Merz' Alleingang: Waffenembargo gegen Israel spaltet die Union

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinem überraschenden Waffenembargo gegen Israel nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Besonders brisant: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder wurde bei dieser folgenschweren Entscheidung schlichtweg übergangen.

Ein Kanzler im Alleingang

Was sich hier abspielt, erinnert fatal an die autoritären Alleingänge der Merkel-Ära. Merz, der einst als konservativer Hoffnungsträger gefeiert wurde, zeigt nun sein wahres Gesicht: Ein Kanzler, der lieber mit dem SPD-Vizekanzler Klingbeil kungelt, als die eigene Schwesterpartei einzubeziehen. Die Entscheidung, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, markiert nicht nur einen außenpolitischen Paradigmenwechsel – sie offenbart auch die eklatanten Führungsschwächen des neuen Regierungschefs.

Söder bezeichnet Merz' Entscheidung als "grundlegend falsch" – und er hat recht. Hier wird die jahrzehntelange Kontinuität deutscher Außenpolitik über Bord geworfen, ohne dass die Union als Ganzes auch nur konsultiert wurde. Der bayerische Ministerpräsident soll nach Berichten "besonders sauer" über diesen Affront sein. Wer kann es ihm verdenken?

Die SPD führt, Merz folgt

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Merz diese Entscheidung als "Schmerzensgeld" gegenüber der SPD für die missratene Richterwahl getroffen haben könnte. Ein Kuhhandel auf Kosten Israels? Ein Kanzler, der sich von seinem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen lässt? Die Parallelen zu Angela Merkels opportunistischer Politik sind unübersehbar – nur dass Merkel wenigstens noch so tat, als würde sie ihre Partei einbinden.

Ein hochrangiger CDU-Politiker wird mit den Worten zitiert: "Ich kann mir nicht mehr erklären, was Merz da macht." Diese Ratlosigkeit dürfte sich durch weite Teile der Union ziehen. Jahrelang hat man auf einen konservativen Neuanfang gehofft, und nun das: Ein Kanzler, der bei der ersten Gelegenheit einknickt und fundamentale Positionen über Bord wirft.

Israel im Stich gelassen

Während der Iran seine Raketen auf israelische Städte abfeuert und die Hamas-Terroristen in Gaza ihre menschenverachtenden Angriffe fortsetzen, dreht Deutschland seinem wichtigsten Partner im Nahen Osten den Rücken zu. Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal: Deutschland ist kein verlässlicher Partner mehr. Die moralische Verpflichtung gegenüber Israel, die aus unserer Geschichte erwächst, wird auf dem Altar der Koalitionsräson geopfert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bringt es auf den Punkt: "Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel." Man wolle "dazu interne Gespräche in der Koalition führen" – ein diplomatischer Ausdruck für den Versuch, den angerichteten Schaden zu begrenzen.

Die Union vor dem Scheideweg

Diese Krise offenbart die fundamentalen Probleme der Großen Koalition. Hier arbeitet zusammen, was nicht zusammengehört: Eine Union, die ihren Wählern konservative Politik versprochen hat, und eine SPD, die sich im Wettlauf mit den Linken immer weiter nach links bewegt. Die Fliehkräfte werden stärker, und Merz' Führungsschwäche beschleunigt den Zerfall.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Farce noch weitergehen soll. Ein Kanzler, der heute dies sagt und morgen das Gegenteil tut. Ein Regierungschef, der fundamentale außenpolitische Entscheidungen im Hinterzimmer mit der SPD auskungelt, während er die eigene Partei vor vollendete Tatsachen stellt. Ist das die konservative Wende, die den Wählern versprochen wurde?

Söders berechtigter Zorn

Markus Söder hat allen Grund, wütend zu sein. Der CSU-Chef wurde nicht nur übergangen – er wurde düpiert. Während er loyal die Koalition unterstützt hat, macht Merz gemeinsame Sache mit Klingbeil. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist politischer Selbstmord. Die CSU wird sich das nicht gefallen lassen, und die Risse in der Union werden mit jedem Tag tiefer.

Vielleicht wittert Söder jetzt auch seine Chance. Denn aus der CDU ist weit und breit kein geeigneter Kanzlerkandidat in Sicht. Merz hat sich mit dieser Aktion endgültig diskreditiert. Wer so mit den eigenen Leuten umgeht, wer so leichtfertig fundamentale Positionen aufgibt, der ist dem Amt des Bundeskanzlers nicht gewachsen.

Zeit für Konsequenzen

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen überdeutlich: Diese Koalition ist am Ende. Sie ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um auch nur eines der drängenden Probleme Deutschlands zu lösen. Während die Kriminalität explodiert, die Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter der Inflation ächzen, spielen die Regierenden ihre Machtspielchen.

Es wird Zeit, dass die konservativen Kräfte in der Union aufwachen und Konsequenzen ziehen. Ein Kanzler, der sich von der SPD vorführen lässt und dabei die eigene Partei hintergeht, hat seine Legitimation verloren. Wenn Merz noch einen Funken Anstand besitzt, sollte er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Deutschland braucht eine Führung, die zu ihren Werten steht – nicht einen weiteren Wendehals im Kanzleramt.