Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 193
26.06.2023
07:58 Uhr
Heiz-Hammer als Klimaretter: CO₂-Einsparungen jedoch unbekannt
Die Wärmewende auf Basis des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) soll dem Schutz des Klimas dienen. Ziel sei es, die CO₂-Emissionen massiv zu senken. Wie Berichte der „Bild“ nun allerdings enthüllen, seien die genauen Einsparzahlen an Treibhausgasen der Ampel-Regierung nicht bekannt. So geht es aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Union hervor. Das Gesetz soll Anfang Juli beschlossen werden.
„Beim Heizungsgesetz ist weiterhin alles unklar. Das gibt sogar die Ampel zu. Trotzdem peitscht sie es durch den Bundestag. Das ist eine echte Farce“, kommentierte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn das Gesetz. Spahn fordert ein komplett neues Gesetz für die Bürger nach der Sommerpause.
Eine „politische Bankrotterklärung des Wirtschaftsministeriums“ nennt Kai Warnecke, Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund, die ungenaue Antwort des Ministeriums. Denn die CO₂-Einsparungen rechtfertigen das Gesetz doch überhaupt. Solange der genaue Wert der Einsparungen ausbleibe, fehle die Grundlage für das Gebäudeenergiegesetz.
EU-Plan: Ukraine-Wiederaufbau mit russischen Vermögenswerten
Gegen den Vorschlag der Europäischen Union (EU) russische, eingefrorene Zentralbankenguthaben für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, hat Deutschland Einwände geäußert. Wie die „Financial Times“ berichtet, warnt Deutschland vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer werden das Thema heute in Luxemburg diskutieren.
Gegen den Plan der EU-Kommission hat nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bedenken geäußert. Auch andere Hauptstädte haben neben Berlin gefordert, diesen Plan noch zu überdenken. Die rechtlichen Risiken seien nämlich zu hoch. „Wenn die EU Geld von der russischen Zentralbank annehme oder die Erlöse aus der Anlage der Gelder ernte, würde dies einen Präzedenzfall schaffen, den andere verfolgen könnten, wie z. B. Polens Reparationsforderungen gegen Berlin für Schäden während des Zweiten Weltkriegs.“, so Vertreter des Außenministeriums.
Bei dieser Farge müsse man abwägen, inwieweit Russland für den verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden darf und gleichzeitig allerdings ein „rechtlicher Rahmen für den Schutz der Immunität von Zentralbankguthaben respektiert wird“, wie die EZB mitteilte. Es bestehe innerhalb der Mitgliedsstaaten ein klarer Konsens dafür, dass das Geld verwendet werden solle. „Aber es gibt auch einen sehr klaren Konsens darüber, dass es nicht etwas ist, was wir auf der Grundlage einer politischen Entscheidung irgendwo tun können, um das Geld einfach zu nehmen“, stellten EU-Diplomaten an dieser Stelle klar.
Bankenkrisen im Anmarsch? Inflationsbekämpfung mit hohen Risiken verbunden
Die Straffung der Geldpolitik der Zentralbanken könne erhebliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben. Dies geht aus einem Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hervor. Werde die Inflation länger anhalten, müssten weitere straffe Schritte erfolgen, die Konsequenzen und Risiken für Banken mit sich bringen könnten, so der BIZ-Bericht. Es würden wesentliche Indikatoren für eine anhaltende und persistente Inflation vorliegen, weshalb die kommende Phase der Inflationsbekämpfung durchaus länger ausfallen dürfte.
Insgesamt sieht die BIZ jedoch ein stärkeres Risiko in einem zu frühen Ende der Straffungspolitik. Die konstante Straffung bringe allerdings erhebliche Risiken für die Finanzstabilität mit sich. Es sollen in der Vergangenheit rund 15 Prozent der geldpolitischen Straffungsphasen mit schwerem Bankenstress in Verbindung gebracht worden sein. „Die Häufigkeit solcher Spannungen ist höher in Phasen einer Straffung, die in einem Umfeld hoher Verschuldung, eines abrupten Inflationsschubs oder eines schnellen Anstieg der Immobilienpreise“, hieß es im Bericht der BIZ.
GEZ-Berichterstattung: ARD und ZDF versemmeln Söldner-Putsch in Russland
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF haben die Berichterstattung über den historischen Söldner-Putsch von Wagner-Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin verpennt. Bis Samstagnachmittag sendeten die Öffentlich-Rechtlichen ihr eigenes Programm weiter, obwohl der Rest der Welt seit den Morgenstunden die Lage verfolgte. Derweilen schrieb man in Russland schon Weltgeschichte, so berichtet die „Bild“. Die GEZ-finanzierten Anstalten beteuerten, dass sie sich auf gesicherte Informationen stützen wollten, weswegen die Verzögerung zustande gekommen sei, so die ARD.
Trotz der Warnung der ARD-Moskau-Korrespondentin Ina Ruck über die sich zuspitzende Situation in Russland, entschieden sich ARD und ZDF bis zum Nachmittag keine ausgedehnte Berichterstattung zu senden. Zu den Hintergründen: Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, beschuldigte die russische Militärführung seine Söldnertruppe angegriffen zu haben. Prigoschin drohte dann mit einem Einmarsch nach Moskau als Vergeltung. Der Putsch wurde jedoch auf den letzten Metern abgesagt.
„Das Versagen von ARD und ZDF in Bezug auf die Ereignisse in Russland ist fürchterlich“, kritisierte ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart sowie Ex-Bundestagsabgeordneter Fritz Kuhn (Die Grünen). Auch CDU-Politiker und Ex-Abgeordnete Christian Natterer lässt kein gutes Haar an den Sendern: „Während CNN, BBC & Al Jazeera sowie deutsche Privatsender seit Stunden live über Russland und den Wagner-Putsch berichten, kommt auf ARD & ZDF ‚In aller Freundschaft‘ und ‚Giraffe, Tiger und Co.‘ Kann man machen, aber nicht für 18,36 Euro pro Monat“, so sein Tweet.
Die Kommunen erwägen die Einführung einer neuen Steuer namens „Grundsteuer C“, die für unbebautes Bauland erhoben werden soll, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Spekulationen zu verhindern. Das geht aus einem Artikel von „Merkur” hervor. Die Grundsteuerreform, die ab Januar 2025 in Kraft tritt, würde den Kommunen diese Möglichkeit einräumen.
Einige Eigentümerverbände würden die Grundsteuer C als „Strafsteuer“ bezeichnen und argumentieren, dass sie hauptsächlich private Eigentümer belaste, die ihre unbebauten Grundstücke für zukünftigen Wohnungsbau reservieren. Die Steuer sei jedoch nicht in allen Bundesländern vorgesehen, da einige Länder von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht hätten, um sie nicht einzuführen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Steuer erhoben wird, liege bei den einzelnen Kommunen, die dies ab 2024 festlegen könnten.
Klima-Heuchlerei: Deutschland importiert Biodiesel aus China
Deutschland hätte seine Importe von Biodiesel aus China verdoppelt, um CO₂-Einsparungen vorzunehmen und die Klimaschutzstatistik zu verbessern. Allerdings würde der importierte Biodiesel, der dem regulären Kraftstoff beigemischt wird, mit umweltschädlichem Schweröl-betriebenen Tankern um die halbe Welt verschifft. Dies führe zu einem enorm hohen Kohlendioxid-Ausstoß. Das berichtete das „Handelsblatt”.
Die CO₂-Emissionen würden deshalb nur auf deutschem Territorium reduziert, um die Statistik zu schönen. Global gesehen sei die Ökobilanz des importierten Biodiesels aus China schlechter, als wenn er in China selbst verwendet würde. Dieser Trick mit der Statistik ermögliche es Deutschland, sich als Vorreiter im globalen Klimaschutz darzustellen, obwohl fraglich sei, ob damit das tatsächliche Ziel erreicht wird.
Joe Biden: Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Prozess eingeleitet, der zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden führen könnte. Das zeigt ein Artikel der „Frankfurter Allgemeine”. Die Republikaner würden ihm im Zusammenhang mit der Grenzpolitik Machtmissbrauch und Pflichtverletzung vorwerfen. Sie beschuldigen Biden, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen und den Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zuzulassen.
Die Demokraten würden dies als Ablenkungsmanöver von den rechtlichen Problemen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sehen. Für ein Amtsenthebungsverfahren müsste das Repräsentantenhaus im Plenum zustimmen und der Senat müsste Biden mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus dem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat sei eine Amtsenthebung jedoch unwahrscheinlich. Trump wurde während seiner Amtszeit zweimal einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen, aber beide Male von den Republikanern im Senat davor bewahrt.
Deutsche Wirtschaft am Boden: Wirtschaftsleistung schrumpft weiter
Die fünf führenden Konjunkturinstitute haben ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt und erwarten nun alle einen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2023. Das berichtet der „Business Insider”. Die Bundesbank teile diese pessimistische Einschätzung. Allerdings sei im Laufe des Jahres eine leichte Erholung erwartet und für das kommende Jahr würden die Institute wieder ein kleines Wachstum prognostizieren.
Die Hauptfaktoren, die als Risiken bleiben, seien Inflation, hohe Zinsen und der Arbeitskräftemangel. Die deutschen Konjunkturinstitute würden eine langsame Erholung der Wirtschaft und steigende reale Einkommen ab der zweiten Jahreshälfte erwarten, was zu einem Anstieg des privaten Konsums führen könne.
Deutschland befinde sich seit dem ersten Quartal 2023 in einer Rezession. Einer der Hauptgründe dafür sei die schwache Nachfrage der privaten Haushalte. Die Inflation solle in zu Ende dieses Jahres 5,5 Prozent betragen und im kommenden Jahr auf 2,0 Prozent zurückgehen. Trotz der negativen Prognosen für 2023 würde eine bessere wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft erwartet.
BCG-Studie: Europäische Autoindustrie geht den Bach runter
Die Prognosen für die europäische Autoindustrie sehen düster aus. Nach jüngsten Einschätzungen der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“ wird die Autoindustrie Europas Marktanteile an die chinesischen und amerikanischen Autohersteller verlieren. Mit einem Rückgang des Weltmarktanteils von 26 auf 24 Prozent bis 2040 würden BCG-Berechnungen zufolge 300.000 Arbeitsplätze verschwinden. Zudem würde sich die Wirtschaftsleistung um 37 Milliarden Euro verringern, so die Ergebnisse der BCG-Studie.
Der europäische Markt ist durch den Fachkräftemangel und steigende Energiepreise belastet, wodurch Konkurrenten, die digital gut aufgestellt sind und kostengünstig produzieren, einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten. Die Zukunft der Europäische Autoindustrie hänge stark davon ab, wie sich der Markt technologisch aufstellt, um weiter koeffizient produzieren zu können. Auch das geopolitische Umfeld und der Absatzmarkt in China sind wesentliche Faktoren, die die Entwicklung beeinflussen.
Insgesamt allerdings seien die Abwärtsrisiken höher als das Aufwärtspotenzial. Denn im schlimmsten Fall könne sich der Marktanteil bis 2040 halbieren und damit die Wirtschaftsleistung um 145 Milliarden Euro dämpfen. Dann stehe ein Verlust von 1,5 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Sachsens Alleingang: Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich entschieden für eine rasche Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Die Forderung stellte er in einem Interview mit dem Sender „Welt TV“. Gleichzeitig forderte er von der Bundesregierung Informationen über die Hintergründe des Anschlags und kritisierte den Umgang mit Russland, so berichtet die „Epoch Times“.
Kretschmer betonte, dass es „überhaupt keinen Grund“ gebe, nicht sofort zu handeln und die Pipeline zu sichern. Kretschmer unterstrich die Bedeutung der westlichen Werte und betonte, dass der Kontakt zur Zivilgesellschaft in Russland nicht abreißen solle. Er plädierte für einen Austausch, um „Optionen für die Zukunft“ zu bewahren. Er stellte auch klar: Die Ukraine sei ein souveränes Land, und es sei wichtig, das Leiden zu beenden und die Gefahr für Europa zu begrenzen.
Der Vorstoß von Kretschmer verdeutlicht die Dringlichkeit einer Reparatur von Nord Stream 1 angesichts der Spannungen mit Russland. Die Frage nach den Hintergründen des Anschlags und die Forderung nach Transparenz seitens der Bundesregierung zeigen das gestiegene Interesse und die Besorgnis über die Situation. Kretschmer zufolge würden die Menschen gerne wissen, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe (wir berichteten).
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 im Durchschnitt um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gefallen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist dies der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2000. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 ist ein Rückgang der Wohnpreisimmobilienpreise von 3,1 Prozent zu verbuchen. Als Grund zieht Destatis die gesunkene Nachfrage infolge der gestiegenen Finanzierungskosten und der hartnäckigen Inflation hinzu.
Quelle: Destatis
Bei den Preiseisstürzen wurde in den Städten ein deutlich stärkerer Rückgang festgestellt als in ländlichen Gegenden. Die massivsten Rückgänge sind in den Hauptstädten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf zu erkennen: Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten dort 10,4 % weniger, für Wohnungen wurden 6,4 % weniger gezahlt. Dennoch ist der Preisrückgang in ländlichen Gegenden ebenso auffällig: Ein- und Zweifamilienhäuser waren 7,8 % günstiger als im 1. Quartal 2022, Eigentumswohnungen kosteten 5,3 % weniger.
Einen Rückgang von 1,3 Prozent verbuchte der Auftragseingang des Bauhauptgewerbes im April 2023 saison- und kalenderbereinigt gegenüber März 2023. Im Vergleich zu April 2022 ist sogar ein kalenderbereinigtes Minus von 10,3 Prozent zu verzeichnen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Mit einem nominalen Auftragseingangsvolumen von 8,0 Milliarden Euro im April wuchs wegen erheblich gestiegener Baupreise der Wert um lediglich 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In den ersten vier Monaten dieses Jahres zeigten die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr einen Einsturz von 16,9 Prozent.
Beim realen Umsatz ist ein Abschwung von 10,8 Prozent im Vergleich zu April 2022 zu beobachten, wobei sich der nominale Umsatz wegen stark gestiegener Baupreise um 2,7 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro erhöhte. In den Monaten Januar bis April 2023 ist ein Rückgang der Umsatzzahlen um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Die deutsche Wirtschaft weist das schwächste Wirtschaftswachstum seit vier Monaten auf. Laut dem neuesten Einkaufsmanagerindex für die vorläufigen Juni-Zahlen „HCOB Flash PMI® Deutschland“ von S&P Global, fiel der Index von 53,9 Punkten im Mai, auf 50,4 im Juni. Die Wirtschaft schrumpft, da die Nachfrage immer weiter zurückgeht.
Zwar steigt die Inflation weniger schnell an, und die Produzierende-Industrie konnte die Verkaufspreise mancherorts senken, aber dafür hat die Inflation den Dienstleistungssektor fest im Griff (wir berichteten). Die Nachfrage sowohl in der Industrie als auch im Dienstleitungssektor ist rückläufig. Die Auftragsbestände gehen zurück, besonders stark in der Industrie, im Dienstleistungssektor hingegen leicht.
Der Arbeitsplatzaufbau in der deutschen Wirtschaft blieb zwar einigermaßen stabil, verlangsamte sich aber im Vergleich zu den Vormonaten. Dr. Cyrus de la Rubia, Chefökonom der Hamburg Commercial Bank, fasste es folgendermaßen zusammen. „Im Verarbeitenden Gewerbe stehen im zweiten Quartal alle Zeichen auf Rezession, während sich im Dienstleistungssektor eine Wachstumsverlangsamung bemerkbar macht.“
Der Dienstleistungssektor kann laut dem Bericht die gestiegenen Kosten besser auf die Kunden umlegen als das produzierende Gewerbe. Das Ergebnis ist, dass die Industrie aufgrund Auftragsflaute und Konjunkturschwäche sehr pessimistisch in die Zukunft blickt. Der Dienstleistungssektor blickt positiver in die Zukunft allerdings mit sich abschwächendem Optimismus.
Für AfD-Einladung: Böhmermann greift Maischberger an
Der TV-Satiriker Jan Böhmermann übte jüngst mit einem Tweet heftige Kritik an der Talkshow-Gastgeberin Sandra Maischberger. Nachdem die Maischberger den AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla eingeladen hatte, warf Böhmermann der ARD-Moderatorin vor, sich bei der Rechtsaußen-Partei einzuschleimen, so berichtet die „Bild“. In einem Tweet lästerte Böhmermann: „Sandra Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch [in] ihre Talkshow einladen.“
Quelle: Twitter/ Jan Böhmermann
Hintergrund: In der Sendung machte Chrupalla mit einem Vergleich zwischen dem Ukraine-Krieg und dem Nazi-Deutschland Schlagzeilen. Der AfD-Sprecher sprach sich für eine schnelle Kriegsbeendigung aus, selbst durch Kapitulation. FDP-Fraktionschef Christian Dürr griff Chrupalla dafür scharf an: „Das würde er wahrscheinlich auch für Deutschland empfehlen, wenn wir diese Bedrohung in der Realität hätten. Kapitulation, das kann es natürlich nicht sein!“, woraufhin der AfD-Mann den Vergleich zog: „Das haben wir 1945 auch gesagt!“
Gierige Bestie „Inflation“: Was kostet das Zwei-Prozent-Ziel?
Die härteste Phase steht jetzt bevor: Zur Bekämpfung der hartnäckigen Inflation werde man Opfer bringen müssen. Denn um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, warnen Wirtschaftsexperten, setze man die Wirtschaftsleistung aufs Spiel. Eine Rezession bliebe demnach unvermeidlich, so die Warnung führender Ökonomen. Dies geht aus einem Artikeln der „Financial Times“ hervor. Eine Umfrage der Bank of America zeigte außerdem, dass rund ein Viertel der 81 befragten Rentenfondsmanager der Ansicht seien, dass die Zentralbanken eine Rezession für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels in Kauf nehmen würden.
„Die nächste Etappe der Verbesserung der Inflationszahlen wird schwieriger sein“, meinte Chefökonom der USA bei BNP Paribas, Carl Riccadonna. „Es erfordert mehr Schmerz, und dieser Schmerz beinhaltet wahrscheinlich eine Rezession in der zweiten Jahreshälfte“, so die Bilanz des Experten. Auch für Torsten Slok, Chefvolkswirt bei Apollo Global Management, liege die Sache auf der Hand: „Die einzige Möglichkeit, die Inflation auf 2 Prozent zu senken, besteht darin, die Nachfrage zu bremsen und die Wirtschaft stärker zu verlangsamen.“
ARD-Deutschlandtrend: Weiterhin Rekordwert für AfD, CDU stärkste Kraft
Die AfD ist weiter voll im Trend! Laut aktuellen ARD-Umfragen erreicht die Partei erneut einen Rekordwert von 19 Prozent. An der Spitze findet sich nach wie vor die Union mit 29 Prozent als stärkste Fraktion, so geht es aus dem im ARD-„Morgenmagazin“ veröffentlichten „Deutschlandtrend“ hervor.
Quelle: www.tagesschau.de / infratest dimap
Die regierende SPD büßt diese Woche einen Prozentpunkt ein und landet damit bei 17 Prozent. Derweilen verzeichnen die Grünen einen Wert von 15 Prozent, während die FDP um einen Prozentpunkt auf sechs Prozent fällt. Die Linke verweilt bei vier Prozent.
Anti-China-Strategie: Risikominimierung unter Habeck
Seit dem Amtsantritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Die Grünen) wurde die Haftung für Investitionen deutscher Unternehmen in China um rund fünf Milliarden Euro verringert. Dies geht aus einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums hervor. In vier Fällen von Neuanträgen deutscher Firmen für Investitionen in China in Höhe von 101 Millionen Euro hat das Ministerium abgelehnt. So auch für vier Verlängerungsanträge im Wert von 554 Millionen Euro. Von der Entscheidung ausgeschlossen wurden zudem Neuanträge in Höhe von vier Milliarden Euro. Gleichzeitig habe man im Ministerium Verlängerungsanträge von 282 Millionen Euro zurückgestellt, da man mögliche Geschäftsbeziehungen in die Uiguren-Provinz Xinjiang vermutete, so berichtet der „Spiegel“.
Den Angaben des Berichts zu urteilen, sei die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Staatsgarantien bei China-Geschäften im Jahr 2022 auf 9 von ursprünglich 37 im Jahr 2013 geschrumpft. Für dieses Jahr verbuchte man lediglich fünf Genehmigungen. Insgesamt erfasst die Amtszeit Habecks 780 Millionen Bewilligungen von Investitionsgarantien, wobei die Verlängerungen ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro betragen. Das vergangene Jahr stünde im Zeihe eines Kurswechsels mit China. Die deutsche Regierung strebe keine gänzliche Entkopplung an, jedoch sei eine Risikominimierung für die deutsche Wirtschaft im Vordergrund.
EU-Verbrauchervertrauen: Leichte Verbesserung, aber immer noch niedrig
Im Juni 2023 zeigte die Schätzung des Verbrauchervertrauensindikators der „Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen” eine Verbesserung sowohl in der gesamten EU als auch im Euro-Raum. Der Verbrauchervertrauensindikator sei um 1,1 Prozentpunkte in der EU und um 1,3 Prozentpunkte im Euro-Raum gestiegen. Mit Werten von -17,2 in der EU und -16,1 im Euro-Raum würde das Verbrauchervertrauen jedoch weiterhin deutlich unter seinem langfristigen Durchschnitt bleiben.
Die Schätzung basiere auf Verbraucherumfragedaten aus 25 EU-Ländern, die 97 Prozent der gesamten privaten Endverbrauchsausgaben in der EU und 98 Prozent im Euro-Raum abdecken würden. Die endgültigen Ergebnisse der Verbraucherumfrage würden dann als Teil der vollständigen Veröffentlichung der Geschäfts- und Verbraucherumfrage am Ende des Monats veröffentlicht.
Bildungsschwaches Deutschland: 25 Prozent der Viertklässler können nicht richtig lesen
Bildung ist eine der größten Baustellen Deutschlands. Darüber berichtete die „Tagesschau”. Der Bildungsgipfel der Bundesbildungsministerin sei als Misserfolg angesehen worden, da die meisten Bundesländer aufgrund von Kritik an der Vorbereitung abgesagt hatten. 100 Tage später und nach einer IGLU-Bildungsstudie sei der Druck auf die Politik gestiegen, da 25 Prozent der Viertklässler kaum lesen können.
Es gäbe Spannungen zwischen dem Bund und den Ländern bezüglich der Bildungspolitik, wobei die Länder zwar Bundesmittel benötigen, aber keine Einmischung wünschen.Ein Startchancenprogramm des Bundes, das ab 2024 benachteiligte Schüler und schwierige Schulstandorte fördern soll, sei nun Thema. Es gäbe Forderungen nach mehr ausgebildeten Lehrkräften, einem Sondervermögen für Bildung von 100 Milliarden Euro und einem echten Bildungsgipfel beim Bundeskanzler mit allen Beteiligten.
Autozulieferer Allgaier vor dem Aus: Insolvenz nach Übernahme durch chinesischen Konzern
Allgaier, ein renommierter Autozulieferer aus Württemberg, befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet, nachdem es vor knapp einem Jahr mehrheitlich von der chinesischen Westron Group übernommen wurde, so berichtet die „Zeit“. Das Amtsgericht Göppingen hätte bereits einen Insolvenzverwalter eingesetzt, wie aus offiziellen Quellen hervorgeht.
Das Unternehmen beliefere große Autohersteller mit Blechteilen, sei aber auch im Werkzeugbau und in der Verfahrenstechnik aktiv. Zu den Kunden von Allgaier gehöre unter anderem Porsche. Der Sportwagenhersteller äußerte sich nicht konkret zur Insolvenz, man sehe aber mögliche Probleme: „Auswirkungen auf unsere Lieferketten können vor diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden“, hieß es von einem Porsche-Sprecher. Allgaier selbst äußerte sich noch nicht.
Mehr illegale Migration: Illegale Einreisen verdoppelt
Die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland hat sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das berichtet die „Welt”. Die Bundespolizei in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte insgesamt 7388 unerlaubte Einreisen registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wären es nur 3043 Fälle.
Die meisten Migranten würden mit Autos, Kleinbussen und Transportern nach Deutschland geschleust. Oftmals würden sie dabei in lebensbedrohliche Situationen gebracht, da die Schleuser mit überhöhter Geschwindigkeit fahren und die Insassen in überfüllten Fahrzeugen sitzen würden. Die Bundespolizei betonte, dass die Schleuser die Gefährdung und Verletzung der Migranten skrupellos in Kauf nehmen.
Die türkische Zentralbank hat eine drastische Anhebung des Leitzinses von 8,5 Prozent auf 15 Prozent vorgenommen, um die extrem hohe Inflation im Land zu bekämpfen. Das zeigt ein Bericht von „T-Online”. Dieser Schritt stelle eine Kehrtwende in der bisherigen Geldpolitik dar, da die Zentralbank die Zinsen in den vergangenen Monaten trotz hoher Inflationsraten weiter gesenkt hatte.
Die Inflationsrate hätte im Oktober ihren bisherigen Höchststand bei 85,5 Prozent erreicht und lag im Mai bei 39 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat. Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe angekündigt, die Inflation auf einen einstelligen Bereich reduzieren zu wollen, trotz seiner Präferenz für „niedrige Inflation und niedrige Zinsen.
Ungesunde Lohn-Preis-Dynamik hemmt Kampf gegen die Inflation
Mit hartnäckigen Inflationen in der Eurozone, den USA, sowie dem Vereinigten Königreich tun sich die Zentralbanken schwer damit, diese zu vertreiben. Grund dafür sei eine ungesunde Dynamik zwischen Löhnen und Preisen, so berichtet die „Financial Times“. Die Lohnsteigerungen in den USA liegen derzeit bei 6 Prozent. In Europa wuchsen sie um 4,6 Prozent an, im Vereinigten Königreich um 6,5 Prozent. Das Inflationsziel der Zentralbanken von 2 Prozent sei deswegen nur schwer realisierbar.
US-Ökonomen machen in den USA einen Schock im Bereich der Energie- und Lebensmittelpreise zusammen mit hohen Ausgaben für andere Güter für das Eintreten der Inflation verantwortlich. Infolgedessen breitete sich die Teuerungsrate auf Waren und Dienstleistungen als auch auf Löhne aus. Hohe Nachfrage, niedrige Arbeitslosigkeit und rekordverdächtige offene Stellen verschärften die wirtschaftliche Lage. Hingegen stellte in Europa der Energiesektor den Auslöser wegen sprunghaft angestiegener Gaspreise im Jahr 2022 dar. Dadruch sanken die Reallöhne der Arbeitnehmer, während die Nominallöhne zu Preis- und Inflationstreibern innerhalb der Volkswirtschaft wurden.
Viktoria Schnabel, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sei der Meinung, dass der Aufholprozess der Löhne „zu einem großen Teil von den Gewinnspannen der Unternehmen aufgefangen werden könnte, wodurch der Teufelskreis zwischen Löhnen und Preisen durchbrochen würde“.
Ein Blick in die Geschichte gibt Aufschluss: Am Beispiel des OPEC-Ölschocks der 1970er Jahre, hinge laut Jahresbericht der Bundesbank von 1973 alles davon ab, „ob die Weitergabe der höheren Preise [des Öls] erleichtert oder erschwert wird“. Die Bundesbank nannte die Lohn-Preis-Spirale damals einen „innerstaatlichen Verteilungskampf um das Volkseinkommen“. Die Aufgabe der Zentralbanken sei es dabei, „den Spielraum für die Weitergabe der höheren Preise geldpolitisch so weit wie möglich einzuschränken“.
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe bleiben stabil
Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA blieb in der vergangenen Woche stabil bei 264.000, was auf eine unveränderte Lage auf dem Arbeitsmarkt hindeutet. Dieser Wert lag leicht über den von Analysten erwarteten 259.000 Anträgen. Obwohl es Anzeichen für eine mögliche Abkühlung des Jobmarktes gibt, bleibt der Arbeitsmarkt insgesamt robust. Die Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Geldpolitik der USA, da die US-Notenbank versucht, die hohe Inflation durch Zinserhöhungen zu kontrollieren. Obwohl die Leitzinsen in der vergangenen Woche nicht erhöht wurden, hat die FED weitere Anhebungen in Aussicht gestellt.
Mainstream-Medien unter Druck: Junge Menschen informieren sich anders
Eine Studie des „Reuters Institute” zeigt, dass sich junge Menschen immer stärker von Nachrichten, Politik und traditionellen Medien abwenden. Laut der Studie würden 10 Prozent der Befragten aktiv Nachrichten meiden, während 65 Prozent dies gelegentlich tun würden. Besonders das Thema Ukraine-Krieg würde auf Desinteresse stoßen.
Das Vertrauen in Nachrichten und Nachrichtenmedien nehme ebenfalls ab. Das Interesse an Nachrichten und Politik würde insgesamt sinken, besonders bei jüngeren Menschen. Sie würden neue Medien wie das Internet, soziale Medien und TikTok bevorzugen. Die Studie deute auf eine Veränderung der Wahrnehmung der Welt hin, bei der die herkömmlichen Medien und politischen Mechanismen an Bedeutung verlieren. Es bleibe jedoch unklar, warum Nachrichten gemieden werden und welche Auswirkungen dies auf die Gesellschaft haben wird.
Rente ab 57 Jahren: So gut geht es Spitzenpolitikern
Spitzenpolitiker erhalten ihr Ruhegehalt schon viel eher als Durchschnittsbürger! Wie neueste Recherchen der „Bild“ ergeben haben, erhalten Regierungsmitglieder ihre Rente teilweise schon ab 57 Jahren. In Baden-Württemberg oder Thüringen kann das Ruhegehalt ausgezahlt werden, wenn der Minister eine Mindestanzahl an Jahren im Amt war. Mehrere Tausend Euro Pensionsgelder warten dann auf Auszahlung.
Baden-württembergische Politiker können mit 57 Jahren in Rente gehen, wenn sie mehr als acht Jahre im Kabinett saßen. Verglichen mit dem geforderten Renteneintrittsalter von 67 Jahren sind dies satte zehn Jahre früher! Bei nur sechs oder sieben Jahren im Amt, kann es schon das Alter von 60 bzw. 58 Jahren sein. Es winken dicke Gehälter zwischen 5.000 und 7.000 Euro. In Thüringen stehen die Sterne noch besser für Top-Politiker: Dort reichen mindestens schon zwei Jahre Amtszeit aus.
„Die Altersgrenze für die Landesregierung muss an das tatsächliche Renteneintrittsalter angepasst werden“, forderte CDU-Mecklenburg-Vorpommern-Chef Franz-Robert Liskow. „Wir hatten das schon mehrfach vorgeschlagen – die SPD hat das immer abgelehnt“, fügte er hinzu. Scharfe Kritik an der Rentensituation der Minister hagelte es auch seitens Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Die Politik selbst sollte Vorbild sein und nicht falsche Signale setzen“, erklärte Herbst.
Bank of England: Zinserhöhung um 0,5 Prozentpunkte
Die britische Notenbank hat den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent erhöht, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Dies ist die 13. Zinserhöhung seit Ende 2021 und der Leitzins ist nun auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008. Die Inflationsrate bleibt trotz der Bemühungen der Notenbank bei 8,7 Prozent, dem höchsten Wert unter den großen westlichen Industrieländern. Die Kerninflationsrate, die schwankende Energie-, Lebensmittel- und Tabakpreise ausschließt, stieg im Mai auf 7,1 Prozent.
Die Kritik am Gebäudeenergiegesetz (GEG) reißt nicht ab. Eigentlich hat man einen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition gefunden, um das Gesetz bis zur Sommerpause am 7. Juli durch das Parlament zu bringen. Doch jetzt melden sich sieben Landesminister und -ministerinnen, die aufgrund des Zeitdrucks „kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren“ gegeben sehen, so berichtet „ntv“.
„Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe“, kritisieren die Minister und Ministerinnen. Sie fordern mehr Zeit! Weiterhin monieren sie, dass „derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind“, was eine Prüfung logischerweise unmöglich macht. Zudem müsse gleichzeitig der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung geprüft werden, da sich die beiden Gesetze gegenseitig beeinflussen.
Bei den sieben Revolutionären handelt es sich um die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi, den bayerische Bauminister Christian Bernreiter, den brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann, die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach, den sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.
Die Slowakei hat als erster europäischer Staat das Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung aufgenommen und gleichzeitig die geltende Bargeldobergrenze gelockert. Darüber berichtet der „Exxpress”. Ab dem 1. Juli 2023 würden in der Slowakei Barzahlungen bis zu einem Betrag von 15.000 Euro erlaubt sein. Insgesamt hätten bereits 18 EU-Länder Beschränkungen für Barzahlungen eingeführt. Die Verfassungsänderung in der Slowakei verpflichtet den Einzelhandel zur Akzeptanz von Bargeld, lässt jedoch Ausnahmen zu.
Die symbolische Bedeutung dieser Maßnahme sei jedoch nicht zu übersehen, da die Slowakei das erste Land weltweit sei, das die Barzahlung in die Verfassung aufnimmt. In anderen Ländern wie Österreich, Spanien und der Schweiz gäbe es ebenfalls Initiativen zur Stärkung des Bargelds und zur Einführung strikterer Annahmeverpflichtungen.
Anhebung des Rentenalters? Nicht mit den Babyboomern
Eine deutliche Mehrheit der arbeitenden Generation der Babyboomer möchte früher in Rente gehen. Wie eine repräsentative Umfrage der Bergischen Universität Wuppertal zeigte, sprachen sich 68 Prozent der 9.000 befragten Boomer für ein frühes Verlassen des Arbeitsmarktes aus, so berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Die Arbeitskräfte der geburtenstarken Generation möchten der Umfrage zufolge spätestens mit 64 Jahren in den Ruhestand. Dabei zeigten die Antworten Unterschiede hinsichtlich der Geburtsjahre und der Berufsgruppen.
Die Teilnehmer der Studie gaben an, dass sie mehr freie Zeit haben, wobei zwei Drittel einfach das Arbeiten an sich beenden wollten. Mit einer „ausreichenden finanziellen Absicherung“ begründete die Hälfte der Teilnehmer das frühere Eintrittsalter. „Unser Hauptbefund ist, dass unter den Babyboomern eine ausgeprägte Kultur des Frühausstiegs herrscht“, so Studienleiter Hans-Martin Hasselhorn. „Viele Personen, die 63, 64 oder 65 Jahre alt sind und noch in Arbeit stehen, kennen es, dass man sie ganz erstaunt fragt: ‚Was, du arbeitest noch‘?“
Die Fachkommission Soziale Sicherung der CDU sprach sich im April für die Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahren aus. Mit einer Anhebung könne man mitunter dem demografischen Wandel entgegenwirken und auch die Produktivität steigern, so Experten. Dagegen hagelte es allerdings Kritik: „Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für viele Menschen, die hart, körperlich oder anderweitig belastend arbeiten, schlicht eine Rentenkürzung.“, hielt SPD-Vorsitzende Saskia Esken entgegen.
Feindbild China: Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht ernste Bedrohung
Die Industrie- und Wissenschaftsspionage der kommunistischen Partei Chinas (KPC) sei so groß wie noch nie zuvor. Der jüngste Bericht des Bundesverfassungsschutzes geht von einer Zunahme der Spionageaktivitäten aufgrund der angespannten geopolitischen Situation aus, so berichtet die „Epoch Times“. Die chinesische Regierung gelange durch Investitionen, Kooperationen oder Talentprogramme an wichtiges Know-how, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Gefahr bringe.
Der Verfassungsschutz sehe in den deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen eine Gefahr für die Bundesrepublik. Der Wohlstand und die Sicherheit innerhalb des Landes stehen dadurch auf dem Spiel, hieß es. Da der Einkauf in deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr zunahm, wird damit der KPC ein legaler Zugang zu „Technologien, Know-how oder geistiges[m] Eigentum“ gewährt und damit auch „Tor zu politischer Einflussnahme, Spionage und Sabotage“. Insbesondere hebt der Bericht hier die Risiken durch Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen und sensible Technologien hervor.
Im Bericht kommt außerdem zum Ausdruck, dass die KPC-Regierung massiven Druck auf Regierungsgegner ausübe. Die KPC arbeite hier mit Einschüchterungsmethoden wie staatlichen Sanktionierungen von Unternehmen oder gar Boykott. Einer kürzlich durchgeführten Studie der Europäischen Handelskammer in China zufolge haben Unternehmen angeben, dass die regulatorischen Hürden die Geschäfte in China erschwerten (wir berichteten) und deswegen für einen beträchtlichen Teil der Investitionen der Abzug aus China geplant sei.
Historischer Höchststand: Schulden Großbritanniens bei rund drei Billionen Euro
Großbritannien steht vor einer bedenklichen Entwicklung: Zum ersten Mal seit über 60 Jahren übersteigen die Schulden des Landes die jährliche Wirtschaftsleistung. Der „Spiegel“ berichtete, dass die öffentliche Nettoverschuldung Ende Mai 100,1 Prozent des BIP betrug, wie das Statistikamt ONS in London mitteilte. Der Schuldenstand erreichte laut ONS zuletzt 2,567 Billionen Pfund. Zum Vergleich: Deutschlands Schulden betragen aktuell rund 2,5 Billionen Euro, das BIP lag 2022 bei rund 3,8 Billionen Euro.
Die britische Wirtschaft steckt in einer ernsten Krise. Trotz der Erwartungen einer rückläufigen Teuerung stiegen die Verbraucherpreise im Mai überraschend um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Kerninflation, eine zuverlässigere Messgröße für den grundlegenden Preistrend, erreichte mit 7,1 Prozent den höchsten Stand seit März 1992. Angesichts dieser Entwicklung wird die britische Zentralbank unter Druck gesetzt, neue geldpolitische Entscheidungen zu treffen. Ihre Zinsentscheidung steht heute an.
Die hohe Verschuldung und die anhaltende Inflation stellen die britische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, wird erwartet, dass die britische Zentralbank eine weitere Leitzinsanhebung um mindestens 0,25 Prozentpunkte verkünden wird. Die aktuellen Entwicklungen erfordern eine umsichtige Herangehensweise, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.
Heuchlerische Klimapolitik: Biodiesel-Importe aus China verschönern Klimabilanz
Die Importe von Biodiesel aus China in die Bundesrepublik sind im ersten Quartal dieses Jahres auf 674.000 Tonnen gestiegen. Daraus ergibt sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein mehr als doppelt so hoher Anstieg, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Mineralölkonzerne mischen den Bio-Kraftstoff dem regulären Kraftstoff bei, damit die obligatorische CO₂-Einsparungsquote erreicht wird. Doch der „fortschrittliche Biodiesel“ aus China steht im Verdacht, nicht nach Anhang IX Teil A der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) hergestellt worden zu sein. Kritiker werfen der Bundesregierung bei der Klimafrage eine bedenkliche Moral vor, die sich nur nach Netto-Einsparungen auf dem eigenen Territorium konzentriere.
Beim Import des aus China stammenden Kraftstoffes bleiben mehrere Fragen zur ökologischen Tragfähigkeit offen. Nicht nur der Transportweg würde große Mengen an Emissionen kosten. Auch stehe der importierte Biodiesel unter Verdacht, falsch deklariert worden zu sein. Das Kölner Zertifizierung-Systemhaus ISCC sah Anzeichen für einen „möglicherweise zweifelhaften oder betrügerischen Ursprung“ des Handelsstroms dieses Kraftstoffs. Branchenkenner vermuten, dass der „fortschrittliche Kraftstoff“ aus Indonesien und Malaysia stammenden Rest- und Abfallfetten hergestellt wurde, statt aus klimafreundlichen Rohstoffen. China verweigert bislang die Kontrollaudits vor Ort. Mittlerweile haben sich die Strafverfolgungsbehörden mit eingeschaltet.
US-Notenbank Fed: weitere Zinsschritte nicht ausgeschlossen
Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Jay Powell, hat sich zu einer weiteren möglichen Straffung der Geldpolitik durch Anhebung der Zinsen ausgesprochen. Powell verteidigte in seiner jüngsten Rede die Entscheidung zur Zinspause als „vernünftig“, ergänzte jedoch, dass der Kampf gegen die Inflation noch einen langen Weg darstelle, so berichtet die „Financial Times“.
Der Verzicht auf die Erhöhung war nötig in Anbetracht der Tatsache, dass die Fed die Zinsen seit März 2022 weit und schnell anhob. Innerhalb eines Jahres vergrößerte sich der Leitzins von null auf fünf bis 5,25 Prozent. Die Auswirkungen dieser straffen Geldpolitik würden eine Weile brauchen, um sich bemerkbar zu machen.
„Zu Beginn des Prozesses war die Geschwindigkeit sehr wichtig. Jetzt ist sie nicht mehr so wichtig.“, so lautete die Begründung Powells, wenn es um die noch anstehenden Zinsschritte geht. Man erwartet laut Aussagen Experten zwei weitere Zinsanhebungen auf mögliche 5,75 Prozent. Dabei sollen diese Zinsen vor dem kommenden Jahr 2024 nicht gesenkt werden.
Billiger Strom und teures Gas? Die leeren Energiewende-Versprechen der Ampel
Gas soll in den kommenden 20 Jahren statt teurer, billiger werden. Wie interne Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Die Grünen) zeigen, wird Gas mit 12 Cent pro Kilowattstunde bis 2025 günstiger. Die Preisentwicklung in den nächsten 20 Jahren zudem werde sich auf den heutigen Gaspreis von 16 Cent pro Kilowattstunde belaufen, so berichtet die „Bild“.
Der Strompreis wird anhand von Berechnungstabellen des Bundeswirtschaftsministeriums im selben Zeitraum auf einem hohem Niveau von auf 40,27 Cent pro Kilowattstunde bleiben (wir berichteten). „Der Strompreis wird natürlich günstiger werden, je mehr Erneuerbare wir haben“, behauptete die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt.
Quelle: www.handelsblatt.com / Verivox
Der Gaspreis im Großhandel weist eine stetig fallende Tendenz im Großhandel auf. Trotz des Anstieges Anfang Juni sind die Gaspreise weiterhin auf niedrigem Niveau verglichen mit der Energiekrise. Entgegen der Erzählungen der Ampel-Regierung wird es also weiterhin teuer beim Strom und günstig beim Gas bleiben.
Laborfleisch genehmigt: USA verkauft bald Hühnerfleisch aus dem Laboratorium
Künftig wird es in der USA möglich sein, aus Zellkulturen gezüchtetem Laborfleisch zu verkaufen. Dies gab das US-Landwirtschaftsministerium jüngst bekannt. Zwei Start-ups – Upside Foods und Good Meat – haben bereits eine Genehmigung für den Vertrieb des Fleisches erhalten, so berichtet die „Epoch Times“. Upside Food-Gründerin, Uma Valeti, sieht darin einen großen Schritt in Richtung nachhaltige Zukunft: „Diese Zulassung wird grundlegend verändern, wie Fleisch auf unseren Tisch kommt“. Mit dem Laborfleisch werden tierische Proteine ohne Tötung von Tieren zum Verzehr geboten. Die Herstellung sei allerdings Kritikern zufolge sehr energieintensiv, womit die Nachhaltigkeit infrage gestellt wird.
Deal mit der Regierung: Hunter Biden bekennt sich schuldig
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, hat sich schuldig bekannt, vorsätzlich keine Bundessteuern gezahlt zu haben. Darüber berichtet die „Epoch Times”. Die Anklage beziehe sich auf sein Versäumnis, Steuern in Höhe von über 1,5 Millionen US-Dollar für das Jahr 2017 und 2018 zu entrichten. Die Anklagepunkte seien Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Darüber hinaus würde Hunter Biden eine weitere Anklage vorgeworfen, da er illegal im Besitz einer Schusswaffe war, obwohl er Drogen konsumierte.
Er habe einen Deal mit der US-Regierung geschlossen, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Republikaner hätten den Deal kritisiert und dem Justizministerium vorgeworfen, Hunter Biden aufgrund seiner familiären Verbindungen zu bevorzugen. Die Untersuchung der Finanzgeschäfte der Biden-Familie werde weiterhin im von Republikanern geführten Repräsentantenhaus fortgesetzt. Das Weiße Haus betont, dass Präsident Joe Biden nicht von den Zahlungen an seine Familienmitglieder während seiner Zeit als Vizepräsident beeinflusst wurde.
Yuval Noah Harari, ein Berater des Weltwirtschaftsforums (WEF), glaubt, dass künstliche Intelligenz (KI) Religionen umgestalten und sogar eine neue Bibel erschaffen könnte. Das berichtet die „Epoch Times”. Der WEF-Berater hätte angedeutet, dass KI die Spiritualität entsprechend der globalistischen Vision des WEFs von Gleichheit und Inklusivität neu definieren könnte. Harari, ein Geschichtsprofessor und Bestsellerautor, hätte durch Bücher wie „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ weltweite Anerkennung erlangt. Er argumentiere, dass Menschen erfundene Konzepte wie das Ich, den freien Willen und Gott verwendet haben, um ihre Dominanz über andere Tiere zu rechtfertigen.
Harari stelle sich eine Zukunft vor, in der KI neue Ideen generiert und sogar eine neue heilige Schrift verfasst, was möglicherweise zu Religionen führt, die von nicht-menschlichen Entitäten erstellt wurden. Er betone auch den Einfluss von KI auf die menschliche Kultur und fordere die Regulierung von KI, um ihre unkontrollierte Auswirkung auf die Gesellschaft zu verhindern. Harari gehöre zu den Unterzeichnern eines Briefes, der eine Pause in der Entwicklung von KI fordert, bis ihre Auswirkungen angemessen verstanden und kontrolliert werden können.
Englische Staatsschulden explodieren: Mehr Schulden als Wirtschaftsleistung
Zum ersten Mal seit 1961 übersteigen die Schulden Großbritanniens die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Das ergibt sich aus einem Artikel des „Spiegels”. Die öffentliche Nettoverschuldung hätte Ende Mai 100,1 Prozent des BIP betragen und der Schuldenstand hätte sich auf rund 2,567 Billionen Pfund belaufen.
Die britische Wirtschaft befinde sich in einer Krise, da die verfügbaren Haushaltseinkommen gesunken seien und die Inflation weiterhin ein Problem darstelle. Die Teuerung bei den Verbraucherpreisen sei entgegen den Erwartungen nicht zurückgegangen, sondern habe sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,7 Prozent erhöht. Darum wird die britische Zentralbank voraussichtlich eine Leitzinsanhebung von mindestens 0,25 Prozentpunkten vornehmen.
China kauf Lithium-Minen: Europa und Deutschland immer stärker abhängig
China investiert weltweit Milliarden, um die Kontrolle über den Lithium-Rohstoff für Batterien zu erlangen und macht Deutschland und Europa immer stärker abhängig. Das zeigt ein Bericht des „Business Insiders”. China setze dabei auf geringere Umwelt- und Arbeitsstandards in Ländern wie Südamerika und Afrika. Deutschland und Europa würden deshalb vor dem Dilemma wachsender Abhängigkeit von China und dem Festhalten an höheren Standards stehen.
Experten warnen vor den Risiken dieser Abhängigkeit, da deutsche Unternehmen den Zugang zu Lithium-Zwischenprodukten verlieren könnten. Die Europäische Union beziehe bereits 97 Prozent ihres Lithiums aus China. Chinesische Investoren würden zudem bereits Lithium-Minen in Ländern wie Simbabwe und Nigeria kontrollieren. Es bestehe daher die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der deutschen Industrie, um das Risiko der Abhängigkeit von China zu verringern.
Der NATO-Chef, Jens Stoltenberg, hat besorgt über die Situation in Europa gesprochen und festgestellt, dass die Waffendepots der NATO in vielen europäischen Ländern leer sind. Das berichtet der „Exxpress”. Dies deute auf eine mangelnde Verteidigungsbereitschaft hin und stelle eine Herausforderung für die NATO dar. Stoltenberg betonte die Bedeutung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit und forderte die Mitgliedsländer auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Die leeren Waffendepots könnten die Sicherheit Europas gefährden und die NATO in ihrer Fähigkeit zur Bewältigung von Konflikten einschränken.
Öko-Strom zu teuer: Intel fordert günstigere Strompreise
Der US-Chiphersteller Intel fordert für seine geplante Fabrik in Magdeburg günstigen Strom, den Deutschland aufgrund der Energiewende nicht mehr bieten kann. Das zeigt ein Artikel der „Deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Die Bundesregierung habe dem Unternehmen weitere Zugeständnisse zugesichert, darunter niedrige Stromkosten für die Chipfabrik. Intel verhandele mit einem lokalen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von zehn Cent pro Kilowattstunde für 20 Jahre.
Sollten die Marktpreise steigen, sollen Mehrbelastungen für Intel verhandelt und möglicherweise durch staatlich subventionierten Strom aufgefangen werden. Die Bundesregierung hätte bereits eine Vereinbarung mit Intel unterzeichnet, die staatliche Hilfen in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro vorsieht. Hohen Stromkosten in Deutschland aufgrund der Energiewende und Klima-Sondersteuern würden eine Bedrohung für deutsche Unternehmen darstellen. Die Bundesregierung versuche, wettbewerbsfähige Strompreise für Intel anzubieten, was die Problematik der Preissteigerungen verdeutlicht.
Indirekte Zensur: Video von Jauchs Enthüllungen zum ZDF gelöscht
Das Interview mit TV-Legende Günther Jauch, welches Wellen schlug, ist nicht mehr online verfügbar, da Jauch die Löschung veranlasst habe. So berichtet die „Bild“. Das Interview sorgte für Diskussionen, da Jauch von politischer Einflussnahme beim ZDF berichtete und schockierende Vorfälle aus den Neunzigerjahren enthüllte (wir berichteten).
Der Mitschnitt des Interviews sei nach Angaben des Youtube-Kanals „Offener Kanal Bitburg e.V“ auf Wunsch von Jauch gelöscht worden. Auf Anfrage der Zeitung erklärte Jauch, dass weder die Aufnahmen noch die Veröffentlichung des Gesprächs mit dem Veranstalter vereinbart gewesen sei.
Aus diesem Grund habe er vor einigen Wochen die Löschung veranlasst. Zu seinen Aussagen stehe Jauch allerdings weiterhin: „Unabhängig davon entsprechen die getätigten Aussagen den Tatsachen.“ Er betont dabei, dass er nicht „durch Vorfälle, die mehrere Jahrzehnte zurückliegen“, gegen die öffentlich-rechtlichen Anstalten instrumentalisiert werden möchte.
China plant als Reaktion auf die Stationierung von US-Truppen auf Taiwan die Stationierung chinesischer Truppen auf Kuba und den Bau einer gemeinsamen Militärbasis. Darüber berichtet der „Business Insider”. Die Spannungen zwischen den USA und China würden zunehmen und es werde befürchtet, dass dies zu einer geopolitischen Eskalation rund um Taiwan und Kuba führen könnte.
Die USA würden versuchen diplomatisch zu verhindern, dass Kuba eine solche militärische Vereinbarung mit China trifft und befürchten auch umfangreichere Spionagetätigkeiten seitens Chinas. Diese Situation lasse sich mit der Kubakrise von 1962 vergleichen und man warne vor einer möglichen „Kubakrise 2.0“. Die Reaktion der USA auf Chinas Ambitionen könnte die Lage weiter verschärfen und es bestehe die Möglichkeit einer Eskalation der Spannungen.
Energie-Deal: Deutschland und Kasachstan einigen sich auf Öl-Lieferungen
Die Raffinerie PCK in Schwedt erhält einen bedeutenden Schub durch langfristige Rohöllieferungen aus Kasachstan. Deutschland und Kasachstan haben sich auf eine Vereinbarung geeinigt. Die Raffinerie soll bis Ende 2024 monatlich 100.000 Tonnen Rohöl aus Kasachstan beziehen, berichtet die „Epoch Times“. Dies werde der Raffinerie zufolge zu einer Steigerung der Auslastung um rund zehn Prozentpunkte führen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die zusätzlichen Lieferungen als „gute Nachricht für Schwedt und die Energiesicherheit in Deutschland“. Die Raffinerie, die bisher hauptsächlich russisches Rohöl verarbeitet hätte, versorge Berlin und große Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Die langfristige Vereinbarung mit Kasachstan werde die Raffinerie stabilisieren und einen reibungslosen Ablauf sowie die Produktion von Bitumen gewährleisten, so der brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Christian Görke.
Er regte auch Gespräche über eine mögliche strategische Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der Raffinerie PCK an. Als Land mit großen Öl- und Gasvorkommen sowie Ambitionen im Bereich erneuerbarer Energien könne Kasachstan ein idealer Partner sein, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Energiewende.
Deloitte-Umfrage: Deutsche Verbraucher sparen beim Lebensmitteleinkauf
Aufgrund der hartnäckigen Inflation achtet eine deutliche Anzahl der Verbraucher mittlerweile beim Lebensmitteleinkauf auf die Preise. Aktuelle Umfragen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloittes haben ergeben, dass Konsumenten aus Spargründen nach günstigeren Lebensmitteln greifen oder auch bestimmte Produktgruppen weglassen. Für die Umfrage „Global Consumer Pulse Survey“ wurden 25.000 Verbrauchern in 25 Ländern befragt, davon zählten im April und Juni 1.000 aus Deutschland hinzu, so berichtet die „Welt“.
So sollen 37 Prozent der Befragten angegeben haben, die günstigere Eigenmarken der Supermärkte zu bevorzugen. 35 Prozent kauften demnach billiges Fleisch. Ein Fünftel meinten, schon weniger Lebensmittel gekauft zu haben, als sie eigentlich wollten.
In Deutschland stellte man im Vergleich zu den übrigen Ländern ein sparsameres Einkaufverhalten bei Lebensmittel fest. Laut der Umfrage würden 35 Prozent der Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf auf das Geld achten. So sollen durchschnittlich 15 Prozent des Monatsbudgets für Lebensmittel aufgebracht werden (vgl. Frankreich 17 Prozent, Italien 18 Prozent). Allerdings kaufe man hierzulande auch gesündere, also teurere Lebensmittel.
China im E-Auto-Fieber: Investitionen in E-Mobilität werden ausgedehnt
Auf den E-Auto-Markt hat es China derzeit abgesehen. Mit milliardenschweren Subventionen will die chinesische Regierung die Nachfrage nach Elektroautos und anderen umweltfreundlichen Fahrzeugen anheizen. Laut „ntv“-Berichten hat Peking dafür ein 520-Milliarden-Yuan (66 Milliarden Euro)-Paket beschlossen, um die schwächelnde Nachfrage vom Beginn dieses Jahres zu stärken. Zudem sollen 2024 und 2025 erworbene E-Autos von der Kaufsteuer im Wert von bis zu 30.000 Yuan (3.800 Euro) befreit werden, so gab das chinesische Finanzministerium bekannt. Ab 2026 und 2027 plane man diesen Betrag zu verringern.
„Dies wird das Wachstum von Elektrofahrzeugen in China fördern“, kommentierte Vizepräsidentin des Marktforschungsunternehmens Rystad Energy, Susan Zou, die Verlängerung des Aussetzens der Kaufsteuer. Mit diesen Maßnahmen wird ein Absatzwachstum von 30 Prozent im Jahr 2024 erwartet, was einen doppelt so hohen Anstieg verglichen mit dem laufenden Jahr darstellen würde.
Von den erlassenen Maßnahmen erhofft sich die chinesische Regierung eine Stärkung der Konjunktur, die im ersten Quartal auf einen schwachen Wert von 4,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum kam. Zudem arbeite die Regierung an der Eindämmung der Luftverschmutzung, womit der Umstieg auf E-Mobilität helfen solle. Peking strebt gleichzeitig an, sich die weltweit vorhandenen Lithium-Vorkommen unter den Nagel zu reißen. Damit solle die Abhängigkeit anderer Länder von China auf dem Batteriemarkt verstärkt werden (wir berichteten).
Bevölkerungsschutz-Tag: Vorbereitung auf Blackouts und Katastrophen
Am 24. Juni findet der erste bundesweite Bevölkerungsschutz-Tag in Potsdam statt. Dort soll die Bewältigung von Notfallsituationen thematisiert werden, so berichtet die „Epoch Times“. In diesem Rahmen sollen in Städten auch die Sirenen für Probewarnungen abgespielt werden. Zu den Worst-Case-Szenarien gehören längere Stromausfälle oder ein besonderer Katastrophenfall. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird in Brandenburg erwartet.
Ziel ist es, den Zivil- und Katastrophenschutz durch einen ab 2024 jährlich durchgeführten Bevölkerungsschutz-Tag auszubauen. Faeser sehe durch den Angriffskrieg auf die Ukraine eine „veränderte Sicherheitslage“. Der Fall eines möglichen, eintretenden Blackouts wurde von der Bundesinnenministerin schon im vergangenen Jahr thematisiert. Bürger wurden dazu aufgefordert einen Notvorrat im eigenen Zuhaue anzulegen.
Wohlstandskrise: Deutschland im Investitionsdefizit
Deutschland hat ein erhebliches Investitionsproblem. Das Institut für Wirtschaft (IW) in Köln hat mit einer Studie nun untermalt, wie schlecht es in den Bereichen der staatlichen Investitionen und der deutschen veralteten Infrastrukturen steht. Dies würde den Wohlstand innerhalb des Landes verringern. Die IW-Studie arbeitet für das nächste Jahrzehnt ein Investitionsdefizit von 450 Milliarden Euro heraus, so berichtet die „Epoch Times“.
Der Studie nach würden sich zunehmend mehr Menschen für die mangelhafte Infrastruktur in Deutschland schämen: Bahn-Chaos, stockendes Internet, Funklöcher, schlecht ausgestattete Schulen. Die Steigerung der Produktivität von Unternehmen und Beschäftigten hänge im hohen Maße von der Schaffung der nötigen Bedingungen ab. „In Deutschland hat sich die Produktivitätsentwicklung seit der Jahrtausendwende abgeschwächt“, so Ökonomen.
In den vergangenen Dekaden sank die Produktivität im Vergleich zu den 1990er-Jahren. Insbesondere der demografische Wandel werde in den kommenden Jahren zusätzlichen Druck auf die sinkende Produktivität ausüben. Eine moderne Infrastruktur sei eine besonders wichtige Voraussetzung für das Stärken der Wirtschaftsleistung.
Den Ereignissen der Studie zufolge würden Unternehmen ihre eigenen Investitionen außerdem von staatlichen Investitionen abhängig machen. „Ein Drittel der Unternehmen sieht eine Steigerung der eigenen Investitionstätigkeit in einem durch öffentliche Investitionen verbesserten Umfeld“, hieß es weiter. Die Forscher bilanzierten: Der Staat muss sich als verlässlicher Investitionspartner zeigen, um den Wohlstand zu erhalten. Denn werden private Investitionen durch fehlende staatliche Investitionen ausgebremst, könne letztendlich der langfristige Verlust größer sein als die aktuellen Kosten.
Deutschlandticket: Erneutes Sommer-Chaos auf der Schiene
Das Bahnchaos des letzten Sommers wiederholt sich! Der Fahrgastverband PRO BAHN hatte schon im März dieses Jahres in einer Pressemeldung gewarnt: „Das Deutschlandticket für 49 Euro darf kein Lockangebot sein“! Diese Warnung scheint sich jetzt zu bestätigen, wie die „Berliner Morgenpost“ in einem Artikel berichtet.
Die Bahn hat weder die erforderliche Menge an Zügen, Waggons und Personal, noch sind die Bahnsteige lang genug, um die benötigten längeren Züge abzufertigen. Der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, konstatiert: „Schon heute sind viele dieser Züge voll bis übervoll!“ Den notwendigen Ausbau könne die Bahn gar nicht leisten, so Naumann, da sie die Ressourcen überhaupt nicht besitze. Weiter kritisiert er, dass man nur mit dem Preis keine neuen Kunden gewinne, sondern über ein verbessertes Angebot. Zudem habe es nicht dazu geführt, dass deswegen mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umgestiegen seien, dafür sei alles außerhalb der größeren Städte nicht gut genug angebunden.
Mit seiner Kritik bildet der Fahrgastverband PRO BAHN die Erfahrungen der vielen Bahnkunden ab, die tagtäglich ein ums andere Mal darum gebeten werden, dies doch bitte zu entschuldigen. Das Bahn-Chaos mit Ansage, welches das 49-Euro-Ticket darstellt, wird vom Bund mit jährlich 1,5 Milliarden Euro subventioniert.
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