Selenskyj hebelt Korruptionsbekämpfung aus: Ukraine entfernt sich weiter vom Rechtsstaat

Was für ein Schauspiel bietet uns der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dieser Tage! Während täglich ukrainische Soldaten an der Front ihr Leben lassen, beschäftigt sich der ehemalige Komiker damit, die letzten Reste rechtsstaatlicher Strukturen in seinem Land zu demontieren. Ein neues Gesetz, das die Ernennung des Leiters der Anti-Korruptions-Behörde NABU ohne unabhängiges Auswahlgremium ermöglicht, entlarvt einmal mehr die wahre Natur dieses Regimes.

Proteste gegen die Machtergreifung

In Kiew, Lemberg, Odessa und Dnipro gingen Tausende auf die Straße. "Hände weg von NABU!" skandierten sie - ein verzweifelter Aufschrei gegen die fortschreitende Autokratisierung. Die Direktorin der NGO Anti-Corruption Action Center, Anastasia Radina, fand deutliche Worte: Dies sei ein "klarer Angriff auf den Rechtsstaat" und komme einem "Verfassungsbruch" gleich. Doch was kümmert das einen Mann, der seit Jahren ohne demokratische Legitimation regiert?

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene Institution, die auf massiven Druck westlicher Partner geschaffen wurde, um die grassierende Korruption einzudämmen, wird nun ihrer Unabhängigkeit beraubt. Ein früherer Kommissar der Auswahlkommission sprach von einem "Dammbruch" - und er dürfte recht behalten.

Die EU schaut zu - wie immer

Besonders entlarvend ist die Reaktion aus Brüssel. Ein "hoher EU-Beamter" - natürlich namenlos, wie könnte es anders sein - bezeichnete das Gesetz als "besorgniserregendes Signal zur Unzeit". Mehr nicht. Keine Konsequenzen, keine roten Linien, nur das übliche diplomatische Gesäusel. Dabei hatte die EU-Kommission doch stets betont, dass effektive Korruptionsbekämpfung eine zentrale Voraussetzung für den EU-Beitritt sei. Doch wenn es darauf ankommt, knickt Brüssel ein - wie immer, wenn es um die Ukraine geht.

Milliarden versickern im Korruptionssumpf

Die Ukraine war schon vor dem Krieg laut Transparency International eines der korruptesten Länder Europas. Unter Selenskyj hat sich daran nichts geändert - im Gegenteil. Westliche Milliardenhilfen versickern in dunklen Kanälen, gelieferte Waffen tauchen auf Schwarzmärkten wieder auf. Und während der "Präsident" permanent auf Betteltour um den Globus jettet, sterben seine Landsleute an der Front.

Selenskyjs Rechtfertigung für sein autoritäres Vorgehen? "Effizienzsteigerung" im Staatsapparat. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass es hier um Effizienz geht. Es geht um Kontrolle, um Macht, um die Sicherung der eigenen Pfründe. Die Anti-Korruptions-Behörde war offenbar zu erfolgreich, kam den falschen Leuten zu nahe.

Der Westen macht sich mitschuldig

Was besonders verstört: All dies geschieht mit Wissen und Duldung des Westens. Die USA, Deutschland und die EU pumpen weiterhin Milliarden in dieses System, ohne ernsthafte Bedingungen zu stellen. Sie finanzieren ein Regime, das demokratische Grundprinzipien mit Füßen tritt, Oppositionsparteien verbietet und Medien gleichschaltet.

Die Parallelen zu anderen gescheiterten "Nation-Building"-Projekten des Westens sind unübersehbar. Wie in Afghanistan oder dem Irak glaubt man auch hier, mit Geld und Waffen eine Demokratie herbeizaubern zu können. Doch was entsteht, ist das Gegenteil: Ein korrupter, autoritärer Staat, der nur durch westliche Alimentierung am Leben gehalten wird.

Die bittere Wahrheit über "europäische Werte"

Wenn Politiker von der "Verteidigung europäischer Werte" in der Ukraine sprechen, kann man nur noch bitter auflachen. Welche Werte sollen das sein? Korruption? Vetternwirtschaft? Die Unterdrückung der Opposition? Die Ukraine unter Selenskyj verkörpert das genaue Gegenteil dessen, was Europa angeblich ausmacht.

Besonders perfide: Während in Deutschland jeder Bürger für die kleinste Verfehlung zur Rechenschaft gezogen wird, während die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, hofiert man einen Autokraten, der sein Land in den Abgrund führt. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass der Westen seine Ukraine-Politik grundlegend überdenkt. Die bedingungslose Unterstützung eines korrupten Regimes kann nicht im Interesse Europas sein. Statt weiter Milliarden in ein Fass ohne Boden zu werfen, sollte endlich auf eine diplomatische Lösung hingearbeitet werden.

Die mutigen Demonstranten in Kiew und anderen ukrainischen Städten zeigen: Es gibt noch Menschen in diesem Land, die für echte demokratische Werte einstehen. Sie verdienen unsere Unterstützung - nicht ein Regime, das diese Werte mit Füßen tritt. Doch solange die EU und Deutschland weiter blind ihrer ideologischen Agenda folgen, wird sich nichts ändern. Die Ukraine versinkt weiter im Chaos, während bei uns die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Eines sollte nach diesem jüngsten Akt der Willkür klar sein: Dieses Land hat in der EU nichts verloren. Wer die Korruptionsbekämpfung sabotiert, wer rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt, wer sein Volk in einen aussichtslosen Krieg treibt, der gehört nicht zur europäischen Wertegemeinschaft. Es ist Zeit, dass diese simple Wahrheit endlich ausgesprochen wird - bevor noch mehr Schaden entsteht.