Grüne Hexenjagd: Kreuzberger Öko-Aktivisten zeigen Kanzler Merz wegen "Volksverhetzung" an

Die politische Hysterie in Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt. Ausgerechnet die Grünen aus dem Berliner Multikulti-Viertel Friedrichshain-Kreuzberg – jenem Stadtteil, der regelmäßig durch Krawalle und No-Go-Areas von sich reden macht – wagen es, Bundeskanzler Friedrich Merz wegen angeblicher "Volksverhetzung" anzuzeigen. Der Grund? Der CDU-Politiker hatte es gewagt, von Problemen im deutschen Stadtbild zu sprechen und Rückführungen als Lösung anzumahnen.

Wenn die Wahrheit zur Straftat wird

Was genau hatte der Kanzler gesagt, das die grünen Gesinnungswächter so in Rage versetzt? Bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg erklärte Merz neben Ministerpräsident Dietmar Woidke, man habe die Zuwanderungszahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent reduziert. Dann fügte er hinzu: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen."

Eine sachliche Feststellung, könnte man meinen. Doch für die Kreuzberger Grünen ist dies nichts weniger als "Ausdruck einer rassistischen Denkfigur". Sie unterstellen dem Kanzler, er würde "Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als 'Störfaktor' im öffentlichen Raum" markieren. Interessant, dass die Grünen selbst sofort an Migranten denken, wenn von Problemen im Stadtbild die Rede ist. Wer projiziert hier eigentlich was?

Die grüne Realitätsverweigerung

Besonders perfide wird die Argumentation der Öko-Aktivisten, wenn sie behaupten, die wahren Probleme im Stadtbild seien "Armut, Verelendung und mangelnde öffentliche Daseinsvorsorge". Diese seien natürlich Folgen einer Politik, "für die auch Friedrich Merz steht". Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt leben diese Menschen eigentlich?

"Wer von 'einem Problem im Stadtbild' spreche, meine damit keinen Müll im öffentlichen Raum oder Vernachlässigung und Armut, sondern unsere Mitmenschen"

Diese Aussage der Grünen entlarvt ihre eigene Denkweise. Sie sind es, die sofort eine Verbindung zwischen "Problemen" und "Mitmenschen mit Migrationshintergrund" herstellen. Ein Kommentator brachte es treffend auf den Punkt mit einer Stalin-Anekdote: Als ein Denunziant meldete, jemand habe Stalin als "mürrischen Schnauzbart" bezeichnet, fragte der Diktator den Denunzianten schmunzelnd: "Was haben Sie denn gedacht, wen er damit meinte?"

Die wahren Probleme beim Namen nennen

Während die Grünen in ihrer ideologischen Blase schwelgen, erleben normale Bürger täglich die Realität auf Deutschlands Straßen. Die explodierende Messerkriminalität, die No-Go-Areas in deutschen Großstädten, die Gewalt gegen Frauen – all das sind keine Hirngespinste, sondern bittere Realität. Doch wer diese Missstände benennt, wird sofort als "Rassist" gebrandmarkt und mit Strafanzeigen überzogen.

Die Grünen fordern nun allen Ernstes, "die zuständigen Behörden auf, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten". Man stelle sich vor: Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler soll strafrechtlich verfolgt werden, weil er Probleme in der Migrationspolitik anspricht. Wenn das keine Gesinnungsjustiz ist, was dann?

Merz zwischen allen Stühlen

Ironischerweise könnte diese absurde Anzeige dem Kanzler sogar helfen. Wie ein Kommentator treffend bemerkte, müsste Merz bei einer Ermittlung "konkret werden und sagen, wen und was er genau meint". Bisher laviert der CDU-Politiker nämlich geschickt zwischen vagen Andeutungen und konkreten Maßnahmen. Seine große Koalition mit der SPD zwingt ihn zu Kompromissen, die viele konservative Wähler enttäuschen.

Die Grünen tun mit ihrer Hysterie genau das, was sie Merz vorwerfen: Sie schüren Ressentiments und spalten die Gesellschaft. Nur eben in die andere Richtung. Wer jede kritische Äußerung zur Migrationspolitik als "Volksverhetzung" brandmarkt, macht eine sachliche Debatte unmöglich.

Ein Weckruf für die schweigende Mehrheit

Diese Farce zeigt einmal mehr, wie weit sich die politische Linke von der Realität entfernt hat. Während draußen auf den Straßen die Probleme immer offensichtlicher werden, beschäftigen sich grüne Aktivisten damit, Strafanzeigen gegen jeden zu stellen, der die Wahrheit ausspricht. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit der Deutschen aufwacht und diesem Treiben ein Ende setzt.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen unserer aktuellen Fehlpolitik. Wir brauchen endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen immer wieder zeigen.

Vielleicht ist es am Ende sogar gut, wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermittelt. Dann würde nämlich schwarz auf weiß dokumentiert, dass in diesem Land mittlerweile die Wahrheit zur Straftat erklärt wird. Ein besseres Wahlkampfgeschenk für die einzige Partei, die diese Missstände klar benennt, können sich die Grünen kaum machen.