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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.03.2026
17:16 Uhr
Transatlantischer Scherbenhaufen: Opposition zerlegt Merz' Amerika-Kurs
Bundeskanzler Merz gerät nach öffentlicher Kritik an Trump unter Druck: Die Opposition fordert eine neue US-Strategie, ist sich aber uneinig über den richtigen Kurs. Koalitionspartner SPD kritisiert Merz' bisherige Trump-Schmeichelei als gescheitert.
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29.03.2026
17:15 Uhr
ARD-Talkshow als Tribunal: Miosga lädt linke Aktivistin ein – Ulmens Anwalt bleibt draußen
Die ARD-Talkshow „Caren Miosga" lud kurzfristig eine linke Aktivistin ein, während der Anwalt von Christian Ulmen abgewiesen wurde. Anwalt Schertz kritisierte dies als „Fernsehgericht" und „eklatant rechtsstaatswidrig".
29.03.2026
17:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.
29.03.2026
17:15 Uhr
Wenn selbst der Verkehrsminister die Bahn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet
Die Deutsche Bahn verzeichnete 2025 einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro bei einer Fernzugpünktlichkeit von nur 60 Prozent. Bundesverkehrsminister Schnieder bezeichnete den Zustand als „demokratiegefährdend" und kündigte eine Taskforce an. Die Sanierung soll sich bis 2036 hinziehen.
29.03.2026
10:19 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Wirtschaftsministerin Reiche öffnet dem Griff in die Taschen der Bürger Tür und Tor
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus, nachdem Finanzminister Klingbeil (SPD) höhere Lohnsteuern gefordert hatte. Zugleich setzt sich Reiche für eine vorgezogene Körperschaftsteuersenkung ab 2027 ein.
29.03.2026
10:18 Uhr
Klingbeils dreiste Steuer-Offensive: Wie der Finanzminister Frauen als Feigenblatt für Steuererhöhungen missbraucht
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant die Abschaffung des Ehegattensplittings und begründet dies mit angeblichen Forderungen von Frauen nach mehr Arbeitsanreizen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Familien, der Mehrbelastungen von rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.
28.03.2026
20:45 Uhr
Merz entlarvt grüne Doppelmoral beim islamischen Frauenbild – doch folgen den Worten auch Taten?
Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.
28.03.2026
14:32 Uhr
Spritpreis-Schock durch Iran-Krieg: Reiche will Pendler entlasten – doch reicht das?
Angesichts steigender Spritpreise durch den Iran-Konflikt schlägt Wirtschaftsministerin Reiche eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne lehnt sie ab.
28.03.2026
14:32 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund: Arbeitgeber verlangen radikalen Sparkurs
Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter massivem Finanzdruck. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium und kritisiert Milliardendefizite durch Bürgergeld-Beiträge.
28.03.2026
14:30 Uhr
Linksextremismus als Haupttreiber: Bis zu 95 Prozent der Infrastruktur-Anschläge gehen auf linkes Konto
Laut einer Länderumfrage gehen bis zu 95 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland auf linksextreme Täter zurück. Allein in NRW wurden 425 von 445 Stromnetz-Angriffen dem linksextremen Milieu zugeordnet.
27.03.2026
18:46 Uhr
Traditionsbruch im Juristenstand: Der „Juristentag" soll seinen eigenen Namen opfern
Der Deutsche Juristentag, eine Institution seit 1860, plant sich in „djt – Recht mitgestalten" umzubenennen. Kritiker sehen darin eine Kapitulation vor Gender-Ideologie, da das generische Maskulinum „Juristentag" angeblich nur Männer bezeichne.
27.03.2026
18:45 Uhr
SPD-Krisensitzung endet als Farce: Keine Köpfe rollen, nur Phrasen fliegen
Die SPD-Krisensitzung vom 27. März 2026 endete ohne personelle Konsequenzen: Klingbeil und Bas bleiben Parteivorsitzende. Als einziges Ergebnis kündigte die Partei eine stärkere inhaltliche Fokussierung auf Wirtschaft und Arbeit an.
27.03.2026
18:45 Uhr
Geheimtreffen der Unionsspitzen: Merz, Söder und Co. schmieden Reformstrategie hinter verschlossenen Türen
Merz, Söder, Spahn und Linnemann trafen sich vertraulich in Berlin, um eine gemeinsame Antwort auf Vizekanzler Klingbeils Reformoffensive zu erarbeiten. Streitpunkte zwischen CDU und CSU, etwa Steuererhöhungen, blieben ungeklärt.
27.03.2026
16:56 Uhr
Spritpreis-Schock: Vier von fünf Deutschen attestieren der Regierung Versagen bei Energiekosten
Laut ZDF-Politbarometer halten 80 Prozent der Deutschen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise für unzureichend. 73 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.
27.03.2026
16:54 Uhr
AfD erreicht historischen Höchstwert – SPD stürzt in den Abgrund
Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.
27.03.2026
12:38 Uhr
Knast für Po-Fotos: SPD-Ministerin will das Strafrecht ins Absurde treiben
SPD-Justizministerin Hubig plant, das Fotografieren bekleideter Körperstellen wie Po oder Brust unter Strafe zu stellen, wenn dies „in sexuell bestimmter Weise" erfolgt. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Entwurf als unverhältnismäßig, da er Motivation statt Handlung bestrafe.
27.03.2026
12:38 Uhr
Fernandes-Affäre: Wenn ein Instagram-Quiz die eigene Glaubwürdigkeit zerlegt
Collien Fernandes hat mit einem Instagram-Post ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt, indem sie nun andeutet, das angebliche Videomaterial könnte doch ein Deepfake sein – obwohl sie dies zuvor ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Der Fall wird politisch instrumentalisiert, um verschärfte Internetregulierung zu fordern.
27.03.2026
10:30 Uhr
SPD-Fraktionschef leugnet Zusammenhang zwischen Migration und Frauengewalt – die Statistik spricht eine andere Sprache
SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.
27.03.2026
08:35 Uhr
Trump kontert Berlins Iran-Zurückhaltung mit Ukraine-Vergleich – transatlantische Spannungen eskalieren
Trump kritisiert Deutschlands Ablehnung einer Beteiligung am Iran-Konflikt und zieht einen Vergleich zur Ukraine: „Die Ukraine ist nicht unser Krieg." Berlin hält an seiner Linie fest.
27.03.2026
08:22 Uhr
Merz will Bürger-Chats durchleuchten: Nationale Chatkontrolle als Antwort auf Brüsseler Niederlage
Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.
27.03.2026
07:06 Uhr
Bauernverband schlägt Alarm: Diesel-Steuer soll ausgesetzt werden – Landwirte kämpfen ums Überleben
Der Bauernverband fordert die sofortige Aussetzung der Energiesteuer auf Diesel, da explodierende Kosten die Landwirtschaft existenziell bedrohen. Eine Taskforce von Union und SPD berät zudem über mögliche Entlastungen, darunter eine Nullbesteuerung von Grundnahrungsmitteln.
27.03.2026
07:06 Uhr
Beitragszahlungen als Druckmittel: CDU/CSU will Brüssel den Geldhahn zudrehen
CDU/CSU will deutsche EU-Beitragszahlungen künftig an messbare Fortschritte beim Bürokratieabbau knüpfen. Ein Positionspapier sieht zudem ein Veto-Recht gegen neue EU-Regulierungen sowie ein „One in, two out"-Prinzip vor.
27.03.2026
07:01 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an
Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.
27.03.2026
06:58 Uhr
Wenn NGOs die Gesetze schreiben: Justizministerium übernimmt Vorlage für Deepfake-Verbot
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen Deepfakes, dessen Grundlage offenbar ein Vorschlag einer NGO ist, der nahezu unverändert übernommen wurde. Der Entwurf sieht vor, bereits die Herstellung nicht einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen.
27.03.2026
06:54 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall
Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
27.03.2026
06:51 Uhr
Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
27.03.2026
06:51 Uhr
Steinmeiers Alleingang: Wenn der Bundespräsident sich zum Außenminister aufschwingt
Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als „völkerrechtswidrig" – entgegen der bewusst zurückhaltenden Linie von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul. Berlin sendet damit widersprüchliche außenpolitische Signale.
26.03.2026
22:41 Uhr
Eisbrecher in Washington: Russische und amerikanische Parlamentarier wagen nach Jahrzehnten den direkten Dialog
Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".
26.03.2026
22:40 Uhr
CDU-Abgeordneter erklärt Bürgern, dass 25 Euro mehr pro Tankfüllung „zumutbar" seien – vom Steuerzahler alimentiert
CDU-Politiker Jürgen Hardt bezeichnete 25 Euro mehr pro Tankfüllung als „zumutbar" für Bürger. Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise nicht ausreichen werden.
26.03.2026
17:36 Uhr
Klingbeils Reformrede spaltet die Republik: Wagenknecht spricht von „Agenda des Irrsinns"
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentierte eine Reformagenda für Deutschland, deren Kernpunkt die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen ist. BSW-Chefin Wagenknecht bezeichnete den Plan als „Agenda des Irrsinns", während Teile der Union Reformwillen lobten.
26.03.2026
17:34 Uhr
Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
26.03.2026
17:25 Uhr
Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
26.03.2026
17:24 Uhr
Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist
Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
26.03.2026
17:24 Uhr
EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf
Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Pflegende Angehörige im Fadenkreuz: Finanzkommission will Millionen Familien zur Kasse bitten
Eine Finanzkommission schlägt vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV abzuschaffen – betroffene Personen sollen künftig 225 Euro monatlich zahlen. Bis zu drei Millionen Haushalte wären betroffen, darunter viele pflegende Angehörige.
26.03.2026
17:23 Uhr
Ostdeutsche Ministerpräsidenten rebellieren gegen Berliner Spritpreis-Kosmetik
Ostdeutsche Ministerpräsidenten kritisieren das neue Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als unzureichend. Sie fordern Steuersenkungen und eine Abschöpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne.
26.03.2026
16:09 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn bei öffentlichen Aufträgen: Drei von vier Unternehmen am Limit
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.
26.03.2026
15:03 Uhr
EU-Parlament nickt Handelsdeal mit Washington ab – doch der Preis ist hoch
Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.
26.03.2026
14:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
26.03.2026
13:10 Uhr
FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie
Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
26.03.2026
10:50 Uhr
Dänemark: Sozialdemokraten erleiden Wahldebakel – Ministerpräsidentin Frederiksen tritt zurück
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.
26.03.2026
10:01 Uhr
Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung
Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.
26.03.2026
09:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
26.03.2026
09:53 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
25.03.2026
22:38 Uhr
Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
25.03.2026
18:34 Uhr
Milliarden für Windräder und E-Autos: Berlin treibt den Klima-Irrsinn auf die Spitze
Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
25.03.2026
18:30 Uhr
Merz bricht sein Versprechen: Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.
25.03.2026
18:29 Uhr
Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm
Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
25.03.2026
18:29 Uhr
Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure
Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
25.03.2026
18:25 Uhr
Mediale Inszenierung statt Fakten: Der Fall Ulmen und die fragwürdige Kunst der Andeutung
Der Spiegel-Bericht über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen suggerierte laut Kritikern durch geschickte Andeutungen, er habe pornografische Deepfakes erstellt – ohne dies explizit zu belegen. Parallel forderte SPD-Justizministerin Hubig Strafrechtsverschärfungen, obwohl entsprechende Handlungen bereits strafbar sind.
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