
Selenskyj rudert zurück: Neues Antikorruptionsgesetz nach massiven Protesten
Die Ukraine erlebt derzeit ein politisches Schauspiel, das symptomatisch für die Herausforderungen des Landes ist. Präsident Wolodymyr Selenskyj sah sich gezwungen, einen neuen Gesetzentwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats" vorzulegen, nachdem tausende Ukrainer gegen die geplante Entmachtung der Antikorruptionsbehörden auf die Straße gegangen waren. Ein Rückzieher, der Fragen aufwirft.
Kehrtwende nach Massenprotesten
Noch am Dienstag hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden faktisch beendet hätte. Das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) sollten dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden - einem Mann, der direkt von Selenskyj ernannt wird. Die offizielle Begründung? Angeblicher russischer Einfluss auf die Behörden. Kritiker sahen darin jedoch einen durchsichtigen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Kiew gegen das Gesetz. Selbst die EU, sonst eher zurückhaltend mit direkter Kritik an der ukrainischen Führung, äußerte deutliche Bedenken. Der Druck wurde offenbar zu groß - Selenskyj kündigte hastig einen neuen Gesetzentwurf an, der die Unabhängigkeit der Behörden garantieren solle.
Korruption als Dauerproblem
Die Korruption in der Ukraine ist kein neues Phänomen. Sie durchzieht das Land wie ein Krebsgeschwür und verhindert seit Jahrzehnten eine nachhaltige Entwicklung. Während im Westen Milliarden an Hilfsgeldern fließen, versickern erhebliche Summen in dunklen Kanälen. Die Antikorruptionsbehörden waren einer der wenigen Lichtblicke in diesem Sumpf - ihre Entmachtung hätte ein fatales Signal gesendet.
"Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren", erklärte Selenskyj nach den Protesten. Eine bemerkenswerte Aussage für einen Präsidenten, der gerade noch versucht hatte, die Kontrollmechanismen gegen Korruption auszuhebeln.
Die EU als Aufpasser
Die Europäische Union begrüßte erwartungsgemäß den angekündigten neuen Gesetzentwurf. EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker betonte, die Korruptionsbekämpfung habe für die EU und die Ukraine Priorität. Man darf sich fragen, wie lange die EU noch bereit ist, Milliarden in ein Land zu pumpen, dessen Führung immer wieder versucht, demokratische Kontrollmechanismen auszuhöhlen.
Der Fall zeigt einmal mehr: Die Ukraine mag im Krieg gegen Russland stehen, doch der Kampf gegen die eigene Korruption ist mindestens genauso wichtig. Ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Kontrollinstanzen wird das Land niemals den Weg in eine prosperierende Zukunft finden - egal wie viele Waffen und Gelder aus dem Westen fließen.
Ein Muster, das sich wiederholt
Interessant ist, dass Selenskyj den neuen Gesetzentwurf zwar vollmundig ankündigte, dieser aber zunächst nicht veröffentlicht wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Geschichte lehrt uns, dass in Krisenzeiten die Versuchung groß ist, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Doch gerade in solchen Zeiten zeigt sich der wahre Charakter einer Führung.
Die ukrainische Bevölkerung hat mit ihren Protesten bewiesen, dass sie nicht bereit ist, ihre hart erkämpften demokratischen Errungenschaften kampflos aufzugeben. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Ob Selenskyjs neuer Gesetzentwurf tatsächlich die versprochene Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden garantiert, bleibt abzuwarten. Die Bürger und die internationale Gemeinschaft werden genau hinschauen müssen.
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