Spritpreis-Schock an der Zapfsäule: Wagenknecht fordert Halbierung der Steuern – und legt damit den Finger in eine offene Wunde

Es gehört zu den bemerkenswerten Momenten der deutschen Debattenkultur, wenn ausgerechnet eine Politikerin vom linken Rand des Spektrums das ausspricht, was Millionen Autofahrer täglich an der Zapfsäule denken: Der Staat ist der eigentliche Preistreiber. Sahra Wagenknecht, Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses, verlangt nun eine Halbierung der Steuern auf Benzin und Diesel. Ihre Wortwahl gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe war dabei ungewöhnlich scharf: Es sei unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Regen stehen lasse.

Wer kassiert eigentlich an der Tanksäule?

Die Rechnung ist bekannt, sie wird nur ungern öffentlich vorgetragen. Von jedem Euro, den der Pendler in den Tank pumpt, wandert der Löwenanteil nicht zum Mineralölkonzern, sondern in die Staatskasse. Energiesteuer, CO2-Bepreisung, obendrauf die Mehrwertsteuer – eine Steuer auf die Steuer, jenes fiskalische Kunststück, das jeder Buchhalter im Privatsektor als Doppelverwertung durchgewinkt bekäme, wäre er Finanzminister. Wagenknecht fordert, auf jeden zweiten Abgaben-Euro zu verzichten. Das sei, so ihre Formulierung, das Mindeste in der aktuellen Lage.

Zugleich nimmt sie die Mineralölkonzerne ins Visier und spricht von einer schamlosen Ausnutzung von Marktmacht, die unterbunden werden müsse. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro sei bei gleichzeitiger Steuerhalbierung realistisch – andere Länder machten es vor.

Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Da darf auch die Sommerpause keine Ausrede sein.

Der Tankrabatt: ein Strohfeuer mit Ablaufdatum

Man erinnere sich: Nach Beginn des Iran-Krieges hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für ganze zwei Monate abgesenkt. Ende Juni lief dieser Rabatt aus. Und was geschah? Nach Angaben des ADAC liegen die Kraftstoffpreise inzwischen wieder deutlich über dem Niveau vor Ausbruch des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die Entlastung war ein Pflaster auf einer Schusswunde – politisch hübsch anzusehen, wirtschaftlich folgenlos.

Preisdeckel – die alte Versuchung der Planwirtschaft

Bei aller Sympathie für den Befund: Die Therapie, die Wagenknecht vorschlägt, ist nur zur Hälfte richtig. Steuern senken – ja, sofort, und zwar dauerhaft. Preise staatlich deckeln – hier beginnt jenes Terrain, auf dem historisch selten etwas Gutes gewachsen ist. Wer den Preis per Dekret festlegt, ohne die Kosten zu senken, erzeugt keine Entlastung, sondern Knappheit. Das ist keine ideologische Behauptung, sondern eine Erfahrung, die von den römischen Höchstpreisedikten bis zu den Benzinschlangen der siebziger Jahre reicht.

Das eigentliche Problem sitzt in Berlin

Die entscheidende Frage lautet: Warum ist Mobilität in Deutschland zum Luxusgut geworden? Die Antwort liegt nicht in Teheran und nicht in den Bilanzen der Ölmultis, sondern in einer jahrelangen Politik, die das Auto zum Feindbild erklärt und die CO2-Bepreisung als Erziehungsinstrument gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Der Pendler aus der Uckermark, der Handwerker im Sauerland, die Pflegekraft in der Nachtschicht – sie alle haben keine S-Bahn vor der Haustür. Sie zahlen die Zeche für eine Ideologie, die in urbanen Redaktionsstuben geschrieben wurde.

Und die neue Regierung aus Union und SPD? Sie hat 500 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz gemeißelt. Wer glaubt, dass ausgerechnet diese Konstellation den CO2-Preis zurückdrehen wird, glaubt vermutlich auch an eine schwarze Null im Haushalt. Jeder dieser Schuldeneuros muss verzinst werden – aus Steuern und Abgaben, aufgebracht von jenen, die morgens tanken müssen, um zur Arbeit zu kommen.

Was der Spritpreis über die Kaufkraft verrät

Der Blick auf die Zapfsäule ist immer auch ein Blick auf den Zustand der eigenen Währung. Wenn Energie teurer wird, während Löhne stagnieren, dann verliert das Geld an Kaufkraft – ganz gleich, was die geglättete Statistik der Behörden ausweist. Genau deshalb blicken viele Bürger seit Jahren auf Sachwerte, die sich weder per Verordnung deckeln noch per Notenpresse verwässern lassen. Physisches Gold und Silber haben in Zeiten fiskalischer Übergriffigkeit historisch stets als Anker gedient. Sie zahlen keine Zinsen – aber sie zahlen auch keine Energiesteuer.

Bleibt festzuhalten: Wagenknecht hat mit ihrer Diagnose recht, und es ist ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien, dass diese Wahrheit von der Opposition ausgesprochen werden muss. Ob ein Gipfel im Kanzleramt daran etwas ändert, darf bezweifelt werden. Gipfel sind in Berlin das bevorzugte Instrument, um Handlungsfähigkeit zu simulieren, ohne handeln zu müssen.

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