Junge Union macht Druck: CDU-Parteitag soll endlich liefern statt verwalten

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich da kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart abspielt. Ausgerechnet die Junge Union – jene Nachwuchsorganisation, die in den bleiernen Merkel-Jahren oft genug brav die Füße stillhielt – fordert nun lautstark das ein, was die Partei seit Jahren schuldig geblieben ist: echte Reformen. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel lässt keinen Zweifel daran, dass er von einem bloßen „Verwaltungsparteitag" nichts hält. Die Botschaft ist klar: Schluss mit dem Delegieren an Kommissionen, Schluss mit dem endlosen Problembeschreiben – die Menschen erwarten Taten.

Kommissionen als Friedhof politischer Entscheidungen

Winkel trifft mit seiner Kritik einen wunden Punkt. Denn das Auslagern unbequemer Entscheidungen in Expertenkommissionen und Arbeitsgruppen gehört seit Langem zum Standardrepertoire der deutschen Politik – und ganz besonders der CDU. Was als seriöse Sacharbeit verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung allzu oft als elegante Methode, unangenehme Wahrheiten auf die lange Bank zu schieben. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt, kann sich die Partei diesen Luxus schlicht nicht mehr leisten.

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist, gelinde gesagt, angespannt. Deutschland steckt in einer hartnäckigen Wachstumsschwäche, die Industrie wandert ab, die Energiekosten belasten Unternehmen und Bürger gleichermaßen, und das von der Großen Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben. Wer in dieser Situation noch glaubt, mit Formelkompromissen und wolkigen Absichtserklärungen durchzukommen, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.

Merkels Comeback – ein „schönes Signal" oder ein Schatten der Vergangenheit?

Pikant ist in diesem Zusammenhang die Nachricht, dass Altkanzlerin Angela Merkel am Parteitag teilnehmen wird. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bezeichnete dies als „sehr schönes Signal" und betonte, die CDU sei „immer dann bärenstark, wenn sie geschlossen ist". Eine Differenz zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Vorgängerin will Hagel nicht erkennen.

Man darf diese Einschätzung getrost als diplomatische Meisterleistung würdigen. Denn die Realität sieht anders aus. Es war schließlich die Ära Merkel, die der CDU jenes programmatische Vakuum bescherte, das die Partei bis heute zu füllen versucht. Die unkontrollierte Migrationspolitik ab 2015, der überhastete Atomausstieg, die schleichende Sozialdemokratisierung der Christdemokraten – all das sind Hypotheken, die Friedrich Merz als Kanzler nun abarbeiten muss. Ob Merkels Anwesenheit in Stuttgart tatsächlich ein Zeichen der Geschlossenheit ist oder eher eine unbequeme Erinnerung an vergangene Versäumnisse, dürfte im Auge des Betrachters liegen.

Die CDU am Scheideweg

Was die Junge Union fordert, ist im Grunde nichts weniger als eine Rückbesinnung auf das, was die CDU einmal ausgemacht hat: eine Partei, die wirtschaftliche Vernunft mit gesellschaftlicher Stabilität verbindet. Eine Partei, die den Mittelstand stärkt statt ihn mit Bürokratie zu ersticken. Eine Partei, die traditionelle Werte nicht als Relikt vergangener Zeiten begreift, sondern als Fundament einer funktionierenden Gesellschaft.

Ob der Parteitag in Stuttgart diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen zumindest auf Veränderung – doch zwischen markigen Worten auf einem Parteitag und tatsächlicher Reformpolitik im Regierungsalltag klafft bekanntlich oft eine gewaltige Lücke. Die Bürger dieses Landes haben genug von Sonntagsreden. Sie wollen Ergebnisse. Und sie haben ein feines Gespür dafür, ob eine Partei es ernst meint oder nur so tut.

Friedrich Merz täte gut daran, auf die junge Generation in seiner Partei zu hören. Denn wenn selbst der eigene Nachwuchs mehr Mut einfordert, dann ist das kein Zeichen jugendlichen Überschwangs – sondern ein Alarmsignal, das man in der Parteizentrale sehr ernst nehmen sollte.