Milliardengrab Ukraine: Wie Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler in einem Korruptionssumpf versenkt

Es ist ein Lehrstück über politische Selbstüberschätzung und den fahrlässigen Umgang mit fremdem Geld. Wolodymyr Selenskyjs jüngster Regierungsumbau hat nicht nur Kiew in eine Krise gestürzt, sondern lässt auch die Brüsseler Machtapparate zittern. Denn mit der Entlassung des Verteidigungsministers Michailo Fjodorow verliert die Europäische Union ausgerechnet jenen Mann, auf den sie ihre milliardenschweren Hoffnungen gesetzt hatte. Und plötzlich stellt sich die Frage, die man in Brüssel offenbar möglichst lange verdrängen wollte: Wohin fließt eigentlich das ganze Geld?

Ein Kartenhaus gerät ins Wanken

Fjodorow galt als der große Architekt jener Drohnen-Strategie, mit der die EU nicht nur die Ukraine päppeln, sondern gleich auch die eigene Aufrüstung befeuern wollte. Sein Abgang trifft Brüssel ins Mark. Kaum hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem inzwischen elften Besuch in Kiew einen neuen Drohnen-Deal verkündet, war der gefeierte Hoffnungsträger seinen Posten los. Ein Timing, das an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist.

Und was tat von der Leyen? Sie zuckte mit den Schultern. Das jahrelange, angeblich „einzigartige" Drohnenwissen der Ukraine sei doch so wertvoll, ließ sie verlauten. Doch die Realität lässt sich nicht mit wohlklingenden Phrasen übertünchen. Denn die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet.

90 Milliarden – und niemand fragt, wohin

Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen. Die EU hat der Ukraine einen Hilfskredit von sagenhaften 90 Milliarden Euro zugesagt, von denen allein 60 Milliarden in Rüstung und Verteidigung fließen sollen. Eine weitere Milliarde für Drohnen legte von der Leyen bei ihrer jüngsten Kiew-Visite obendrauf. Es ist das Geld europäischer Steuerzahler, das Geld deutscher Bürger, die an der Supermarktkasse längst jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

„Frau von der Leyen versenkt Milliarden in der Ukraine, wo die Korruption grassiert", brachte es der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi auf den Punkt.

Nach seinen Angaben habe die Kommissionspräsidentin die grassierende Korruption nicht einmal bei Selenskyj angesprochen – ein Umstand, den sie sogar auf eine parlamentarische Anfrage hin einräumen musste. Man reibt sich verwundert die Augen: Da werden zweistellige Milliardenbeträge in ein Land gepumpt, das für seine Vetternwirtschaft berüchtigt ist, und die oberste EU-Repräsentantin verschließt die Augen, statt kritische Fragen zu stellen.

Ein Minister, der aufräumen wollte – und dafür gehen musste?

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die Umstände von Fjodorows Sturz. Ausgerechnet der Mann, der mit Korruption und Filz im ukrainischen Rüstungssektor aufräumen wollte, wurde geschasst. Viele in Kiew vermuten, dass ihm genau dieser Reformwille zum Verhängnis geworden sei. Es wäre bezeichnend: Wer den Sumpf trockenlegen will, wird von jenen entfernt, die vom Sumpf profitieren.

Selbst innerhalb der EU regt sich mittlerweile Unmut. Verteidigungskommissar Andris Kubilius sprach aus, was viele denken: Selenskyj sei den Europäern eine Erklärung schuldig. Doch während Brüssel noch grübelt, liegen die Beitrittsgespräche brach, die Schlüsselressorts in Kiew sind verwaist, und die Bestätigung eines neuen Verteidigungsministers könnte sich bis nach der Sommerpause hinziehen.

Die verdrängte Frage nach dem Verbleib des Geldes

De Masi bemüht sich seit Wochen um Aufklärung – vergebens. Weder zu den Korruptionsfällen noch zum fragwürdig begründeten Drohnenprogramm erhalte er aussagekräftige Antworten. Ein Trauerspiel der Intransparenz, das symptomatisch ist für eine EU-Führung, die sich längst von den Interessen der eigenen Bürger entfernt hat. Während man in Berlin über 500-Milliarden-Sondervermögen und immer neue Schulden schwadroniert, verschwinden im Osten Milliarden in undurchsichtigen Kanälen.

Es ist die alte Geschichte: Politiker verteilen mit vollen Händen Geld, das ihnen nicht gehört, und wenn Kritik laut wird, folgt das altbekannte Schulterzucken. Der ehrliche Steuerzahler bleibt außen vor – zahlen darf er, fragen soll er nicht.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen Regierungen mit dem Geld ihrer Bürger derart sorglos umgehen und ganze Milliardenbeträge in undurchsichtige Empfängerländer fließen, gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Wer sein Vermögen schützen will, sollte es nicht ausschließlich politischen Versprechungen und Papiergeld anvertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von der Verschwendungssucht der Regierenden Bestand haben. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens können sie ein sinnvoller Anker sein, wenn andernorts Milliarden versickern.

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