Macrons Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: „Freie Rede ist reiner Bullshit"

Es gibt Momente, in denen Politiker die Maske fallen lassen – und dabei offenbaren, was sie wirklich von den Grundrechten ihrer Bürger halten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen solchen Moment geliefert. Bei einer Rede vor Studenten am Rande seines Staatsbesuchs in Indien bezeichnete er die freie Rede kurzerhand als „reinen Bullshit". Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein europäischer Staatschef, der sich gerne als Verteidiger westlicher Werte inszeniert, erklärt eines der fundamentalsten Grundrechte der Aufklärung für wertlos.

Ein Präsident ohne Hemmungen

In seinem charakteristisch holprigen Englisch erklärte Macron wörtlich: „Free speech is a pure bullshit if nobody knows how you are guided through this so-called free speech – especially when it's to be guided from one hated speech to another hated speech." Übersetzt bedeutet das in etwa: Freie Rede sei Unsinn, wenn niemand wisse, wie man durch diese „sogenannte freie Rede" gelenkt werde – insbesondere wenn man dabei von einer Hassrede zur nächsten geführt werde. Das indische Studentenpublikum quittierte diese Aussage mit Gelächter. Ob aus Belustigung oder Fassungslosigkeit, sei dahingestellt.

Was Macron stattdessen forderte, klingt wie aus dem Handbuch eines Zensurbefürworters: Er wolle einen „transparenten Weg" durch verschiedene Redebeiträge, eine „Art öffentliche Ordnung" und „völlig transparente" Algorithmen im Internet. Rassistische Beiträge und Hassrede wolle er vermeiden. Klingt zunächst harmlos – doch wer definiert, was Hassrede ist? Wer bestimmt, welche Meinungen noch toleriert werden und welche nicht? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Definitionen in den Händen von Regierungen eine gefährliche Waffe werden können.

Europa auf dem Weg in die digitale Bevormundung

Macrons Äußerungen stehen nicht isoliert da. Sie fügen sich nahtlos in einen besorgniserregenden europäischen Trend ein, der die Meinungsfreiheit im digitalen Raum systematisch aushöhlt. Auch in Deutschland weht ein eisiger Wind. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte erst kürzlich beim Politischen Aschermittwoch in Trier eine Klarnamenpflicht im Internet. Unter dem Deckmantel einer Altersprüfung wird zudem der verpflichtende Einsatz digitaler Identitätsprüfungen diskutiert. Man fragt sich unwillkürlich: Geht es hier wirklich um den Schutz von Kindern – oder um die lückenlose Überwachung erwachsener Bürger?

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther irritierte in den vergangenen Wochen mit noch weitergehenden Forderungen zur Regulierung des digitalen Raums. Sein hessischer Kollege Boris Rhein wünschte sich in seiner Neujahrsansprache zwar „echte Meinungsfreiheit", betreibt aber gleichzeitig die Meldestelle „Hessen gegen Hetze" – ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte. Derweil werden in Deutschland bereits Bürger strafrechtlich verfolgt, weil sie Inhalte anderer Nutzer geteilt haben. Der kürzlich verstorbene Stefan Niehoff war ein solcher Fall. Reposten als Straftat – willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Die USA als Gegenpol

Während Europa immer tiefer in den Sumpf der digitalen Zensur versinkt, positionieren sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als entschiedener Gegenpol. Die US-Administration hat Einreiseverbote gegen Personen verhängt, die die Meinungsfreiheit einschränken, und fordert die EU unmissverständlich auf, die Grundrechte zu achten. Unter der Domain freedom.gov will Washington sogar technische Hilfe bei der Umgehung von Internetsperren im Ausland anbieten. Eine bemerkenswerte Entwicklung: Ausgerechnet Amerika muss Europa daran erinnern, was Freiheit bedeutet.

Der wahre Kern des Problems

Was Macron und seine europäischen Gesinnungsgenossen in Wahrheit fürchten, ist nicht Hassrede. Was sie fürchten, ist der ungefilterte Zugang der Bürger zu Informationen und die Möglichkeit, Kritik an der Regierungspolitik öffentlich zu äußern. Die sozialen Medien haben das Informationsmonopol der etablierten Medien und der politischen Klasse gebrochen. Plötzlich können Millionen Menschen ihre Unzufriedenheit artikulieren, sich vernetzen und organisieren – ohne den Umweg über genehme Redaktionsstuben nehmen zu müssen.

Für Politiker wie Macron, dessen Beliebtheitswerte in Frankreich seit Jahren im Keller liegen und dessen Land von sozialen Unruhen, wirtschaftlichem Niedergang und einer gescheiterten Migrationspolitik gezeichnet ist, stellt diese unkontrollierte Öffentlichkeit eine existenzielle Bedrohung dar. Statt die eigene Politik zu korrigieren, soll der Bürger zum Schweigen gebracht werden. Es ist die klassische Reaktion autoritärer Geister: Nicht das Problem wird bekämpft, sondern derjenige, der es benennt.

Die Ironie dabei ist kaum zu überbieten. Dieselben Regierungen, die von ihren Bürgern erwarten, Freiheit und Demokratie notfalls mit dem Leben zu verteidigen – etwa gegen Russland –, arbeiten gleichzeitig daran, eben diese Freiheit im eigenen Land zu beschneiden. Voltaire, Montesquieu und die anderen großen Denker der französischen Aufklärung würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie hörten, wie ein französischer Präsident die freie Rede als „Bullshit" abtut. Doch vielleicht ist genau das der Punkt: Wer die Geschichte nicht kennt oder bewusst ignoriert, ist dazu verdammt, ihre dunkelsten Kapitel zu wiederholen.

Die Meinungsfreiheit ist kein Luxusgut, das man nach Belieben einschränken kann. Sie ist das Fundament jeder freien Gesellschaft – und wer sie angreift, greift die Demokratie selbst an.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger Europas wachsam bleiben und sich nicht von wohlklingenden Phrasen über „Transparenz" und „öffentliche Ordnung" einlullen lassen. Denn hinter diesen Begriffen verbirgt sich nichts anderes als der Wunsch nach Kontrolle – Kontrolle über das, was gedacht, gesagt und geteilt werden darf. Und das ist, um es in Macrons eigenen Worten zu sagen, der eigentliche Bullshit.