amtsgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass der Facebook-Nutzer Cem Özdemir im April 2022 in einem geteilten Video als „Drecksack“ bezeichnet hatte. Der Angeklagte beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe, um gegen das Urteil vorzugehen, das Landgericht Koblenz lehnte diesen Antrag jedoch ab. Interessanterweise ist dies nicht das erste Mal, dass ein Grünen-Politiker vor Gericht zieht, um gegen Kritiker vorzugehen. Kritiker argumentieren, dass solche Prozesse dazu dienen könnten, den Korridor des Sagbaren immer weiter einzuschränken und eine linke Agenda durchzusetzen.
12.07.2024
06:37 Uhr
Ermittlungen gegen CDU-Politiker wegen Volksverhetzung
In Sachsen-Anhalt laufen Ermittlungen gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth wegen des Verdachts der Volksverhetzung, nachdem er einen Tweet über eine Messerattacke eines afghanischen Täters veröffentlichte. Gürth schrieb auf der Plattform X, dass der Afghane ein "feiger, hinterlistiger Afghane" sei und forderte, dass "dieses Pack" aus Deutschland entfernt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Vorprüfung eingeleitet, während die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Henriette Quade, Anzeige erstattete. Der Fall hat in der politischen Landschaft und der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen, wobei Kritiker Gürth vorwerfen, Ressentiments zu schüren, während Befürworter seine Äußerungen als notwendig betrachten. Die Debatte wirft Fragen zur Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Volksverhetzung auf, da Artikel 5 des Grundgesetzes zwar die Meinungsfreiheit garantiert, jedoch nicht grenzenlos ist. Der Fall zeigt die zunehmende Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft und die Herausforderung, einen Balanceakt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Hetze zu finden.
12.07.2024
06:37 Uhr
Rainer Wendt: Cannabis-Legalisierung befeuert Drogenkriminalität in Deutschland
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Legalisierung von Cannabis in Deutschland scharf kritisiert und sieht darin eine Ursache für die zunehmende Gewalt durch Drogenbanden, besonders in Nordrhein-Westfalen. Er verweist auf die Niederlande, wo die Legalisierung den Drogenbandenkrieg verschärft habe. Wendt moniert, dass die Legalisierungspolitik der deutschen Politik fahrlässig sei und kritisiert insbesondere die CDU-geführten Landesregierungen. Hintergrund seiner Kritik sind jüngste Gewalteskalationen, an denen die „Mocro-Mafia“ beteiligt sein soll, die etwa ein Drittel des europäischen Kokainhandels kontrolliert. Die Justiz vermutet Streitigkeiten um ein verlorengegangenes Drogengeschäft im Wert von neun Millionen Euro zwischen dem El-Zein-Clan und der „Mocro-Mafia“. Wendt fordert einen europaweiten Kampf gegen die Drogenkartelle und kritisiert die Rolle des deutschen Gesundheitsministers und seiner Unterstützer.
12.07.2024
06:37 Uhr
Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren
Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen, was die Universitätsleitung ablehnte. Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.
12.07.2024
06:36 Uhr
Wahl im EU-Parlament: Die letzte Chance für Ursula von der Leyen
Am kommenden Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin an. Die Mehrheit im Parlament ist knapp, und es gibt nur einen Wahlgang. Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale haben zugesagt, den Beschluss zu unterstützen, doch bleibt unklar, ob alle 400 Parlamentarier der drei Fraktionen mitstimmen. Um ihre Mehrheit zu sichern, hat von der Leyen auf die Teilnahme am Nato-Gipfel verzichtet und wirbt stattdessen unter den Abgeordneten für ihre nächste Amtszeit. Bei einer Wahlniederlage stünde die EU ohne Kommission da, was ein beispielloses Chaos verursachen könnte. Die Wahl ist nicht nur eine Frage der Person, sondern auch eine Richtungsentscheidung für die EU und könnte weitreichende Folgen für die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Union haben.
12.07.2024
06:35 Uhr
Fast jedem dritten Krankenhaus droht Insolvenz in diesem Jahr
Die finanzielle Situation vieler deutscher Krankenhäuser hat sich dramatisch verschlechtert, und eine Befragung von 650 Klinikführungskräften durch Roland Berger ergab, dass mehr als die Hälfte die Liquidität ihrer Einrichtungen als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ einschätzt. Im Durchschnitt könnte 28 Prozent der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen, wobei besonders öffentliche Krankenhäuser betroffen sind. Im vergangenen Jahr schrieben 70 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, und es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigt. Herausforderungen in städtischen Gebieten sind teilweise noch größer, da es dort größere Auslastungsprobleme und einen Mangel an Personal gibt. Laut DKG meldeten 2023 bundesweit 40 Krankenhäuser Insolvenz an, und für 2024 könnte ein neuer Negativrekord drohen. Viele Klinikführer denken über Fusionen nach, da die gesunkenen Fallzahlen und die ausbleibenden Ausgleichszahlungen für die inflationsbedingt stark gestiegenen Preise als Hauptursachen der Krise gesehen werden.
12.07.2024
06:35 Uhr
Bidens Versprecher bei NATO-Pressekonferenz: Ein Zeichen für gesundheitliche Bedenken?
US-Präsident Joe Biden sorgte auf einer NATO-Pressekonferenz mit mehreren Versprechern für Diskussionen über seine Eignung für das Präsidentenamt. Trotz der zunehmenden Debatte über seine physische und mentale Fitness erklärte Biden, neurologische Untersuchungen hätten ergeben, dass er in guter Form sei. Biden stellte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj irrtümlich als den russischen Präsidenten Putin vor und verwechselte Vizepräsidentin Kamala Harris mit Donald Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich hinter Biden und erklärte, Versprecher könnten jedem passieren. Trotz der Unterstützung von Scholz und anderen internationalen Führern nimmt die Kritik an Biden in den USA zu. Eine Umfrage ergab, dass 56 Prozent der Parteimitglieder der Demokraten der Meinung sind, Biden solle beiseite treten, was die wachsenden Zweifel an seiner Fähigkeit, eine zweite Amtszeit erfolgreich zu absolvieren, verdeutlicht.
12.07.2024
06:34 Uhr
Polen bereitet sein Militär auf einen „umfassenden Konflikt“ vor
Die polnische Regierung bereitet ihr Militär auf einen „umfassenden Konflikt“ vor, wie Generalstabschef Wieslaw Kukula bekannt gab. Die Truppenpräsenz an der Ostgrenze soll ab August von 6.000 auf 8.000 erhöht werden, zusätzlich sollen 9.000 Soldaten innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sein. Das „East Shield“-Programm, ein 2,3 Milliarden Euro schweres Projekt zur Verstärkung der Verteidigung entlang der Grenze zu Weißrussland und Russland, soll bis 2028 abgeschlossen sein. Gleichzeitig führen weißrussische und chinesische Streitkräfte Manöver nahe der polnischen Grenze durch. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte die Notwendigkeit einer starken Verteidigung und kündigte die Einsatzbereitschaft eines neuen US-Luftverteidigungsstützpunkts in Nordpolen an. Polen hat seine Verteidigungsausgaben auf mehr als vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöht und plant, die Zahl der Soldaten auf 300.000 zu steigern.
12.07.2024
06:34 Uhr
Selenskyj fordert Aufhebung aller Waffenbeschränkungen – Kreml warnt, Scholz und Biden lehnen ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte beim NATO-Gipfel in Washington die Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland, stieß jedoch auf Widerstand bei Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden. Selenskyj betonte die Notwendigkeit der Aufhebung, um den russischen Angriffskrieg zu gewinnen, und drängte auf schnelle Lieferung zugesagter Luftverteidigungssysteme und F16-Kampfjets. Scholz wies die Forderung entschieden zurück und betonte die Notwendigkeit, eine Eskalation zu verhindern, während Biden ebenfalls ablehnte und auf seinen Generalstabschef verwies. Der Kreml warnte vor einer Eskalation und sprach von einer möglichen Rückkehr zum Kalten Krieg, wobei Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen beschuldigte, direkt in den Konflikt verwickelt zu sein. Die Situation verdeutlicht die angespannten geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen, die weitreichende Folgen für die internationale Sicherheit haben könnten. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Deeskalation oder weiteren Verschärfung der Spannungen kommt.
12.07.2024
06:33 Uhr
Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nur temporär – Europa plant eigene Entwicklung
Die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland soll nur temporär sein, während Europa eigene Waffen entwickeln will. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und seine Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung bodengestützter Marschflugkörper unterzeichnet. Diese Maßnahme soll Russland abschrecken, obwohl keine konkreten Angriffspläne des Kremls vorliegen. Finanzielle Herausforderungen und politische Reaktionen innerhalb Deutschlands begleiten diese Entscheidung, wobei Kritik aus verschiedenen Parteien geäußert wird. Russland sieht die Entscheidung als Ablenkungsmanöver und wirft dem Westen Kolonialismus vor. Die Entwicklungen zeigen die zunehmenden Spannungen und die Notwendigkeit einer klaren Verteidigungsstrategie in Europa.
12.07.2024
06:33 Uhr
E.ON und MAN planen öffentliches Ladenetz für Elektro-Lkw in Europa
Der Energiekonzern E.ON und der Lastwagenbauer MAN planen ein europaweites Ladenetz für Elektro-Lkw mit 400 Ladepunkten an 170 Standorten, davon 125 in Deutschland. Die ersten Standorte sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden und bis Ende des kommenden Jahres an 80 Standorten verfügbar sein. Die Ladestationen werden an MAN-Servicestützpunkten und in Industriegebieten mit hohem Lkw-Aufkommen sowie in der Nähe von Autobahnen errichtet. Eine spätere Umrüstung auf ein „Megawatt-Ladesystem“ ist vorgesehen, und das Netz soll auch für andere Marken offen sein. E.ON und MAN betonen die Notwendigkeit politischer Unterstützung, um die Mobilitätswende zu ermöglichen. Das EU-Parlament hat strengere Klimaziele beschlossen, die eine erhebliche Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040 vorsehen.
12.07.2024
06:33 Uhr
Russischer Anschlag auf Rheinmetall-Chef vereitelt – Entrüstung in Deutschland
Die Sicherheitsbehörden der USA und Deutschlands haben laut CNN einen von Russland geplanten Mordanschlag auf den Rheinmetall-Chef Armin Papperger vereitelt, der aufgrund der Rüstungslieferungen an die Ukraine geplant war. US-Geheimdienste entdeckten Anfang des Jahres die Pläne und informierten die deutsche Seite, woraufhin Papperger besonderen Schutz erhielt. Rheinmetall und die Bundesregierung kommentierten den Bericht nicht, betonten jedoch ihre Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber russischen Bedrohungen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein hartes Durchgreifen, während die CDU-Politikerin Serap Güler eine verstärkte Unterstützung der Ukraine als Reaktion sieht. Rheinmetall plant eine Expansion und will bis 2026 die jährliche Produktion von Artilleriegranaten erheblich steigern. Die Enthüllungen über den vereitelten Anschlag haben in Deutschland für Entrüstung gesorgt und die Debatte über die Sicherheit von Schlüsselpersonen in der Rüstungsindustrie neu entfacht.
12.07.2024
05:55 Uhr
Neue Krise bei Lufthansa: „Das läuft gerade nicht so, wie wir uns das vorstellen“
Die Lufthansa steht erneut vor großen Herausforderungen, da sie im ersten Quartal 2024 einen operativen Verlust von 850 Millionen Euro verzeichnete. Konzernchef Carsten Spohr und Bereichsvorstand Jens Ritter kündigen in einem internen Brandbrief massive Einschnitte an, um Kosten zu senken. Hauptgründe für die finanzielle Schieflage sind eine 20 Prozent geringere Zahl von Flügen im Vergleich zu vor Corona und eine gleichbleibend hohe Mitarbeiterzahl, was zu geringerer Produktivität führt. Hohe Tarifabschlüsse und zunehmende Konkurrenz auf lukrativen Strecken verschärfen die Situation. Die Lufthansa plant, Sachkosten in administrativen Bereichen um 20 Prozent und im Marketing um zehn Prozent zu senken sowie neue Einstellungen in der Verwaltung zu stoppen. Trotz der Einsparungen bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen.
12.07.2024
05:55 Uhr
„Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“: Gericht spricht Biontech frei - Impfgeschädigte geht leer aus
Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Klage einer Frau gegen Biontech abgewiesen, die nach einer Corona-Impfung mit Comirnaty über gesundheitliche Probleme klagte und Schadensersatz forderte. Das Gericht sah keinen direkten Zusammenhang zwischen der Impfung und den Beschwerden der Frau und betonte das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis des mRNA-Impfstoffs. Trotz der Anerkennung von Nebenwirkungen wurde ein „vertretbares Opfer zum Nutzen der Gesamtheit“ als gerechtfertigt angesehen. Biontech habe alle rechtlichen Vorgaben eingehalten, und die Klägerin konnte keine über das „vertretbare Maß“ hinausgehende schädliche Wirkung nachweisen. Die Entscheidung ließ jedoch viele Fragen offen und könnte das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen, und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheiden wird.
12.07.2024
05:55 Uhr
Annalena Baerbocks Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Ein taktischer Rückzug?
Annalena Baerbock hat erklärt, auf die Kanzlerkandidatur der Grünen zu verzichten, und möchte ihre gesamte Energie auf ihren Job als Außenministerin verwenden. Aus Kreisen der Grünen wird sie für diesen Schritt in höchsten Tönen gelobt, doch die einheitlichen und fast roboterhaften Statements lassen den Verdacht aufkommen, dass sie aus der Parteizentrale vorgeschrieben wurden. Hinter ihrem Verzicht könnte ein taktischer Rückzug stecken, da sie bei der letzten Bundestagswahl ohne zu zögern nach der Kanzlerkandidatur griff, als die Grünen in den Umfragen stark waren. Nun, da die Partei im Umfragetief steckt, überlässt sie Robert Habeck das Feld. Die Grünen stehen vor großen Herausforderungen, und Baerbocks Entscheidung könnte als eine Flucht vor der Verantwortung betrachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob Habeck die Partei wieder auf Kurs bringen kann.
12.07.2024
05:55 Uhr
Britischer Premierminister genehmigt Einsatz britischer Raketen gegen russisches Festland
Der britische Premierminister Keir Starmer hat der ukrainischen Armee erlaubt, britische Raketen gegen das russische Festland einzusetzen. Starmer erklärte auf dem NATO-Gipfel, dass es an der Ukraine liege, wie sie die militärische Hilfe nutze, solange dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschehe. Die von Großbritannien gespendeten Storm Shadow-Raketen sollen zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden. Diese Politik geht weiter als die der USA, die noch nicht zugestimmt haben, ihre Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Raketen gegen Russland aufzuheben. Diese Entscheidung könnte die Spannungen in der Region erhöhen und die geopolitische Lage weiter destabilisieren. Langfristige Auswirkungen dieser Politik auf die internationale Sicherheit sind noch ungewiss.
12.07.2024
05:54 Uhr
Olympia in Paris: Armee und Polizei verstärken Sicherheitsmaßnahmen
Paris bereitet sich auf die Olympischen Spiele vor, die am 26. Juli beginnen sollen, mit einer massiven Präsenz von Polizei und Militär, um die Sicherheit der Spiele und des Millionenpublikums zu gewährleisten. Am Stadtrand von Paris hat die Armee ein Lager für 4.500 Soldaten eingerichtet, das größte seit dem Zweiten Weltkrieg, und insgesamt mobilisieren die Streitkräfte 15.000 Soldaten. Auch bewaffnete Polizei ist auf der Seine im Einsatz, wo die Eröffnungszeremonie mit 300.000 Zuschauern geplant ist, und 45.000 Polizisten sollen für die Sicherheit sorgen. Frankreich bleibt in erhöhter Alarmbereitschaft wegen einer extrem hohen terroristischen Bedrohung, wie Innenminister Gérald Darmanin sagte, und es gab bereits mehrere Festnahmen in Zusammenhang mit möglichen Terrorplänen. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen zeigen die Ernsthaftigkeit, mit der Frankreich die Sicherheit der Spiele angeht, obwohl dies bei einigen zu Beklemmung führen könnte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob diese Maßnahmen erfolgreich sind.
12.07.2024
05:54 Uhr
US-Präsident Joe Biden sorgt erneut für Verwirrung: Verwechslungen auf Nato-Gipfel
Ein doppelter Patzer von US-Präsident Joe Biden hat erneut für Schlagzeilen gesorgt. Während des Nato-Gipfels in Vilnius verwechselte Biden sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch seine eigene Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Diese Verwechslungen werfen Fragen über die mentale Fitness des Präsidenten auf und liefern seinen politischen Gegnern neuen Zündstoff. Biden erklärte seine Versprecher damit, dass er sich einfach versprochen habe, und wich weiteren Fragen zu seinem Gesundheitszustand aus. Bundeskanzler Olaf Scholz relativierte die Versprecher und lobte Biden für seine strategische Planung des Nato-Gipfels. Es bleibt abzuwarten, wie diese Vorfälle die politische Landschaft in den USA beeinflussen werden.
12.07.2024
05:54 Uhr
Putin wütet über US-Raketen in Deutschland: „Schritt in Richtung Kalter Krieg“
Europa erhält zur Abschreckung gegen Russland US-Langstreckenraketen, was Moskau als Schritt „in Richtung Kalter Krieg“ verurteilt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt vor einer Rückkehr der Merkmale des Kalten Krieges. Ab 2026 wird das „Typhon MRC“-Raketensystem in Deutschland stationiert, das sowohl Tomahawk-Marschflugkörper als auch SM-6-Flugabwehrraketen verschießen kann. Militärexperte Gustav Gressel und Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigen die Stationierung als notwendig für die Sicherung des Friedens. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Unverzichtbarkeit der Stationierung, bis europäische Systeme entwickelt sind. US-Informationsdirektor John Kirby sieht darin eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa durch Putins Handlungen in der Ukraine.
12.07.2024
05:54 Uhr
Alles oder Nichts: Ursula von der Leyen vor entscheidender Abstimmung
Am kommenden Donnerstag, dem 18. Juli, steht Ursula von der Leyen vor einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, die über ihre politische Zukunft als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden könnte. Die 720 Europa-Abgeordneten stimmen geheim darüber ab, ob von der Leyen für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Um die erforderliche Mehrheit von 361 Stimmen zu sichern, hat von der Leyen intensive Gespräche mit verschiedenen Fraktionen geführt, wobei die Unterstützung durch die Koalition der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf dem Papier 400 Stimmen beträgt. Besonders die Grünen kritisieren ihre „Hintertüren“ beim Verbrenner-Aus, während von der Leyen auch Unterstützung von Parteien rechts ihrer Europäischen Volkspartei sucht. Trotz positiver Signale, wie der Überzeugung von Kritikern im eigenen Lager durch EVP-Chef Manfred Weber, bleibt die politische Landschaft fragil. Ein Scheitern von der Leyens könnte die EU führungslos in eine Krise stürzen, während die kommende Woche über ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin entscheiden wird.
12.07.2024
05:54 Uhr
Heil plant massive Anwerbung indischer Fachkräfte: Ein umstrittenes Vorhaben
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bei einem Treffen mit indischen Studierenden an der Freien Universität Berlin eine neue Strategie zur Anwerbung von Fachkräften aus Indien angekündigt, die im Herbst vorgestellt werden soll. Die Strategie wird in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesarbeitsministerium, der deutschen Wirtschaft sowie den Bundesländern erarbeitet. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) werden bis 2035 etwa sieben Millionen Fachkräfte benötigt. Indische Studierende äußerten im Gespräch mit Heil sowohl Vorteile Deutschlands als auch Bedenken über die Perspektiven in der Wissenschaft und die Bürokratie. Kritiker stellen die Frage, ob es sinnvoll ist, sich so stark auf ausländische Arbeitskräfte zu verlassen oder in die Ausbildung der eigenen Bevölkerung zu investieren. Die deutsche Wirtschaft muss sich aktiv an der Integration der neuen Arbeitskräfte beteiligen, wobei auch die Weiterbildung bereits vorhandener Arbeitskräfte diskutiert wird.
12.07.2024
05:54 Uhr
Die deutsche Automobilindustrie in der Krise: Herausforderungen und Fehlentscheidungen
Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen, geprägt von Produktions- und Gewinnrückgängen, Stellenabbau und Werksschließungen, insbesondere in der E-Auto-Nische. Volkswagen verzeichnete im zweiten Quartal einen deutlichen Nachfragerückgang, besonders bei Elektroautos, und Audi kämpft mit einem Absatzrückgang von 11,3 % sowie internen Spannungen. Aufgrund der niedrigen Nachfrage nach E-Autos steht das Werk in Brüssel auf dem Prüfstand, und VW plant, 1200 befristete Arbeitsverträge in Zwickau nicht zu verlängern. Porsche meldete einen Verkaufsrückgang von 7 %, wobei der Absatz des Taycan um 51 % zurückging, während BMW als Lichtblick in der Krise gilt. Die grüne Wirtschaftspolitik und die Umstellung auf E-Autos werden zunehmend als Fehler betrachtet, da die Prämie für den Erwerb von Elektroautos gestrichen wurde und das ab 2035 geltende Verbrenner-Verbot der EU problematisch sein könnte. Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer wegweisenden Phase, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Branche entwickeln wird.
11.07.2024
12:47 Uhr
US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Kreml kündigt Antwort auf „sehr ernste Bedrohung“ an
Der jüngste NATO-Gipfel in Washington, D.C., hat die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland beschlossen, was zu erheblichen Kontroversen führte. Die USA planen, Tomahawk-Marschflugkörper und neu entwickelte Überschallwaffen bis 2026 in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte diese Entscheidung, während der Kreml scharfe Kritik äußerte und Gegenmaßnahmen ankündigte. In Deutschland gibt es erhebliche Bedenken und Kritik, insbesondere von der Linkspartei und den Grünen, während innerhalb der Union unterschiedliche Meinungen bestehen. Historische Parallelen zu ähnlichen Maßnahmen in den 1990er-Jahren werden gezogen, und Experten warnen vor den Risiken für Deutschland. Die Nation ist gespalten zwischen der Notwendigkeit der Abschreckung und den potenziellen geopolitischen Spannungen.
11.07.2024
12:39 Uhr
China-Technik in deutschen Mobilfunknetzen wird entfernt
Die Bundesregierung hat beschlossen, Technik aus China weitgehend aus den deutschen Mobilfunknetzen zu entfernen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte, dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen auf den Austausch von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE geeinigt haben. Diese Maßnahme soll die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schützen, wobei kritische Komponenten im Kernnetz spätestens Ende 2026 und in den Zugangs- und Transportnetzen bis Ende 2029 ersetzt werden müssen. Mobilfunkanbieter erhalten lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau, um den Betrieb nicht zu gefährden. Die Entscheidung basiert auf einer genauen Prüfung der Risiken durch chinesische Technik, um Sicherheitsrisiken zu verringern und einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands langfristig zu gewährleisten.
11.07.2024
12:39 Uhr
Ukraine-Geflüchtete melden sich für Militäreinheit
Die jüngste Entwicklung in Polen zeigt die starke Solidarität ukrainischer Geflüchteter, da sich mehrere tausend in Polen lebende Ukrainer freiwillig für eine geplante Brigade gemeldet haben, die in der Ukraine eingesetzt werden soll. Diese Initiative ist Teil eines Sicherheitsabkommens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, dass die Freiwilligen umfassend ausgebildet und ausgerüstet werden, bevor sie in den Einsatz gehen. Die geplante Ausbildung der „ukrainischen Legion“ in Polen ist ein bedeutender Schritt in der militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder. Diese Initiative könnte der Ukraine erheblich helfen, ihre militärischen Kapazitäten zu stärken, besonders wenn andere europäische Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Polens Engagement zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und Solidarität in Krisenzeiten sind.
11.07.2024
12:38 Uhr
Inflationsrate von 2,2 Prozent im Juni – Dienstleistungen teurer als früher
Im Juni 2024 betrug die offizielle Inflationsrate in Deutschland 2,2 Prozent, leicht gesunken im Vergleich zum Mai mit 2,4 Prozent. Die Preise für Energieprodukte sanken um 2,1 Prozent, während einige Produkte wie Fernwärme und leichtes Heizöl teurer wurden. Nahrungsmittelpreise stiegen um 1,1 Prozent, besonders bei Speisefetten und Speiseölen. Ohne Energiepreise lag die Inflationsrate bei 2,7 Prozent, die Kerninflation bei 2,9 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,9 Prozent, besonders Versicherungen und Gaststättendienstleistungen wurden teurer. Insgesamt bleibt die Inflation in Deutschland ein zentrales Thema, das politische Aufmerksamkeit erfordert.
11.07.2024
12:37 Uhr
Spannungen im Pazifik: Taiwan meldet Sichtung von 66 chinesischen Militärflugzeugen
In einer besorgniserregenden Entwicklung hat Taiwan innerhalb von 24 Stunden die Sichtung von 66 chinesischen Militärflugzeugen in der Nähe der selbstverwalteten Insel gemeldet. Dies sei die höchste Zahl an Sichtungen in diesem Jahr, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Donnerstag mitteilte. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge, andere Flugobjekte sowie Kriegsschiffe in die Nähe Taiwans. Die Spannungen zwischen Taiwan und China haben tiefe historische Wurzeln, da Taiwan sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren von Festlandchina abgespalten hatte. Militärexperten warnen, dass die anhaltenden Provokationen Pekings das Risiko einer militärischen Eskalation erhöhen könnten. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf diese Entwicklungen angemessen zu reagieren.
11.07.2024
12:37 Uhr
UN-Berichterstatter: Junta in Myanmar will offenbar das „Land zerstören“
Der UN-Sonderberichterstatter für Myanmar, Tom Andrews, äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Militärjunta im Konflikt mit Rebellengruppen und sagte, es sehe aus, als ob die Junta das Land zerstören wolle, das sie nicht kontrollieren könne. Die Angriffe ethnischer Minderheiten nahe der Grenze zu China stellen die größte militärische Herausforderung für die Junta dar, die Truppen und militärische Einrichtungen verliert. Das Militär reagiert mit Angriffen auf Zivilisten, und die Zahl der Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Klöster hat zugenommen. Die EU kündigte neue Nothilfe in Höhe von 15 Millionen Euro an, um den dringendsten Bedarf der Bevölkerung Myanmars zu decken. Seit dem Putsch 2021 geht die Junta hart gegen Oppositionelle vor, und die internationalen Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe zu leisten und politischen Druck auszuüben. Die anhaltenden Konflikte haben auch gravierende wirtschaftliche Auswirkungen und schrecken Investoren ab.
11.07.2024
12:36 Uhr
Israel legt Namen und Passnummern vor: Hunderte UNRWA-Mitarbeiter auch Hamas-Mitglieder
Die israelische Regierung hat eine Liste von 108 Mitarbeitern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) veröffentlicht, die gleichzeitig Mitglieder der Hamas sein sollen. Die Liste wurde in einem Schreiben des israelischen Außenministeriums an den UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini übermittelt. Israel fordert die unverzügliche Kündigung der betroffenen Mitarbeiter, da ihre Arbeit ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die UNRWA steht seit Jahren in der Kritik, unter anderem wegen Berichten über Hasslehre und Missbrauch von Gebäuden durch Terroristen. Diese jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Rolle der UNRWA und ihre Verbindungen zur Hamas. Die internationale Gemeinschaft muss nun auf diese Enthüllungen reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
11.07.2024
12:35 Uhr
Wagenknecht kritisiert geplante US-Langstreckenwaffen in Deutschland – Pistorius sieht darin einen Auftrag
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland sorgt für heftige Diskussionen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat scharfe Kritik an diesem Vorhaben geäußert und betont, dass es kein weiteres Wettrüsten brauche, sondern Friedensverhandlungen und Abrüstungsverträge. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen sieht darin eine Verpflichtung für Deutschland, selbst in ähnliche Waffensysteme zu investieren, um eine ernstzunehmende Fähigkeitslücke in Europa zu schließen. Pistorius betonte, dass die temporäre Stationierung ab 2026 Deutschland die Zeit geben werde, die es für die Entwicklung dieser Waffensysteme brauche. Die Diskussion um die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland wirft erneut die Frage auf, wie Deutschland seine sicherheitspolitischen Interessen wahren kann, ohne in ein gefährliches Wettrüsten zu verfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren wird.
11.07.2024
12:35 Uhr
Mehr Geld für Bremen und Saarland, weniger für Berlin im Länderfinanzausgleich
Die kürzlich veröffentlichte Berechnung des ifo-Instituts zeigt, dass die Korrektur der Bevölkerungszahlen im Zensus 2022 erhebliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich hat. Für Bremen und das Saarland bedeutet die nach oben korrigierte Einwohnerzahl eine deutliche Erhöhung der Einnahmen, während Berlin erhebliche Einbußen hinnehmen muss. Berlin verliert 129 Euro pro Einwohner, was in absoluten Zahlen bis zu 550 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg profitieren ebenfalls von der Korrektur der Bevölkerungszahlen und können ihre finanziellen Spielräume erweitern. Auch der Bund muss tiefer in die Tasche greifen, da die Bundesergänzungszuweisungen um 160 Millionen Euro steigen. Die neuen Zensusdaten zeigen, dass in Deutschland 2022 knapp 1,4 Millionen Menschen weniger lebten als bislang gedacht, was zu den beschriebenen Veränderungen führte.
11.07.2024
12:34 Uhr
Baerbock verzichtet auf erneute Kanzlerkandidatur
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verzichtet auf eine erneute Kanzlerkandidatur und betont, dass sie angesichts der internationalen Krisen ihre Kraft weiterhin ihrer aktuellen Aufgabe als Außenministerin widmen wolle. Baerbock erklärte, dass die Welt sich seit der letzten Bundestagswahl stark verändert habe und mehr Diplomatie notwendig sei. Sie wolle im Wahlkampf ihre Partei unterstützen, wie sie es zuvor getan habe. Robert Habeck, Baerbocks Parteikollege, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur und lobte Baerbock für ihre Arbeit in der Außenpolitik. Die Grünen-Spitzen lobten Baerbocks Entscheidung, sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren und betonten ihre Rolle als verlässlicher Partner in der Welt. Bei der Bundestagswahl 2021 war Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen angetreten, während die Partei derzeit in Umfragen bei nur elf Prozent liegt.
11.07.2024
12:34 Uhr
Dänemarks Regierung plant Steuer auf Methan-Ausstoß von Kühen
Die dänische Regierung plant, ab 2030 eine Steuer auf den Methan-Ausstoß von Kühen einzuführen, um das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Diese Steuer soll auf den Gesamtemissionen und Produktionsdaten eines Unternehmens basieren und könnte bis 2035 auf 750 Kronen pro Tonne CO2-Äquivalent steigen. Greenpeace lobt diesen Schritt, während der Verband für nachhaltige Landwirtschaft Bedenken äußert. Das Parlament muss dem Vorschlag noch zustimmen. Schätzungen zufolge könnten bis 2035 bis zu 2.000 Arbeitsplätze verloren gehen, jedoch ist eine Steuerentlastung von 60 Prozent vorgesehen. Neuseeland scheiterte 2022 an einem ähnlichen Vorhaben aufgrund von Protesten der Landwirte.
11.07.2024
12:32 Uhr
Bundesregierung setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz – Vier Ministerien an der Spitze
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zeigt. Die Zahl der aktiven KI-Projekte hat sich innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Das Bundeswirtschafts- und Klimaministerium führt mit 44 Vorhaben, gefolgt vom Bundesinnenministerium mit 40 Projekten. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesverkehrs- und Digitalministerium folgen mit 35 bzw. 30 Anwendungen. Insgesamt entfallen 70 Prozent der KI-Vorhaben auf diese vier Ministerien, während der Einsatz in den Geheimdiensten geheimgehalten wird. Kritisiert wird die fehlende Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, die weder beim Kompetenzaufbau noch bei der Schaffung von Unterstützungsstrukturen vorangekommen ist.
11.07.2024
12:31 Uhr
Scholz und Starmer: Ein Gespräch am Rande des NATO-Gipfels
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich in Washington am Rande des NATO-Gipfels mit dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer. Beide Regierungschefs tauschten sich laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit über ihre künftige Zusammenarbeit aus und bereiten erste Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit vor. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Unterstützung der Ukraine, die beide Regierungschefs fortsetzen wollen. Starmer traf zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie US-Präsident Joe Biden und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der NATO-Gipfel war Starmers erster internationaler Auftritt nach seinem Amtsantritt. Die Gespräche verdeutlichen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und die Rolle Großbritanniens auf der globalen Bühne.
11.07.2024
12:31 Uhr
NATO beschließt 40 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine und kritisiert China scharf
Im Rahmen des jüngsten NATO-Gipfels in Washington haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Dieses bedeutende Hilfspaket soll im Jahr 2025 fließen und stellt eine klare Botschaft der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land dar. Die NATO nutzte den Gipfel auch, um scharfe Kritik an China zu üben, das Russland entscheidend unterstützt. Eine überraschende Entscheidung des Gipfels betrifft die Stationierung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland ab 2026. Zusätzlich kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark an, dass noch in diesem Sommer F-16-Kampfjets in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. Die NATO plant zudem, ein neues Zentrum für Integrierte Cyberabwehr aufzubauen, und ein Hauptquartier in Wiesbaden wird die Ukraine-Hilfen koordinieren.
11.07.2024
08:51 Uhr
Maschinenbau in der Krise: Ein düsteres Bild für die deutsche Industrie
Die Lage im deutschen Maschinenbau hat sich weiter verschlechtert, wie der Branchenverband VDMA meldete. Die neuen Aufträge im Mai lagen um 27 Prozent unter ihrem Vorjahreswert, und eine Umfrage zeigt, dass 31 Prozent der Unternehmen ihre aktuelle Lage als schlecht oder sehr schlecht bewerten. Im zweiten Quartal waren mehr Unternehmen pessimistisch gestimmt, und rund 40 Prozent erwarten einen nominalen Umsatzrückgang im laufenden Jahr. Viele Unternehmen mussten ihre Hoffnungen auf ein positives zweites Halbjahr 2024 revidieren, und 29 Prozent sehen ihre Auftragssituation in den nächsten sechs Monaten als großes Risiko. Die deutsche Industrie steht vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger die richtigen Maßnahmen ergreifen werden. Die Industrie benötigt dringend Unterstützung und klare, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
11.07.2024
08:51 Uhr
EU-Richtlinie droht Windeln und Hygieneprodukte zu verteuern
Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf den Markt für Hygieneprodukte haben könnte. Das Lieferkettengesetz, das die Entwaldung verhindern soll, könnte zu leeren Supermarktregalen und steigenden Preisen bei Produkten wie Windeln, Binden und Toilettenpapier führen. Hersteller und Händler müssen Holzprodukte bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen, was in der Praxis zu erheblichen Problemen führt. US-Windelhersteller warnen vor möglichen Engpässen, da die Lieferketten für Zellstoff zu komplex seien. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die globale Entwaldung zu verringern, jedoch könnten die neuen Vorschriften zu bürokratischen Hürden und höheren Kosten führen. Es wird befürchtet, dass die Verbraucher letztlich die steigenden Preise und leeren Regale zu spüren bekommen.
11.07.2024
08:46 Uhr
Rechnungen: „Bricht Betrieben das Genick“ – gefährlicher Zahlungsverzug der Firmen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschärft sich zunehmend durch den alarmierenden Trend des Zahlungsverzugs von Firmen, der viele Betriebe in den Ruin treibt. Im ersten Halbjahr 2023 meldeten 11.000 Unternehmen Insolvenz an, besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe. Der hohe Kostendruck führte in den letzten vier Jahren zur Schließung von 48.000 Gastronomiebetrieben. Die überbordende Bürokratie verschärft die Probleme weiter und viele Unternehmer fühlen sich im Stich gelassen. Der Zahlungsverzug löst eine Kettenreaktion aus, die die gesamte Wirtschaft destabilisiert. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmen zu entlasten und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
11.07.2024
06:45 Uhr
Sinkender Absatz: Deutsche Autohersteller unter Druck
Die deutschen Autohersteller Volkswagen, Audi und Mercedes-Benz stehen vor erheblichen Herausforderungen, da die Verkaufszahlen im ersten Halbjahr 2024, insbesondere im Bereich der Elektroautos, deutlich zurückgegangen sind. Volkswagen kämpft mit einer schwachen Nachfrage nach dem E-Modell Q8 e-tron und einem Absatzrückgang in China, während Mercedes-Benz mit sinkenden Verkaufszahlen, besonders bei Luxusmodellen und reinen Elektroautos, zu kämpfen hat. Einziger Lichtblick ist BMW, das dank eines starken Wachstums bei Elektroautos den Absatz leicht steigern konnte. Die Automobilindustrie befindet sich im Krisenmodus, belastet durch konjunkturelle Sorgen, zunehmende Konkurrenz und den drohenden Zollstreit mit China. Für die Autokonzerne wird die dauerhafte Unterauslastung zunehmend zu einem erheblichen Problem, da chinesische E-Auto-Hersteller auf den europäischen Markt drängen. Die Zukunftsaussichten sind wenig vielversprechend, da der Absatz stockt, Investitionen in Elektromobilität viel Geld kosten und die Begeisterung der Kunden für E-Autos fehlt.
11.07.2024
06:45 Uhr
Vonovia-Chef erwartet weitere Immobilien-Pleiten
Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärft sich weiter, und Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, erwartet eine Welle von Insolvenzen in der Immobilienbranche. Vonovia selbst hat mit einem Schuldenstand von 62 Milliarden Euro und einem Verlust von 6,8 Milliarden Euro im letzten Jahr zu kämpfen, obwohl das Unternehmen durch Verkäufe von Wohnungen versucht, seine Kredite zu tilgen. Buch bleibt dennoch optimistisch und rechnet mit steigenden Mieteinnahmen, was von Kritikern und dem Mieterbund Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert wird. Trotz politischer Wünsche und sozialer Verantwortung, die Buch betont, werfen Aktivisten und kritische Mieter dem Konzern vor, renditeorientiert zu agieren. Der offizielle Jahresabschluss zeigt jedoch keine bedeutenden Rechtsrisiken aus Streitigkeiten mit Mietern, und das Härtefall-Management des Konzerns hat wenig zu tun. Die Zukunft bleibt unsicher, da weitere Insolvenzen in der Immobilienbranche erwartet werden.
11.07.2024
06:44 Uhr
Alarmierende Umfrage: 70 Prozent der deutschen Kliniken schreiben rote Zahlen
Die finanzielle Notlage der deutschen Krankenhäuser verschärft sich zunehmend, da eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger zeigt, dass mehr als die Hälfte der Klinik-Führungskräfte die Liquidität als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ einschätzt. Bis Ende des Jahres könnten 28 Prozent der Kliniken insolvent werden. Besonders öffentliche und städtische Krankenhäuser sind betroffen, da sie teilweise noch größere Auslastungsprobleme und Personalmangel haben. Die Bundesregierung plant eine Krankenhausreform für Anfang 2025, doch die Unsicherheit bleibt groß. Fusionen werden als möglicher Ausweg gesehen, da viele Krankenhäuser ohne Verbünde nicht überleben können. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer nie dagewesenen wirtschaftlichen Schieflage, und 2023 hatten bereits 40 Häuser Insolvenz angemeldet.
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