SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

23.03.2026

09:18 Uhr

SPD im freien Fall: Klingbeil bietet nach Wahldebakel indirekt seinen Rücktritt an

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat SPD-Chef Lars Klingbeil in einer Präsidiumsschalte indirekt seinen Rücktritt angeboten. Die Partei kämpft mit historischen Tiefstständen und einer Führungskrise.

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23.03.2026

07:35 Uhr

Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.

23.03.2026

07:34 Uhr

SPD-Generalsekretär Klüssendorf will Konfrontationskurs – und setzt auf die alte Umverteilungsleier

Nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz kündigt SPD-Generalsekretär Klüssendorf einen Konfrontationskurs an und setzt auf Umverteilung und Erbschaftsteuer. Der Seeheimer Kreis warnt, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte.

23.03.2026

06:34 Uhr

Ministerin Reiche zündet die Lunte: Solarförderung vor dem Aus – und die Koalition bebt

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen zu streichen. Die SPD kritisiert dies scharf als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

23.03.2026

06:29 Uhr

Sondervermögen als Mogelpackung: 95 Prozent der Milliarden versickern in Haushaltslöchern

85–95 % der 500-Milliarden-Sonderschulden flossen laut Ifo und IW nicht in Investitionen, sondern stopften Haushaltslöcher. Die versprochene Modernisierung Deutschlands blieb weitgehend aus.

23.03.2026

06:20 Uhr

SPD am Abgrund: Klingbeil und Bas nach doppeltem Wahldesaster unter massivem Beschuss

Nach schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz steht die SPD-Führung unter massivem Druck. Rücktrittsforderungen gegen Klingbeil und Bas kommen aus allen Parteiflügeln.

23.03.2026

06:13 Uhr

Eskalation am Golf: Saudi Aramco-Chef sagt Energiekonferenz ab – Ölmärkte im Ausnahmezustand

Der Chef von Saudi Aramco hat seine Teilnahme an der CERAWeek-Konferenz wegen des eskalierenden Iran-Konflikts abgesagt, der die Straße von Hormus blockiert. Katars LNG-Kapazität könnte durch Angriffe bis zu fünf Jahre lang um 17 Prozent sinken.

23.03.2026

06:07 Uhr

Krieg am Persischen Golf: Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen – und die Welt hält den Atem an

Der Iran droht Käufern von US-Staatsanleihen mit Angriffen und bezeichnet diese als legitime Ziele. Gleichzeitig eskaliert der Konflikt mit den USA und Israel, die Straße von Hormus bleibt gesperrt, Ölpreise steigen auf über 112 Dollar pro Barrel.

23.03.2026

06:05 Uhr

Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.

23.03.2026

05:58 Uhr

Vom Volkspartei-Giganten zum parlamentarischen Zwerg: Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.

23.03.2026

05:55 Uhr

Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg

Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.

23.03.2026

05:54 Uhr

Münchens grüner Umsturz: Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert nun ein 35-Jähriger am Marienplatz

Dominik Krause (Grüne) hat die Münchner OB-Wahl mit 56,4 % gegen SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter gewonnen. Nach 42 Jahren SPD-Herrschaft regiert erstmals ein Grüner das Münchner Rathaus.

23.03.2026

05:53 Uhr

Esken macht „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren verantwortlich – und entlarvt damit vor allem sich selbst

Saskia Esken machte bei einer Kundgebung gegen „digitale Gewalt" am Brandenburger Tor „rechte Portale" für gescheiterte Karrieren wie die von Frauke Brosius-Gersdorf verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit sachliche Kritik zu delegitimieren.

23.03.2026

05:53 Uhr

Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.

22.03.2026

21:43 Uhr

Antibiotika-Eier aus der Ukraine: Wie die EU-Solidarität deutsche Verbraucher gefährdet

Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.

22.03.2026

21:40 Uhr

SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.

22.03.2026

19:49 Uhr

Netanjahu trommelt zum Weltkrieg – Pistorius duckt sich weg

Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.

22.03.2026

19:49 Uhr

Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz

Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.

22.03.2026

19:48 Uhr

Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.

22.03.2026

18:07 Uhr

AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.

22.03.2026

17:30 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

22.03.2026

15:05 Uhr

Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko

Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.

22.03.2026

15:05 Uhr

Krisenunterricht an Schulen: Werden unsere Kinder auf den nächsten Krieg vorbereitet?

Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.

22.03.2026

15:04 Uhr

Akademisierungswahn außer Kontrolle: Fast jeder zweite Schüler soll aufs Gymnasium – und scheitert krachend

Fast jeder zweite Schüler in Deutschland wechselt mittlerweile aufs Gymnasium, obwohl laut Ex-Lehrerverbandspräsident Josef Kraus viele die nötigen Voraussetzungen nicht mitbringen. In Berlin bestanden nur 1,2 % der Grundschüler den gymnasialen Probeunterricht.

22.03.2026

12:20 Uhr

Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.

22.03.2026

12:19 Uhr

Trauer im Bundestag: SPD-Staatssekretär Carsten Träger mit nur 52 Jahren verstorben

SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren völlig unerwartet verstorben. Die Flaggen am Bundestag wehen auf Halbmast.

22.03.2026

08:18 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen: Union und AfD trennt nur noch ein Hauch

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.

22.03.2026

08:18 Uhr

Rheinland-Pfalz wählt: Droht der SPD nach 35 Jahren das Ende ihrer Herrschaft?

In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.

21.03.2026

18:18 Uhr

Argentiniens Präsident Milei rechnet mit Europas politischer Klasse ab – und trifft einen Nerv

Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.

21.03.2026

18:18 Uhr

SPD-Pressesprecher kehrt seiner Partei den Rücken – und hält ihr den Spiegel vor

Der Berliner SPD-Pressesprecher Jonas Gebauer hat nach knapp einem Jahrzehnt seinen Parteiaustritt erklärt und dabei scharfe Kritik geübt. Er bemängelt den Verlust einer eigenen Identität, Realitätsferne bei Themen wie Wohnungsnot und Sicherheit sowie eine „Arroganz der moralischen Überheblichkeit".

#SPD

21.03.2026

16:31 Uhr

Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

21.03.2026

15:48 Uhr

Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.

21.03.2026

09:25 Uhr

Zapfsäulen-Wahnsinn: Europa entlastet seine Bürger – Deutschland greift ihnen noch tiefer in die Tasche

Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.

21.03.2026

09:24 Uhr

Berlin im Kugelhagel: Fast 50.000 legale Waffen – und niemand weiß, woher die illegalen kommen

In Berlin haben sich Schusswaffenanwendungen 2024 auf 1.119 Fälle fast verdoppelt. Die Polizei erfasst dabei nicht, ob Tatwaffen legal oder illegal besessen wurden.

20.03.2026

18:56 Uhr

Klingbeils Griff in die Taschen der Ölkonzerne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.

20.03.2026

18:55 Uhr

Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.

20.03.2026

17:57 Uhr

Steuergeld im Nirwana: Bundesrechnungshof entlarvt das Auswärtige Amt als Meister der Verschwendung

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.

20.03.2026

17:48 Uhr

Zinspause trotz Preisexplosion: EZB spielt auf Zeit, während Europas Bürger bluten

Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.

20.03.2026

17:39 Uhr

Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.

20.03.2026

17:39 Uhr

Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.

20.03.2026

16:38 Uhr

Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.

20.03.2026

14:30 Uhr

Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein

In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.

20.03.2026

14:29 Uhr

Atomkraft-Rebellion in der Union: Kretschmer und Söder fordern Kernkraft-Renaissance – Merz mauert

Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.

20.03.2026

12:21 Uhr

Energiepreise explodieren: Iran-Krieg trifft deutsche Verbraucher mit voller Wucht

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Infrastruktur und die Sperrung der Straße von Hormus lassen die Energiepreise in Deutschland stark steigen. Der Gaspreis hat sich in wenigen Wochen verdoppelt, Strom- und Spritpreise ziehen nach.

20.03.2026

10:44 Uhr

Digitale Überwachung im Deckmantel des Opferschutzes: Hubig plant weitreichendes Gesetz gegen „digitale Gewalt"

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt", das u.a. sexualisierte Deepfakes unter Strafe stellen und Account-Sperren per Richterentscheid ermöglichen soll. Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

#SPD

20.03.2026

10:44 Uhr

Deutsches Gastgewerbe im freien Fall: Realer Umsatzeinbruch offenbart das ganze Ausmaß der Wirtschaftsmisere

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.

20.03.2026

10:44 Uhr

Klingbeil und das Sondervermögen: Wie der Finanzminister die oberste Finanzkontrolle einfach ignorierte

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.

20.03.2026

10:44 Uhr

Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliarden-Debakel mit lebensgefährlichen Konsequenzen

Der neue Bundeswehr-Digitalfunk ist nach internen Tests mit „ungenügend" bewertet worden, der Einsatztest wurde wegen massiver Mängel vorzeitig abgebrochen. Selbst grundlegender Sprechfunk zwischen Kampfpanzern versagte, bereits im Übungsbetrieb bestand „Gefahr für Leib und Leben".

20.03.2026

10:16 Uhr

Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.

20.03.2026

09:13 Uhr

Haushaltszauber in Berlin: Wie Finanzminister Klingbeil alte Schulden in frische Investitionen verwandelt

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.

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