Thüringer Untersuchungsausschuss nimmt Verfassungsschutz-Skandal ins Visier

Der Freistaat Thüringen erlebt derzeit ein politisches Beben, das die Grundfesten des Rechtsstaats erschüttert. Am vergangenen Freitag nahm der Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Kramer-Komplex" seine Arbeit auf – und was sich hier abzeichnet, könnte zum größten Verfassungsschutz-Skandal der jüngeren deutschen Geschichte werden.

Im Zentrum der Affäre steht Stephan Kramer, seines Zeichens Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und SPD-Mann. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe lesen sich wie das Drehbuch eines schlechten Politthrillers: fragwürdige Einstufungen politischer Parteien, Umgehung interner Kontrollmechanismen, Bedrohung von Mitarbeitern und ein Führungsstil, der offenbar eher an einen Despoten als an einen Behördenleiter erinnert.

Ein Amt ohne Kontrolle?

Besonders brisant erscheint die Tatsache, dass Kramer die AfD bereits 2018 als Prüffall einstufen ließ – und dabei ausgerechnet das zuständige Fachreferat außen vor ließ. Man stelle sich das vor: Der oberste Verfassungsschützer des Landes trifft weitreichende Entscheidungen über die Beobachtung einer demokratisch gewählten Partei, ohne die eigenen Experten zu konsultieren. Noch skandalöser: Die Stelle des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit fast drei Jahren nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch.

Diese Umstände werfen fundamentale Fragen auf: Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat derart wichtige Entscheidungen ohne die notwendige fachliche Expertise getroffen werden? Welche politischen Motive könnten hinter diesem Vorgehen stehen?

Die Flucht der Mitarbeiter

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2019 haben mindestens 20 Mitarbeiter den Thüringer Verfassungsschutz verlassen – das entspricht etwa einem Fünftel der gesamten Belegschaft. In jedem normalen Unternehmen würde eine solche Fluktuation alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch in Thüringen scheint man diese besorgniserregenden Signale jahrelang ignoriert zu haben.

Was muss in einer Behörde vorgehen, dass erfahrene Beamte scharenweise das Weite suchen? Die Vorwürfe gegen Kramer deuten auf ein Klima der Angst und Einschüchterung hin, das mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist.

Der Untersuchungsausschuss, der auf Initiative der AfD-Fraktion eingerichtet wurde, hat sich ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen. Zunächst sollen mögliche politische Einflussnahmen auf Kramer untersucht werden – ein Aspekt, der angesichts seiner SPD-Mitgliedschaft besondere Brisanz erhält. Ab dem kommenden Jahr will man sich dann der generellen Amtsführung und weiteren Vorwürfen widmen.

Ein Muster politischer Instrumentalisierung?

Die Vorgänge in Thüringen fügen sich nahtlos in ein beunruhigendes Gesamtbild ein. Immer häufiger scheinen Verfassungsschutzbehörden nicht mehr als neutrale Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu agieren, sondern als verlängerter Arm etablierter Parteien. Die fragwürdige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" im März 2021, basierend auf einem 600-seitigen Gutachten, zu dem intern ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten existierte – das Kramer jedoch schlichtweg ignorierte – wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Entwicklung.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier der Verfassungsschutz als politische Waffe missbraucht wird, um unliebsame Oppositionsparteien zu diskreditieren. Ein solches Vorgehen erinnert fatal an Methoden, die man eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt.

Die Verantwortung der Politik

Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die für den Verfassungsschutz zuständigen Stellen, müssen sich fragen lassen, wie es zu dieser Situation kommen konnte. Warum wurden die offensichtlichen Missstände so lange toleriert? Welche Kontrollmechanismen haben versagt?

Der Untersuchungsausschuss steht vor der gewaltigen Aufgabe, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Es geht dabei um nicht weniger als das Vertrauen der Bürger in die Integrität staatlicher Institutionen. Wenn sich die Vorwürfe gegen Kramer bestätigen sollten, wäre dies ein verheerendes Signal für den Zustand unserer Demokratie.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Ausschuss den Mut hat, wirklich alle Steine umzudrehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bürger Thüringens – und ganz Deutschlands – haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Denn eines ist klar: Ein Verfassungsschutz, der selbst zum Verfassungsrisiko wird, hat seine Daseinsberechtigung verloren.