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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 959
09.07.2024
11:27 Uhr
Habecks Kraftwerksstrategie: Stromverbraucher zahlen drauf für grüne Energie
Die Ampel-Koalition plant eine neue Umlage für Stromverbraucher, um neue Gaskraftwerke zu fördern, deren genaue Höhe noch unklar ist. Diese Kraftwerke sollen insgesamt 12,5 Gigawatt an neuer Kapazität und 500 Megawatt an Langzeitspeichern umfassen. Die Regierung will fünf Gigawatt an neuen Gaskraftwerken und zwei Gigawatt an Modernisierungen bauen, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Weitere fünf Gigawatt sollen über Ausschreibungen für Dunkelflauten bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sollen vor allem im Süden Deutschlands umgesetzt werden, um Netzstabilität zu gewährleisten. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont, dass das Gesetz die Dekarbonisierung beschleunigen und den Kohleausstieg absichern soll.
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09.07.2024
11:27 Uhr
Illegale Wahlkampffinanzierung? Französische Justiz nimmt Vorermittlungen gegen Marine Le Pen auf
Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen Marine Le Pen wegen mutmaßlich illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022 aufgenommen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen ein Wahlkampfkredit sowie die Veruntreuung von Geldern. Die Ermittlungen wurden nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten eingeleitet. Trotz einer Investition von mehr als 11 Millionen Euro verlor Le Pen die Wahl gegen Emmanuel Macron. Die Nachricht von den Vorermittlungen hat in Frankreich hohe Wellen geschlagen und könnte schwerwiegende Konsequenzen für Le Pen und ihre Partei haben. Der Fall wirft Fragen zur Transparenz und Fairness politischer Kampagnen auf und könnte die politische Landschaft in Frankreich langfristig verändern.
09.07.2024
11:25 Uhr
Schweizer Armee intensiviert Zusammenarbeit mit NATO-Land Frankreich
Vom 8. bis zum 12. Juli trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit den französischen Luftstreitkräften, teilte die «Gruppe Verteidigung» der Schweizer Armee heute mit. Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der die Neutralität der Schweiz zunehmend in Frage gestellt wird. Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse kritisierte diese Zusammenarbeit scharf und meinte, dass der Bundesrat die Neutralität und Sicherheit der Schweiz Schritt für Schritt pulverisiere. Die Übung findet auf dem Militärflugplatz Payerne statt und soll der Weiterentwicklung der taktischen Fähigkeiten und der Förderung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich dienen. Kruse kritisiert zudem, dass diese Zusammenarbeit ohne die Zustimmung der Bevölkerung stattfinde und sieht darin eine Gefahr für die Neutralität der Schweiz. Die Kritik an der Übung wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen in der internationalen Politik und die Rolle der Schweiz darin.
09.07.2024
11:24 Uhr
Italienischer Patient gewinnt Rechtsstreit: Bluttransfusion nur von Ungeimpften
Ein bemerkenswerter Rechtsstreit in Italien hat für Aufsehen gesorgt. Ein Mann aus der Region Lombardei hat erfolgreich durchgesetzt, dass er im Falle einer Bluttransfusion nur Blut von Spendern erhält, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind. Nach Angaben der Anwältin Manola Bozzelli stellt dieser Fall einen bedeutenden Präzedenzfall dar und stärkt das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich medizinischer Behandlungen. Die Debatte dreht sich um die potenzielle Gefahr, dass das künstliche Spike-Protein des Impfstoffs durch das Spenderblut auf den Empfänger übertragen wird. Artikel 32 der italienischen Verfassung, der besagt, dass niemand gezwungen werden kann, sich einer bestimmten medizinischen Behandlung zu unterziehen, wurde in diesem Fall als Grundlage herangezogen. Der Erfolg dieses Rechtsstreits könnte weitreichende Konsequenzen haben und individuelle Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte stärken.
09.07.2024
11:23 Uhr
Das (un)heimliche Wirken des «Tiefen Staates»
Filmregisseur Oliver Stone und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann diskutieren über den Mord an John F. Kennedy und andere politische Morde, die sie dem sogenannten «Tiefen Staat» zuschreiben. Pohlmann verweist besonders auf den Fall Alfred Herrhausen, der 1989 ermordet wurde, weil seine Vorschläge zur Schuldenproblematik Entwicklungsländer angeblich mächtige Interessen störten. Pohlmann sieht auch in den USA und Europa Panik über ein vereintes Deutschland und dessen mögliche Zusammenarbeit mit Russland. Der Begriff «Tiefer Staat» wird von Pohlmann anhand von Beispielen wie dem Mord an UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld und anderen erläutert. Pohlmann plant ein Buch zu diesen Themen, das die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Politik und Medien aufdecken soll. Bis zur Veröffentlichung seines Buches empfiehlt er das Magazin Free 21 für weiterführende Informationen.
09.07.2024
11:23 Uhr
Die Köpfe der neuen Parteien: 12 Fragen an MMag. Dr. Harald Haas (LMP)
Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) hat sich in der politischen Landschaft etabliert und präsentiert mit MMag. Dr. Harald Haas einen Experten für innere und äußere Sicherheit. Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler bringt eine beeindruckende Vita mit, die ihn für diese Themen qualifiziert. Im Bereich der inneren Sicherheit kritisiert Haas die zentrale Aufstellung der Polizei und die zunehmende Kontrolle von Messenger-Diensten und fordert eine Stärkung der Bürger- und Grundrechte. Zur Migrations- und Asylpolitik betont er die Notwendigkeit des Respekts vor gesellschaftlichen Werten und dem Rechtsstaat und fordert ein klares Konzept. Im Bereich der äußeren Sicherheit sieht Haas die zunehmende Cyberkriminalität und die Ausweitung lokaler Kriege als große Gefahren und fordert eine Rückkehr zu einer glaubwürdigen, neutralen Außenpolitik. Dr. Harald Haas präsentiert sich als konservativer Vordenker, dessen Forderungen nach einer stärkeren Polizei und einer neutralen Außenpolitik seine konservative Gesinnung widerspiegeln.
09.07.2024
11:22 Uhr
Studie zeigt: Corona-mRNA-Impfungen verursachen dauerhafte Schäden und verkürzen Lebenserwartung
Eine neue italienische Studie hat alarmierende Ergebnisse über die Langzeitfolgen von Corona-mRNA-Impfungen veröffentlicht und zeigt, dass geimpfte Personen einen signifikanten Verlust an Lebenserwartung erlitten. Laut der McCullough-Stiftung beträgt dieser Verlust bis zu 37 Prozent, was die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unterstreicht. Die mRNA-Impfstoffe beeinträchtigen die Produktion wichtiger Enzyme in den Körperzellen, was zu beschleunigter Zellalterung und erhöhter Anfälligkeit für Krankheiten führt. Die Sterblichkeitsrate bei Geimpften ist höher, und auch Auffrischungsdosen führen zu einem leichten, aber statistisch signifikanten Verlust an Lebenserwartung. Die Studie fordert eine kritische Überprüfung der Impfpolitik und betont die Notwendigkeit unabhängiger Studien, um die Gesundheit der Bürger zu gewährleisten. Die deutsche Bundesregierung sollte sich intensiver mit den potenziellen Langzeitfolgen der Impfungen auseinandersetzen und transparente, verantwortungsbewusste Maßnahmen ergreifen.
09.07.2024
11:21 Uhr
US-Soldaten bekommen Drohne für die Hosentasche
In der modernen Kriegsführung sind Drohnen längst unverzichtbar geworden. Die US-Armee arbeitet nun an einer Mini-Drohne, der „Black Hornet 3-Drohne“, die jeder Soldat in der Hosentasche mitführen kann. Diese Drohne kann etwa 24 Minuten fliegen und Live-Videos sowie HD-Standbilder der Umgebung übertragen. Einige Einheiten setzen sie bereits seit 2019 ein, und die Armee hofft, dass bald alle 7.000 Truppenteile damit ausgestattet werden. Oberstleutnant Gary Barney erklärte, dass diese Drohnen helfen könnten, schwer zugängliche Bereiche zu überwachen und das Risiko für das Personal zu minimieren. Trotz Schwächen wie der Akkuleistung zeigt die Entwicklung, wie technologische Innovationen die Kriegsführung verändern können.
09.07.2024
11:21 Uhr
Mehr als 1.000 Mediziner fordern sofortigen Stopp der mRNA-Technologie
Über 1.000 Mediziner und Wissenschaftler fordern den sofortigen Stopp der mRNA-Technologie und eine gründliche Untersuchung der mRNA-Impfstoffe. In ihrem Manifest „Hope Accord“ verlangen sie eine Rückkehr zu ethischen Grundprinzipien in der Medizin, mehr Transparenz und Unterstützung für Impfschäden. Das Manifest hat mittlerweile über 26.000 Unterschriften gesammelt. Der renommierte Kardiologe Aseem Malhotra unterstützt das Manifest und ruft zur breiten Unterstützung auf. Die Gruppe fordert die medizinische Gemeinschaft und politische Entscheidungsträger auf, ethische Verstöße zu überdenken. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diesen Aufruf reagiert.
09.07.2024
10:26 Uhr
Frankreichs Pläne zum Strommarkt-Ausstieg: Eine Bedrohung für Deutschland?
Frankreich erwägt, aus dem europäischen Strommarkt auszusteigen, was in Deutschland Sorgen auslöst, da es stark auf französischen Strom angewiesen ist. Nach den jüngsten Parlamentswahlen unterstützen sowohl rechte als auch linke politische Kräfte in Frankreich diese Idee, um nationale Interessen zu stärken. Ein Ausstieg könnte zu Versorgungsengpässen und steigenden Energiepreisen in Deutschland führen, was die Bundesregierung zwingt, alternative Energiequellen zu erschließen. Die deutsche Regierung müsste ihre Energieproduktion, insbesondere aus erneuerbaren Quellen, erhöhen, was angesichts der aktuellen politischen Lage eine Herausforderung darstellt. Deutschlands Abhängigkeit von französischem Strom macht es notwendig, proaktiv zu handeln und die Energiepolitik zu überdenken. Traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft sollten dabei im Vordergrund stehen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
09.07.2024
10:25 Uhr
Neue Umlage: Ampel-Regierung plant massive Strompreiserhöhung
Die Bundesregierung plant eine neue Umlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken, die den Strom für Verbraucher teurer machen könnte. Diese Maßnahme ist Teil der „Kraftwerksstrategie“ und soll im Rahmen des geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetzes umgesetzt werden. Ein Teil der geplanten 12,5 Gigawatt Gaskraftwerke soll über die neue Umlage finanziert werden. Die genaue Höhe der Umlage ist noch unbekannt, jedoch machen Steuern, Abgaben und Umlagen bereits etwa 27 Prozent des Strompreises aus. Für die Ausschreibung der Kraftwerke ist ein Zwei-Säulen-Modell geplant, wobei die erste Runde aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll und die zweite Runde über die neue Umlage. Es bleibt unklar, ob die Umlage nur für die 5 GW kommt oder ob später noch weitere Kosten auf die Verbraucher zukommen.
09.07.2024
10:24 Uhr
Nach der Wahl: Frankreichs Staatsanleihen unter Druck?
Nach der jüngsten Wahl in Frankreich rätseln Investoren über die zukünftige Ausgabenpolitik des neuen Linksbündnisses, was den Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen ansteigen lassen könnte. Der DAX zeigte sich verhalten, bevor er ins Plus drehte, wobei die Unsicherheit über die Ausgabenpolitik der neuen Regierung die Märkte belastet. Präsident Macron hält an seinem Premierminister fest, doch die genaue Ausgabenpolitik bleibt unklar. Der Anstieg der Anleiherenditen begann mit der Ankündigung von Neuwahlen und setzte sich nach der zweiten Wahlrunde fort. Die EZB könnte im Notfall mit dem Transmission Protection Instrument (TPI) eingreifen, um Turbulenzen zu beruhigen, doch dies wird als unwahrscheinlich angesehen. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte vor einer drohenden Finanzkrise, während Finanzexperte Daniel Saurenz die Gefahr als weit entfernt betrachtet.
09.07.2024
10:21 Uhr
Gefängnisse im Vereinigten Königreich überfüllt: Drohende Massenfreilassungen als Lösung?
Die Gefängnisse im Vereinigten Königreich sind nahezu vollständig ausgelastet, was die Regierung unter Premierminister Sir Keir Starmer zu drastischen Maßnahmen zwingt. Bereits unter Ex-Premierminister Rishi Sunak wurde das Thema diskutiert, aber ohne Fortschritte. Die Polizei wurde angewiesen, weniger Festnahmen durchzuführen. Die neue Regierung könnte die automatische Freilassung auf 40 Prozent der Haftzeit reduzieren, was zu Massenfreilassungen führen könnte. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit, da auch Häftlinge mit hohem Risiko freikommen könnten. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Probleme mit überfüllten Gefängnissen und Personalmangel.
09.07.2024
10:21 Uhr
Massenmigration: Ein Tsunami an Leistungsansprüchen bedroht die Altersversorgung
Die Masseneinwanderung von Wirtschafts- und Armutsmigranten belastet das deutsche Sozialsystem erheblich und bedroht die Altersversorgung, da viele Einwanderer später auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Anteil der Rentner, die Grundsicherung benötigen, seit 2015 um 40 Prozent erhöht, wobei der Zuzug aus der Ukraine als Hauptgrund angegeben wird. Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD kritisiert, dass die Bundesregierung kein Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderung hat. Die Zahl der ausländischen Empfänger von Grundsicherung hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt, und die meisten jungen Migranten werden im Alter auf Sozialleistungen angewiesen sein. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung endlich ein nachhaltiges Konzept entwickelt, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Die Zukunft der Altersversorgung und der Gesellschaft steht auf dem Spiel, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
09.07.2024
10:18 Uhr
Die unbegrenzte Einwanderung zerreißt Europa
Illegale Einwanderer sind das dominierende Problem unserer Zeit und prägen die neue politische Landkarte Europas. Der traditionelle Links-Rechts-Gegensatz spielt kaum noch eine Rolle, stattdessen definieren sich die neuen Lager über ihre Haltung zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und der Verschlechterung der Lage in Afghanistan haben die Flüchtlingszahlen in die EU dramatisch zugenommen, besonders seit Angela Merkels Entscheidung 2015, Deutschlands Grenzen weit zu öffnen. Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für Deutschland und ganz Europa, da die Infrastruktur überfordert ist und kulturelle Unterschiede ein gedeihliches Zusammenleben erschweren. In Deutschland und anderen europäischen Ländern formieren sich politische Lager, die sich entweder für mehr oder weniger Zuwanderung aussprechen, wobei die großen ideologischen Kämpfe unserer Zeit entlang dieser Frage ausgetragen werden. Sahra Wagenknecht hat als einzige prominente Linke erkannt, dass vor allem die unteren Gesellschaftsschichten unter der zügellosen Zuwanderung leiden, und warnt vor einer weiteren Spaltung Deutschlands und Europas.
09.07.2024
10:18 Uhr
Deutlich mehr Firmenpleiten als erwartet: Große Unternehmen in Schieflage
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer besorgniserregenden Entwicklung, da die Zahl der Insolvenzen unter großen Unternehmen in der ersten Hälfte dieses Jahres drastisch gestiegen ist. Laut einer Analyse der Restrukturierungsberatung Falkensteg gerieten 162 Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro in finanzielle Schieflage, ein Anstieg von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bekannte Unternehmen wie FTI, Galeria und Esprit sind betroffen, was die Schwere der Lage verdeutlicht. Die Ursachen für die Insolvenzwelle sind vielfältig, darunter die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Inflation, steigende Energie- und Materialkosten sowie Fachkräftemangel und Bürokratie. Globale Krisen und schlechte Konjunkturaussichten erschweren zudem Sanierungen und Investitionen, was die Lage weiter verschärft. Die Entwicklung wirft Fragen zur politischen Verantwortung auf, und es bleibt zu hoffen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren.
09.07.2024
08:37 Uhr
Größter Passwort-Leak aller Zeiten: 10 Milliarden Passwörter im Netz – Wie Betroffene jetzt reagieren müssen
Am 9. Juli 2024 wurde der größte Passwort-Leak der Geschichte bekannt, bei dem fast 10 Milliarden Passwörter in einer Datei namens „rockyou2024.txt“ veröffentlicht wurden. Forscher von „Cybernews“ betonen die Dringlichkeit, sofort zu handeln und empfehlen, alle betroffenen Passwörter zu ändern, starke und einzigartige Passwörter zu wählen sowie Multi-Faktor-Authentifizierung und Passwort-Manager zu nutzen. Die Daten sollen auch in den Leaked Password Checker integriert werden, um Nutzern die Überprüfung ihrer Anmeldedaten zu ermöglichen. Der Leak zeigt erneut die Schwächen der digitalen Sicherheit und die Notwendigkeit, persönliche Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Die Politik in Deutschland hinkt bei der Förderung der Cybersicherheit hinterher und sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Bürger besser zu schützen. Dieser Vorfall ist ein Weckruf, die eigene digitale Sicherheit zu gewährleisten und politische Schritte zur Stärkung der digitalen Infrastruktur zu fordern.
09.07.2024
07:36 Uhr
Zehn neue Spielregeln für Gold-Investments
Der renommierte Goldexperte Ronald-Peter Stöferle hat neue Erkenntnisse über den Goldmarkt präsentiert und erklärt, warum alte Regeln nicht mehr gelten und wie Privatanleger ihre Strategien anpassen sollten. Er betonte, dass die zunehmende Staatsverschuldung und hohen Zinskosten Staatsanleihen unattraktiv machen und alternative Anlagen wie Gold fördern. Zentralbanken, insbesondere in Russland und China, hätten ihre Goldreserven kontinuierlich aufgestockt, was zur Stabilisierung und zum Anstieg des Goldpreises beitrage. Stöferle rät Privatanlegern, ihre Anlagestrategien an die neuen Marktbedingungen anzupassen und Gold als wertvolle Absicherung in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zu betrachten. Wichtige neue Spielregeln umfassen langfristige Investments, Diversifikation des Portfolios und Beachtung geopolitischer Entwicklungen. Angesichts aktueller Unsicherheiten bleibt Gold eine attraktive Anlageoption, die in keinem diversifizierten Portfolio fehlen sollte.
09.07.2024
06:40 Uhr
Zehn neue Spielregeln für Gold-Investments
Der renommierte Goldexperte Ronald-Peter Stöferle hat die alten Regeln im Goldmarkt infrage gestellt und neue Strategien für Privatanleger vorgestellt. Er betont, dass die steigende Staatsverschuldung und hohen Zinskosten Staatsanleihen unattraktiv machen, wodurch Gold an Bedeutung gewinnt. Zentralbanken und asiatische Länder wie China und Indien erhöhen ihre Goldreserven, was die Nachfrage und Preise steigert. Stöferle empfiehlt zehn neue Regeln für Gold-Investments, darunter Diversifikation, langfristige Perspektive, physisches Gold und regelmäßige Investitionen. Diese neuen Regeln sollen Anlegern helfen, sich an die veränderten Marktbedingungen anzupassen und von den Vorteilen des Goldmarktes zu profitieren. Gold bleibt eine attraktive Anlageoption in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Staatsverschuldung.
09.07.2024
06:38 Uhr
Landkreise kürzen Sozialleistungen für arbeitsverweigernde Flüchtlinge
Einige Landkreise in Deutschland kürzen Sozialleistungen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote verweigern. Im Landkreis Mansfeld-Südharz müssen Asylbewerber nach einem Hochwasser für 80 Cent pro Stunde Sandsäcke schleppen, wobei elf Flüchtlingen die Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch im Burgenlandkreis werden Flüchtlinge zur gemeinnützigen Arbeit herangezogen, und bei Arbeitsverweigerung erfolgt eine Kürzung der Stütze. Landrat Ulrich betont, dass diese Maßnahmen der Strukturierung des Tages und der Integration in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Landrat Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis war ein Vorreiter dieser Job-Pflicht und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung umgesetzt. Politiker von SPD, Grünen und Linke kritisieren diese Maßnahmen, da sie Flüchtlinge von regulären Arbeitsmöglichkeiten fernhalten könnten.
09.07.2024
06:36 Uhr
Viktor Orbán: Zwischen Kiew, Moskau und Peking – Ein Bruch mit westlichen Konventionen
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat mit einer Reihe von diplomatischen Besuchen in der Ukraine, Russland und China für Aufsehen gesorgt und dabei bewusst westliche Kontaktverbote ignoriert. Seine Reise, die heftige Kritik in prowestlichen Medien hervorrief, führte ihn unter anderem zu Treffen mit Präsidenten Selenskyj, Putin und Xi Jinping. Orbán betont, dass Europa eine eigenständige Außenpolitik entwickeln sollte und kritisiert die amerikanische Kriegspolitik. Er plädiert für Verhandlungen und mögliche Waffenstillstände anstelle einer Fortführung des Krieges. Orbáns eigenmächtige Reise stellt ein Misstrauensvotum gegenüber westlichen Partnern dar und könnte als Versuch gesehen werden, alternative diplomatische Lösungen zu finden. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse diese diplomatische Offensive zeitigen wird.
09.07.2024
06:36 Uhr
Wirtschaftlicher Selbstmord im Namen der Energiewende: Totalversagen von Industrie und Gewerkschaften
Die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende sind verheerend, da Unternehmen wie BASF Deutschland verlassen und Arbeitsplätze verloren gehen. Industrieverbände, Gewerkschaften und wissenschaftliche Institute unterstützen trotz der hohen Energiekosten die ideologische Energiepolitik der Regierung. Viele Industriebetriebe profitieren kurzfristig von der Herstellung erneuerbarer Energieanlagen, was jedoch langfristig zu unbezahlbaren Strompreisen führt. Gewerkschaften priorisieren den Klimaschutz über Arbeitsplätze, was zur Abwanderung von Unternehmen und zum weiteren Niedergang der deutschen Industrie beiträgt. Es wird gefordert, die Energiewende zu beenden und alle Energieträger zur marktgerechten Versorgung freizugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen. Die Regierung investiert jährlich über 100 Milliarden Euro in die Energiewende, was den Strompreis weiter in die Höhe treibt und eine Umkehr in der Energiepolitik dringend erforderlich macht.
09.07.2024
06:36 Uhr
Deutsche Exporte stürzen ab: Ein Alarmsignal für die Wirtschaft
Die deutschen Exporte sind im Mai um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat April gesunken, wobei die Lieferungen nach China um mehr als 10 Prozent zurückgingen. Ökonomen zeigen sich bestürzt über den Rückgang, da China ein bedeutender Abnehmer deutscher Waren ist. Auch die Exporte in andere wichtige Märkte wie die USA und EU-Mitgliedstaaten gingen zurück. Die Importe nach Deutschland sanken ebenfalls um 6,6 Prozent, besonders aus den EU-Staaten, während die Einfuhren aus den USA stiegen. Wirtschaftswissenschaftler erwarten im Juni einen weiteren Rückgang der deutschen Exportindustrie um etwa 1 Prozent. Die aktuellen Zahlen und Prognosen sollten als Alarmsignal für die deutsche Politik und Wirtschaft verstanden werden.
09.07.2024
06:36 Uhr
Orbáns Weltdiplomatie: Hat er doch den Segen der Nato?
Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, trifft auf seiner diplomatischen Mission Gegner des Westens, was heftige Kritik aus Brüssel und Berlin nach sich zieht, während die Nato auffällig still bleibt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass Orbán auf dem kommenden Nato-Gipfel in Washington über seine Reise berichten könne. Orbán hat sich mit Wladimir Putin, den vereinigten Turkstaaten und Chinas Präsident Xi Jinping getroffen, um die Bedingungen für eine Beendigung des Krieges zu verstehen. Stoltenberg betonte, dass Ungarn Russland als Aggressor verurteilt und seinen Nato-Pflichten nachkommt. Orbán lobte Chinas Friedensplan, der die territoriale Integrität der Ukraine betont, aber die Nato für die Verletzung russischer Interessen verantwortlich macht. Orbáns Reise zeigt seine Bereitschaft, unkonventionelle Wege für den Frieden zu gehen, während die Nato seine Bemühungen stillschweigend unterstützt.
09.07.2024
06:35 Uhr
Joe Biden kämpft um seine Präsidentschaftskandidatur: Ein entschlossener Brief an die Demokraten
US-Präsident Joe Biden hat in einem kämpferischen Brief an die Mitglieder seiner Demokratischen Partei seine Entschlossenheit bekräftigt, im Rennen um die Präsidentschaft zu bleiben. Der 81-jährige Präsident ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf, um den mutmaßlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu besiegen. Bidens Brief kommt nach einem strauchelnden Auftritt in einer TV-Debatte gegen Trump, was zu einer Besorgnis über Bidens Gesundheitszustand und sinkende Umfragewerte führte. Trotz heftiger Kritik betont Biden, dass die Partei „eine Aufgabe“ habe, nämlich Trump zu besiegen. In einem für ihn ungewöhnlichen Schritt rief Biden sogar im US-Frühstücksfernsehen an, um Forderungen nach seinem Rückzug zu widersprechen. Bidens Entschlossenheit wird durch seine Aufforderung an die Zweifler innerhalb seiner Partei unterstrichen, ihn beim Parteitag herauszufordern.
09.07.2024
06:35 Uhr
Teure Dienstwagen: Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben
Die Ampelregierung fordert die Bürger zu Klimaschutz und CO2-Reduktion auf, doch viele Minister halten sich nicht an die Vorgaben. Laut der Deutschen Umwelthilfe verstoßen 186 Spitzenpolitiker mit ihren Dienstwagen gegen die EU-Verordnung 2019/631, die den maximalen CO2-Ausstoß auf 95 Gramm pro Kilometer begrenzt. Besonders brisant ist, dass auch grüne Minister wie Cem Özdemir und Steffi Lemcke diese Grenze überschreiten. SPD- und FDP-Minister ignorieren ebenfalls die Klimaschutzvorgaben, mit CO2-Ausstoßwerten ihrer Dienstwagen weit über dem erlaubten Limit. Auch auf Länderebene verstoßen fast alle Ministerpräsidenten gegen die Vorgaben, mit Ausnahme von Winfried Kretschmann und Peter Tschentscher. Diese Diskrepanz zwischen den Forderungen an die Bürger und dem Verhalten der Politiker könnte die Glaubwürdigkeit der Regierung und das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik nachhaltig beschädigen.
09.07.2024
06:35 Uhr
Massiver Stellenabbau bei ZF Friedrichshafen: 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr
ZF Friedrichshafen, der zweitgrößte deutsche Automobilzulieferer, plant in den nächsten fünf Jahren bis zu 12.000 Arbeitsplätze abzubauen, um den enormen Kostendruck zu bewältigen. Besonders betroffen ist der Stammsitz in Baden-Württemberg, wo bereits über 1.500 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden und weitere Maßnahmen wie unbezahlte Urlaubstage und Gehaltsverzicht im Management beschlossen wurden. Die Transformation hin zu Elektromobilität belastet das Unternehmen finanziell stark, da notwendige Investitionen in neue Technologien fehlen und ZF hoch verschuldet ist. CEO Holger Klein kritisiert die durch Regulierung getriebene Transformation und betont, dass die Kunden neue Elektroantriebe nicht ausreichend nachfragen. Unprofitable Sparten werden konsolidiert und Werke in verschiedenen deutschen Städten geschlossen, was insgesamt rund 12.000 Stellen betreffen könnte. Die gesamte Automobilbranche steht vor einem Zielkonflikt zwischen grüner Regulierung und Kundennachfrage, während subventionierte chinesische Hersteller weiter auf den europäischen Markt drängen.
09.07.2024
06:35 Uhr
Deutsches Kriegsschiff soll gegen Huthis kämpfen – droht ein „Himmelfahrtskommando“?
Die deutsche Fregatte „Hamburg“ ist ins Rote Meer ausgelaufen, um im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen im Jemen zu schützen, doch an Bord herrscht Angst wegen fehlender Ausrüstung. Die Soldaten empfinden den Einsatz als „Himmelfahrtskommando“, da die Angriffe der Huthis intensiv und gefährlich sind. Die „Hamburg“ fehlt ein spezielles Radar zur Ortung moderner Antischiffsraketen, was sie auf andere Schiffe der EU-Mission angewiesen macht. Kapitän Andreas Schmidt versichert zwar, die Fregatte sei gut ausgerüstet und die Besatzung hervorragend ausgebildet, doch die Abfahrt ohne politische und mediale Begleitung zeigt eine gewisse Unsicherheit. Der Einsatz wirft die Frage auf, ob es sinnvoll ist, deutsche Soldaten ohne ausreichende Ausrüstung in diesen gefährlichen Konflikt zu schicken. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, bevor es zu spät ist.
09.07.2024
06:35 Uhr
Die Ukraine plante bereits vor zehn Jahren die Sprengung von Nord Stream
Die jüngsten Enthüllungen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines werfen ein neues Licht auf die Ereignisse vom 26. September 2022. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll die Sprengung bereits seit 2014 von einer ukrainischen Gruppe geplant worden sein, noch vor der russischen Besetzung der Krim. Die Ukraine lehnte das Pipeline-Projekt vehement ab, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Während Dänemark und Schweden ihre Ermittlungen eingestellt haben, setzt Deutschland seine Untersuchungen fort, wobei eine Segeljacht namens „Andromeda“ im Fokus steht. Es gibt widersprüchliche Theorien über die Schuldfrage, doch die aktuellen Ermittlungsergebnisse machen eine russische Beteiligung zunehmend unglaubwürdig. Die Zerstörung der Pipelines hat Deutschland in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggas getrieben, was als strategischer Schachzug der USA gewertet werden könnte.
09.07.2024
06:34 Uhr
Bundesrat will neuen Straftatbestand: Schutz vor „politischem Stalking“ bis EU-Ebene
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 einen neuen Straftatbestand des politischen Stalkings beschlossen, um Amts- und Mandatsträger besser vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. Dies soll insbesondere Kommunalpolitiker vor Übergriffen bewahren, die oft zu Rücktritten führen. Der Schutz soll auch auf die EU-Ebene ausgeweitet werden, um die Bedeutung demokratischer Entscheidungen zu unterstreichen. Ein neuer Paragraf 106a Strafgesetzbuch sieht Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren für Übergriffe vor, die Amts- und Mandatsträger in ihrer Arbeit beeinträchtigen. Der Entwurf rechnet mit mehr Aufwand für Strafverfolgungsbehörden, aber keinen erheblichen Mehrbedarf an Mitteln. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag vorgelegt, der darüber entscheidet.
09.07.2024
06:34 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Steuerrabatt für Ausländer scharf
Die geplante Steuererleichterung für neu ankommende Einwanderer sorgt für erhebliche Diskussionen im Bundestag. Die Opposition zeigt sich empört über die Entscheidung der Ampel-Koalition, diesen Einwanderern für die ersten drei Jahre nach ihrer Ankunft einen Steuerrabatt zu gewähren. Kritiker sprechen von einer offenen Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und linke Parteien äußern Bedenken, dass die Maßnahme gesellschaftlichen Zündstoff birgt und dem Prinzip der Gleichheit im Grundgesetz widerspricht. Die FDP verteidigt den Steuerrabatt als Mittel, Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, während SPD und Grüne zurückhaltend sind. Es bleibt abzuwarten, ob der geplante Steuerrabatt tatsächlich umgesetzt wird und welche Auswirkungen er auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt haben wird.
09.07.2024
06:12 Uhr
Wieder „heißester Monat“ – während in Deutschland so viel Regen fällt wie noch nie
Der Juni soll der zwölfte Temperatur-Rekordmonat in Folge sein – gleichzeitig hat es in Deutschland aber auch noch nie so viel geregnet wie in den vergangenen zwölf Monaten. Weltweit war der vergangene Monat der heißeste Juni seit Aufzeichnungsbeginn, während in Deutschland die Temperaturen im Juni moderat waren und es stark regnete. Der Deutsche Wetterdienst verkündete, dass die letzten zwölf Monate die regenreichsten seit 1881 waren. Trotz starker Niederschläge warnen Medien vor Dürregefahr, was im Widerspruch zur aktuellen Wetterlage steht. Medienberichte über Klimakatastrophen werden hinterfragt, da die Realität oft anders aussieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Daten ist notwendig, um die Wahrheit hinter den Schlagzeilen zu erkennen.
09.07.2024
06:01 Uhr
NATO in der Ukraine: Was bekannt ist und was ansteht
Die geopolitische Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu, während die NATO ihre Präsenz in der Region verstärkt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte bei seinem Besuch in Kiew die Ukraine zu einem Waffenstillstand auf, was jedoch nicht auf Zustimmung stieß. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kritisierte die geplante NATO-Mission in der Ukraine als „gefährlich und unnötig“. Der US-Generalstabschef stellte die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine in Aussicht. Deutschland bestätigte, dass bereits NATO-Soldaten in der Ukraine an Operationen beteiligt sind, was zu Spannungen führte. Die NATO plant zudem die Einrichtung eines Stützpunkts in Kiew und eines neuen Kommandos in Wiesbaden zur Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten.
09.07.2024
05:59 Uhr
Frankreichs Politisches Erdbeben: Linke und Grüne feiern, Nationale Patrioten enttäuscht
Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben das politische Gefüge des Landes auf den Kopf gestellt. Emmanuel Macron hat es zwar geschafft, seine eigene Koalition zu halten, doch die politische Landschaft ist nun fragmentierter denn je. Während die Linken und Grünen ihren Wahlsieg feiern, bleibt das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen trotz starker Zugewinne ohne die erhoffte Mehrheit. Macrons Parteienbündnis konnte sich durch geschickte politische Manöver vor die Konkurrenz schieben. Die Wahlergebnisse führten in mehreren Städten zu Unruhen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen Sieg" und betonte, dass das RN weiterhin eine bedeutende politische Kraft bleibe.
09.07.2024
05:56 Uhr
Nigerianer verletzt Polizisten mit Messer – und bleibt auf freiem Fuß
In Karlsruhe hat ein Nigerianer innerhalb von nur 18 Stunden drei Polizeieinsätze ausgelöst und dabei insgesamt sechs Beamte verletzt. Trotz der Angriffe wurde der Mann nach jedem Vorfall wieder auf freien Fuß gesetzt, was für scharfe Kritik und Unverständnis sorgt. Der erste Vorfall ereignete sich am Freitagnachmittag am Hauptbahnhof, der zweite in der Nacht zum Samstag in einem Zug, und der dritte am Samstagmorgen erneut in einem Zug. Trotz der Schwere der Angriffe und einer Todesdrohung geht die Polizei nicht von einer Tötungsabsicht aus, und die Staatsanwaltschaft sah keine ausreichenden Voraussetzungen für einen Haftbefehl. Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisierte die Freilassungen scharf und forderte bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie konsequente Abschiebungen. Der Fall heizt die Debatte über härtere Maßnahmen und die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Polizei an.
09.07.2024
05:53 Uhr
Schockierende Daten: COVID-geimpfte Kinder haben ein 44-fach höheres Sterberisiko
Eine alarmierende Enthüllung aus Großbritannien hat die Öffentlichkeit erschüttert. Offizielle Regierungsstatistiken zeigen, dass Kinder, die COVID-19 mRNA-Impfungen erhalten haben, ein massiv erhöhtes Sterberisiko im Vergleich zu ungeimpften Kindern haben. Der Bericht enthüllt, dass geimpfte Kinder ein 44-mal höheres Risiko haben, an irgendeiner Ursache zu sterben, als ungeimpfte Kinder. Besonders besorgniserregend sind die Daten für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren und Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren. Diese Zahlen zeigen, dass ungeimpfte Kinder ein weitaus geringeres Risiko haben, an COVID-19 zu sterben, als geimpfte Kinder. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die offiziellen Zahlen der britischen Regierung belegen, dass mit COVID-19 mRNA geimpfte Kinder und Jugendliche ein weitaus höheres Risiko haben, sowohl an COVID-19 als auch an anderen Ursachen zu sterben, als ungeimpfte Kinder.
09.07.2024
05:53 Uhr
Selenski in der Sackgasse: Keine Finanzen, keine Truppen, keine Optionen
Die jüngsten Berichte über die Lage in der Ukraine zeichnen ein düsteres Bild. Laut einer Analyse von Declan Hayes steht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski vor unüberwindbaren Herausforderungen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel, mit dezimierten Truppen und fehlenden strategischen Optionen scheint das Ende des Konflikts für die Ukraine in weiter Ferne. Die ursprünglichen Ziele der NATO und ihrer Verbündeten, Russland zu schwächen, blieben unerreicht. Die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sind ebenso düster, und selbst internationale Finanzhilfen erscheinen unzureichend. Russland hingegen hat seine strategischen Partnerschaften ausgebaut und bleibt wirtschaftlich und militärisch gut aufgestellt.
09.07.2024
05:52 Uhr
Erste Landkreise kürzen arbeitsunwilligen Flüchtlingen das Geld
Die Diskussion um Sozialleistungen für Flüchtlinge nimmt eine neue Wendung, da in mehreren deutschen Landkreisen Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Flüchtlinge nicht zur Arbeit erscheinen. Im Landkreis Mansfeld-Südharz wurden 64 Asylbewerber zum Aufräumen nach einem Hochwasser beordert, doch 15 erschienen nicht, woraufhin ihre Sozialleistungen gekürzt wurden. Auch andere Landkreise wie der Saale-Orla-Kreis und der Burgenlandkreis folgen diesem Beispiel und kürzen die Leistungen für arbeitsunwillige Flüchtlinge. Kritiker befürchten eine weitere Stigmatisierung, während Befürworter dies als notwendigen Schritt zur Entlastung der Sozialsysteme sehen. Die Berliner CDU fordert zudem eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber. Die Diskussion um Sozialleistungen und Integration wird voraussichtlich noch intensiver geführt werden.
09.07.2024
05:50 Uhr
Nato-Gipfel in Washington: Die Ukraine wird wieder enttäuscht nach Hause fahren
Die Nato feiert ihren 75. Geburtstag in Washington, aber große Feierlaune herrscht nicht, da Themen wie der Ukrainekrieg, die US-Wahlen und der Umgang mit China und Russland dominieren. Die Ukraine bleibt ein zentrales Thema, doch Kiew wird wohl erneut enttäuscht werden, da die Nato kein Land in einem laufenden Krieg aufnehmen wird. Es gibt unterschiedliche Ansichten innerhalb der Nato, wie man den Umgang mit der Ukraine formulieren soll, und Selenskyj droht ein Déjà-vu wie beim letzten Gipfel in Vilnius. Zudem überschatten innenpolitische Unsicherheiten in den USA, wie Bidens Gesundheitszustand und ein möglicher Wahlsieg Trumps, die Veranstaltung. Ein Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro und ein neues Nato-Hauptquartier in Wiesbaden sind geplant. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sorgt mit seiner Weltreise für Diskussionen, und der Umgang mit China und den indopazifischen Partnerschaften ist ebenfalls ein Hauptthema des Gipfels.
09.07.2024
05:48 Uhr
Linksextremisten bedrohen Berliner JVA-Beamte – Angriffe auf Privatwohnungen angekündigt
In Berlin eskaliert die Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte, seit Monaten brennen die Autos von JVA-Mitarbeitern, doch die Täter sind bisher nicht gefasst. Die Linksextremisten drohen nun mit weiteren, noch drastischeren Maßnahmen, darunter Angriffe auf Privatwohnungen. Auf der Plattform Indymedia veröffentlichten sie ein Bekennerschreiben und fordern dazu auf, Namen, Fotos und Adressen von JVA-Beamten zuzuspielen. Trotz der ernsten Bedrohungslage sorgt die Serie von Brandstiftungen bisher kaum für Aufsehen in der Hauptstadt. Die mangelnde Reaktion der Öffentlichkeit und der politischen Akteure wirft Fragen auf, ob ideologische Gründe ein entschlossenes Handeln verhindern. Es bleibt zu hoffen, dass bald Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Beamten zu gewährleisten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
09.07.2024
05:48 Uhr
„Patrioten für Europa“ starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament – Bardella als Fraktionschef
Mit 84 Abgeordneten aus 14 Parteien und 12 Ländern hat die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ einen beeindruckenden Start hingelegt und sich als drittstärkste Kraft im EU-Parlament positioniert. Diese neue Gruppierung, die erst Ende Juni von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Vorsitzenden der tschechischen ANO, Andrej Babiš, angekündigt wurde, hat damit die bisherigen Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich verschoben. Besonders bemerkenswert ist der Wechsel der spanischen VOX-Partei von der EKR zu den „Patrioten“, was maßgeblich zu dieser Verschiebung beigetragen hat. Der Rassemblement National (RN) aus Frankreich, mit 30 Sitzen die stärkste Partei innerhalb der neuen Fraktion, hat ihren Parteichef Jordan Bardella als Fraktionschef nominiert. Inhaltlich sind sich die „Patrioten für Europa“ in mehreren Punkten einig: Sie verfolgen eine restriktive Migrationspolitik, lehnen den „Green Deal“ ab und setzen sich für die Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der EU ein. Der gestärkte Einfluss der rechten Kräfte im EU-Parlament wird es den etablierten Parteien schwerer machen, Spitzenpositionen zu besetzen.
09.07.2024
05:47 Uhr
Bevölkerung wächst – Wohnungsbau stagniert: Deutschland in der Krise
Deutschland steht vor einer zunehmenden Wohnungsnot, während die Bevölkerung weiter wächst. Trotz steigender Baukosten und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum stagniert der Wohnungsbau. Die Wohnungswirtschaft sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert ein breit angelegtes Zinsförderprogramm, um den bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Im vergangenen Jahr gingen die Wohnungsfertigstellungen bei den GdW-Unternehmen um 13 Prozent auf 28.000 neue Wohnungen zurück. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau sind nach Ansicht des GdW weiterhin schlecht, und die hohen Baukosten schrecken Investoren ab. Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, jedoch wurden im vergangenen Jahr nur etwas über 294.000 neue Wohnungen fertiggestellt.
09.07.2024
05:46 Uhr
Desaströse Bilanz: Baerbocks „feministische Außenpolitik“ gescheitert
Die ambitionierten Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock, eine „feministische Außenpolitik“ durchzusetzen, haben bisher katastrophale Ergebnisse geliefert. Eine interne Umfrage im Auswärtigen Amt zeigt, dass die neuen weiblichen Führungskräfte, die nach Baerbocks Leitlinien befördert wurden, überwiegend schlecht abschneiden. Weibliche Führungskräfte im Auslandsdienst schnitten im Durchschnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen. Besonders dramatisch ist die Situation bei den Leitungspositionen der Auslandsvertretungen, wo von sieben durchgefallenen Führungskräften sechs weiblich waren. Baerbocks Versuche, die Einstellungsvoraussetzungen zu Gunsten von Frauen zu verändern, scheiterten ebenfalls, da der Frauenanteil sogar sank. Trotz intensiver Bemühungen, neue weibliche Abteilungsleiter zu finden, gab es mehrere Absagen von Kandidatinnen.
08.07.2024
15:46 Uhr
Bremen: Jobcenter zahlungsunfähig – Frauenbeauftragte in großer Sorge
Das Bremer Jobcenter steht vor einer finanziellen Krise, die für viele Betroffene weitreichende Konsequenzen haben könnte. Die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm fordert sofortiges Handeln, da die Mittel für Bildungs- und Beschäftigungseinrichtungen aufgebraucht sind. Besonders benachteiligte Frauen, wie solche mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, seien stark betroffen. Wilhelm kritisiert die kommenden Bundeskürzungen bei den Jobcentern und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine bessere finanzielle Ausstattung einzusetzen. Die Kürzungen im Bundeshaushalt sollen im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro betragen, was das Budget des Jobcenters Bremen erheblich reduzieren würde. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die fragwürdige Finanzpolitik der Bundesregierung und die Notwendigkeit schnellen Handelns, um eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit zu verhindern.
08.07.2024
14:01 Uhr
EU-Krieg gegen Individualverkehr: Neuwagen ab sofort Überwachungsmaschinen
Die Europäische Union setzt ihre umstrittenen Pläne zum Umbau der Gesellschaft fort, indem Neuwagen in der EU nun zu Überwachungsmaschinen werden. Ab sofort sind in Neuwagen verpflichtend Notbremssysteme, Müdigkeitswarner und Geschwindigkeitssysteme integriert, die zum Zweck der Unfallaufklärung alle Daten sichern. Diese Maßnahmen sollen einerseits die Digitalisierung aller Lebensbereiche vorantreiben und andererseits den Individualverkehr im Rahmen des „Green Deal“ reduzieren. Neben der Auto-Überwachungsverordnung und dem Verbrenner-Verbot steht auch eine Verordnung zur Beschlagnahmung älterer Gebrauchtwagen bevor. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Entmündigung der Bürger, während die EU-Kommission argumentiert, dass die Maßnahmen die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Die Diskussion um die Zukunft des Individualverkehrs und die Rolle der EU wird noch lange anhalten.
08.07.2024
14:00 Uhr
Deutscher Außenhandel schwächelt: Rückgang bei Handelszahlen im Mai 2024
Im Mai 2024 erlebte der deutsche Außenhandel deutliche Rückgänge bei Exporten und Importen, sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat. Die Exporte sanken kalender- und saisonbereinigt um 3,6 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent gegenüber April. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen die Exporte um 1,6 Prozent und die Importe um 8,7 Prozent ab. Die meisten deutschen Exporte gingen in die Vereinigten Staaten mit Waren im Wert von 13,8 Milliarden Euro, während die meisten Importe aus China kamen. Die Exporte nach China und das Vereinigte Königreich nahmen ebenfalls ab, während Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Vergleich zu April 2024 um 19,3 Prozent.
08.07.2024
13:59 Uhr
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Die geplanten Steuererleichterungen der Ampelkoalition für ausländische Fachkräfte stoßen auf heftige Kritik der Opposition, die sie als „rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten“ und „inländerfeindlich“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Regierungssprecher Steffen Hebestreit verteidigen die Pläne, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken sollen, und verweisen auf ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern. Die CDU fordert stattdessen eine generelle Attraktivitätssteigerung des Arbeitsmarktes und eine Vergrößerung des Lohnabstands zum Bürgergeld. Die CSU sieht in den Steuererleichterungen eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ und schlägt vor, Teile des Gehalts von Pflegekräften steuerfrei zu stellen. Der DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt die Maßnahme und betont, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen müsse.
08.07.2024
13:57 Uhr
Joe Biden verliert Rückhalt im Kapitol: Demokraten fordern Rücktritt
Die politische Landschaft in den USA erlebt derzeit eine bemerkenswerte Erschütterung. Ein Dutzend hochrangiger demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus hat bei einem privaten Treffen den Rücktritt von Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen gefordert. Das Treffen, das von Hakeem Jeffries einberufen wurde, brachte einen Konsens hervor: Ein Wechsel an der Spitze der Partei sei notwendig, um die Chancen auf den Einzug ins Weiße Haus zu wahren. Zu den lautstärksten Befürwortern eines Rücktritts gehören Jerry Nadler, Adam Smith, Mark Takano und Joseph D. Morelle. Einige Demokraten sehen in Kamala Harris eine „starke Kandidatin“ für Bidens Nachfolge. Joe Biden selbst hat bestritten, dass eine ganze Reihe von Demokraten ihn zum Rücktritt aufgefordert hätte, und erklärt, dass nur „der Allmächtige“ ihn dazu bewegen könnte, aus dem Rennen auszusteigen.
08.07.2024
13:56 Uhr
Immobilienverband erwartet 2025 verschärfte Krise im Wohnungsbau
Die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird sich nach Einschätzung des Immobilienverbands GdW weiter verschärfen. Laut einer aktuellen Umfrage könnte die Zahl der stornierten Bauprojekte dramatisch ansteigen, und die Zahl der nicht realisierten Wohneinheiten könnte sich 2024 auf rund 12.000 Wohnungen verdoppeln. Im laufenden Jahr liegt die Stornierungsquote bei 20 Prozent, und zwei Drittel der Wohnungsunternehmen können 2024 keine neuen Wohnungen bauen. GdW-Präsident Axel Gedaschko kritisierte die aktuellen Rahmenbedingungen scharf und forderte staatliche Hilfen, um den Markt zu beleben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Modernisierungen, wo nur 68 Prozent der ursprünglich geplanten Projekte umgesetzt werden können. Besonders alarmierend ist der drastische Rückgang bei den Baugenehmigungen, der im vergangenen Jahr um 26,7 Prozent gesunken ist.
08.07.2024
13:56 Uhr
Orbán, Le Pen und Wilders planen gemeinsame Fraktion im EU-Parlament
Das politische Gefüge im Europaparlament steht möglicherweise vor einer bedeutenden Neuordnung, da der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen plant, sich der Fraktion „Patrioten für Europa“ von Viktor Orbán anzuschließen. Diese geplante Fraktion könnte zur drittstärksten Kraft im neu gewählten Europaparlament werden. Matteo Salvini von der italienischen Lega und weitere Parteien wie Vox, Chega, die Dänische Volkspartei, Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit von Geert Wilders haben ebenfalls ihre Unterstützung signalisiert. Nach einer ersten Sitzung am Montagnachmittag soll die offizielle Gründung der neuen Fraktion bekanntgegeben werden, die mindestens 79 Abgeordnete zählen dürfte. Kritiker befürchten eine weitere Polarisierung innerhalb der EU, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, konservative und nationale Interessen stärker zu vertreten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese neue Allianz auf die politische Dynamik im Europaparlament auswirken wird.
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