Verfassungsschutz stoppt vertrauliche Mediengespräche – Ein Eingeständnis der Einflussnahme?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine regelmäßigen Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten vorerst eingestellt. Diese Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdigen Methoden der Behörde im Umgang mit der Öffentlichkeit – und möglicherweise auf ihre Rolle im politischen Kampf gegen die AfD.

Bis Anfang Mai dieses Jahres trafen sich Vertreter des Verfassungsschutzes fünf- bis siebenmal monatlich mit handverlesenen Medienvertretern. Die Liste der Eingeladenen liest sich wie ein Who's Who der etablierten Medienlandschaft: Correctiv, Zeit, Spiegel und natürlich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Allesamt Medien, die sich in der Vergangenheit durch besonders regierungsfreundliche Berichterstattung hervorgetan haben.

Zeitpunkt der Aussetzung wirft Fragen auf

Der Zeitpunkt der Einstellung dieser vertraulichen Treffen ist bemerkenswert: Das letzte bekannte Gespräch fand am 6. Mai statt – nur vier Tage nach der umstrittenen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Behörde schweigt sich über die genauen Gründe aus. Doch die Vermutung liegt nahe, dass der laufende Rechtsstreit mit der AfD eine entscheidende Rolle spielt. Im Rahmen ihrer Klagen gegen die Einstufung hat das BfV eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Diese verpflichtet die Behörde, die Partei nicht weiter öffentlich als extremistisch zu brandmarken.

Ein System der verdeckten Meinungsmache?

Was genau bei diesen diskreten Treffen besprochen wurde, bleibt im Dunkeln. Die Inhalte waren weder öffentlich noch namentlich zitierbar – eine Praxis, die zwar als "gängig" bezeichnet wird, aber erhebliche demokratische Bedenken aufwirft. Wenn eine Sicherheitsbehörde regelmäßig vertrauliche Informationen an ausgewählte Journalisten weitergibt, ohne dass diese transparent gemacht werden, entsteht ein System der verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung.

Die AfD bezeichnet diese Praxis treffend als "Instrument zur verdeckten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung". In einer parlamentarischen Anfrage fordert die Partei nun umfassende Aufklärung über die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes. Eine Antwort steht noch aus – man darf gespannt sein, wie ausweichend diese ausfallen wird.

Erinnerungslücken und Ausflüchte

Besonders pikant: Der ehemalige BfV-Präsident Thomas Haldenwang will sich nicht mehr daran erinnern können, ob die AfD Thema seiner Gespräche mit Journalisten war. Diese bemerkenswerte Gedächtnisschwäche eines hochrangigen Beamten, der für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich war, spricht Bände.

Die Behörde selbst gibt an, dass "keine Informationen vorlägen", ob und in welchem Umfang über die AfD gesprochen wurde. Eine erstaunliche Aussage für eine Institution, die ansonsten penibel jeden Schritt dokumentiert und archiviert.

Ein Muster der Instrumentalisierung

Die Aussetzung der Gespräche könnte ein unfreiwilliges Eingeständnis sein: Wenn die vertraulichen Treffen tatsächlich hauptsächlich wegen der juristischen Auseinandersetzungen mit der AfD pausieren, wäre dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein Großteil der Gespräche die Partei und ihre geplante Hochstufung zum Thema hatte.

Dies würde ein bedenkliches Muster offenbaren: Eine Sicherheitsbehörde, die eigentlich neutral und überparteilich agieren sollte, nutzt vertrauliche Kanäle zu willfährigen Journalisten, um die öffentliche Meinung gegen eine demokratisch gewählte Partei zu beeinflussen. Die Tatsache, dass ausgerechnet Medien wie Correctiv – bekannt für ihre einseitige Berichterstattung gegen konservative und rechte Positionen – zu den regelmäßigen Gesprächspartnern gehörten, verstärkt diesen Eindruck.

Zeit für echte Transparenz

Die vorläufige Einstellung der Hintergrundgespräche ist ein Schritt in die richtige Richtung – wenn auch vermutlich unfreiwillig und aus juristischen Zwängen heraus. Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz seine Rolle als neutraler Hüter der Verfassung ernst nimmt, anstatt sich als verlängerter Arm der Regierung im Kampf gegen unliebsame politische Konkurrenz zu betätigen.

Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Medien ausgetauscht werden – besonders wenn es um die Bewertung demokratisch legitimierter Parteien geht. Alles andere untergräbt das Vertrauen in beide Institutionen und schadet letztlich unserer Demokratie mehr, als es jede noch so kontroverse Partei könnte.