Selenskyjs Angriff auf die Korruptionsbekämpfung: Ukraine manövriert sich ins Abseits

Während ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben riskieren, spielt sich in Kiew ein politisches Drama ab, das die Glaubwürdigkeit des Landes erschüttert. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz durchgepeitscht, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden faktisch beerdigt. Die größten Proteste seit Kriegsbeginn zeigen: Das ukrainische Volk lässt sich nicht alles gefallen.

Ein Gesetz wie aus dem Lehrbuch der Autokratie

Was Selenskyj da im Eilverfahren durch das Parlament gejagt hat, liest sich wie eine Blaupause für die Demontage rechtsstaatlicher Strukturen. Der frisch ernannte Generalstaatsanwalt – natürlich ein Vertrauter des Präsidenten – erhält quasi unbegrenzte Vollmachten über die Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO. Er könne nun nach Belieben Ermittlungen stoppen, Fälle entziehen und sogar Verfahren gegen den Präsidenten höchstpersönlich einstellen lassen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet jene Institutionen, die nach der Maidan-Revolution 2014 mit westlicher Unterstützung aufgebaut wurden, um endlich die tief verwurzelte Korruption zu bekämpfen, werden nun an die kurze Leine genommen. Der Generalstaatsanwalt, den Selenskyj nicht nur ernannt, sondern gleich auch noch in seinen Sicherheitsrat berufen hat, könne künftig jeden Ermittler mit Anweisungen bombardieren und alle Unterlagen einfordern.

Die durchsichtigen Motive hinter dem Machtkampf

Selenskyjs Begründung für diesen Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit? Die Antikorruptionsbehörden seien von russischem Einfluss unterwandert. Eine Behauptung, die so praktisch kommt wie sie unglaubwürdig ist. Denn just einen Tag vor der Gesetzesverabschiedung ließ der Inlandsgeheimdienst SBU – der direkt dem Präsidenten untersteht – zwei NABU-Beamte festnehmen. Ein Schelm, wer dabei an inszenierte Beweise denkt.

Die wahren Gründe dürften profaner sein: Medienberichten zufolge ermittelten die Antikorruptionsbehörden gegen Olexij Tschernyschow, einen ehemaligen Vizeregierungschef und angeblichen Vertrauten Selenskyjs. Wenn das stimmt, wäre dieses Gesetz nichts anderes als ein Akt der Selbstverteidigung der politischen Elite gegen lästige Ermittler.

Der Westen zeigt sich alarmiert – zu Recht

Die internationale Reaktion fällt vernichtend aus. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos spricht von einem "ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg zum EU-Beitritt. Selbst die neue deutsche Bundesregierung, die der Ukraine traditionell wohlgesonnen ist, kann ihre Besorgnis nicht verbergen. Außenminister Johann Wadephul warnte, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden belaste den EU-Beitrittsprozess erheblich.

"Die Ukraine wird um Jahre zurückgeworfen"

Diese Einschätzung trifft den Nagel auf den Kopf. Während der Westen Milliarden in die Ukraine pumpt und die eigene Bevölkerung mit Inflation und steigenden Energiepreisen kämpft, demontiert Kiew genau jene Strukturen, die eine verantwortungsvolle Verwendung dieser Gelder sicherstellen sollen.

Selenskyjs halbherzige Kehrtwende überzeugt niemanden

Angesichts des massiven Drucks rudert Selenskyj nun zurück – zumindest verbal. Er kündigte einen neuen Gesetzesentwurf an, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen sicherstellen solle. Ein "offenes und hilfreiches" Treffen mit den Behördenchefs habe stattgefunden. Doch die Reaktion des NABU-Chefs spricht Bände: Er forderte die komplette Rücknahme des Gesetzes. Keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine Kehrtwende um 180 Grad.

Die Proteste auf den Straßen werden vermutlich zunehmen. Und das ist gut so. Denn was hier geschieht, ist ein Lehrstück dafür, wie schnell demokratische Errungenschaften unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheitsinteressen demontiert werden können. Die Ukraine, die sich als Bollwerk der Demokratie gegen russische Aggression inszeniert, zeigt ihr wahres Gesicht: Ein Land, in dem die politische Elite ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigt.

Ein fatales Signal zur falschen Zeit

Besonders bitter ist das Timing. Während Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron intensive Gespräche über die Korruptionsbekämpfung planen, liefert Selenskyj ihnen die perfekte Vorlage für Zweifel an der Reformbereitschaft der Ukraine. In einer Zeit, in der die westliche Unterstützung bröckelt und die Kriegsmüdigkeit zunimmt, kann sich die Ukraine solche Eskapaden eigentlich nicht leisten.

Die Geschichte lehrt uns: Korruption und Vetternwirtschaft sind der Nährboden für den Zerfall von Staaten. Wenn die Ukraine ihre Zukunft in Europa sieht, muss sie beweisen, dass sie bereit ist, europäische Standards nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung – und die ukrainische Bevölkerung hat das verstanden. Bleibt zu hoffen, dass auch Selenskyj diese Botschaft endlich begreift.