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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.07.2025
19:38 Uhr
Schockierende Enthüllungen: RFK Jr. deckt jahrzehntelange Impfstoff-Verschwörung auf
RFK Jr. behauptet in einem Interview mit Tucker Carlson, die CDC habe 1999 eine Studie vertuscht, die einen Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und erhöhtem Autismus-Risiko zeigte. Er wirft dem Gesundheitssystem vor, finanzielle Interessen über Patientenwohl zu stellen und kritisiert die Erfassung von Impfschäden als unzureichend.
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01.07.2025
19:36 Uhr
Berliner Senat stoppt Kiziltepes Alleingang: Keine Beauftragte gegen „antimuslimischen Rassismus"
Berliner SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe kündigte ohne Rücksprache mit der CDU eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus an. Der Senat stoppte den Alleingang und machte deutlich, dass es diese Position nicht geben wird.
01.07.2025
18:08 Uhr
Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien
Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
01.07.2025
16:46 Uhr
Stromsteuer-Streit: Schwarz-Rot bricht Versprechen an Millionen Bürger
Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.
01.07.2025
14:30 Uhr
45 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige "Demokratie"-Projekte: Wie das Familienministerium politische Gesinnungsschnüffelei finanziert
Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.
01.07.2025
14:18 Uhr
Dänemark zeigt Europa den Weg: Knallharter Asylkurs als Vorbild für Deutschland
Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.
01.07.2025
13:34 Uhr
Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten
Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:44 Uhr
Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
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