Merz-Rebellion in der CDU: Waffenembargo gegen Israel spaltet die Union

Die Christdemokraten erleben ihre schwerste Krise seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Was als außenpolitische Entscheidung begann, entwickelt sich zu einem handfesten Machtkampf innerhalb der Partei. Der Vorwurf wiegt schwer: "Verrat an unseren Grundwerten" – so bezeichnet CDU-Bundesvorstandsmitglied Joe Chialo das von Merz durchgesetzte Waffenembargo gegen Israel.

Aufstand der Außenpolitiker

Die Kritik aus den eigenen Reihen hat eine bemerkenswerte Dimension erreicht. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause wurde für Sonntag eine Sondersitzung der Arbeitsgruppe für Außenpolitik der Unionsfraktion einberufen – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der die Dramatik der Situation unterstreicht. Über ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete haben sich mittlerweile öffentlich gegen die Entscheidung positioniert.

Besonders brisant: Die Kritik kommt nicht nur vom konservativen Flügel der Partei. Joe Chialo, einst Mitglied im Kompetenzteam des damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und dem eher linken Parteiflügel zuzuordnen, formuliert in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung ungewöhnlich scharfe Worte: "Wer heute Israels Verteidigung schwächt, stärkt jene, die antisemitische Ressentiments längst pflegen – und gibt ihnen die Bühne, sie offen auszuleben. Ein solches Embargo ist kein Beitrag zum Frieden."

Merz' Alleingang empört die Basis

Was die Situation zusätzlich verschärft: Merz soll diese weitreichende Entscheidung gemeinsam mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil getroffen haben – ohne vorherige Abstimmung mit der eigenen Fraktion. Dieser Alleingang erinnert fatal an die Regierungsmethoden seiner Vorgängerin Angela Merkel, die ebenfalls für ihre einsamen Entscheidungen kritisiert wurde.

Zwei Abgeordnete stellten gegenüber der Bild-Zeitung anonym sogar die generelle Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers infrage. Der innerparteiliche Druck auf Merz erreicht damit eine neue Qualität. Die Frage, die sich viele in der Union stellen: Ist der Mann, der einst als Hoffnungsträger für eine konservative Erneuerung der Partei galt, zum Erfüllungsgehilfen sozialdemokratischer Außenpolitik geworden?

Historische Verantwortung ignoriert

Die Entscheidung, ausgerechnet Israel die militärische Unterstützung zu versagen, während das Land sich gegen terroristische Bedrohungen zur Wehr setzen muss, wirft fundamentale Fragen auf. Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates. Diese Staatsräson, die jahrzehntelang parteiübergreifender Konsens war, scheint unter der neuen Großen Koalition zur Disposition zu stehen.

Dabei zeigt sich ein beunruhigendes Muster: Während Waffenlieferungen in andere Krisenregionen fortgesetzt werden, trifft das Embargo ausgerechnet den demokratischen Staat Israel. Diese Doppelmoral ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sendet auch ein fatales Signal an die Feinde Israels und die wachsende Zahl antisemitischer Kräfte in Deutschland selbst.

Die SPD gibt den Ton an

Kritiker innerhalb der CDU sehen in Merz' Handeln den Beweis dafür, dass in der Großen Koalition faktisch die SPD die Richtung vorgibt. Der Bundeskanzler, so der Vorwurf, opfere konservative Grundpositionen für den Machterhalt. Die Parallelen zur Ära Merkel sind unübersehbar: Auch sie hatte sukzessive christdemokratische Kernpositionen aufgegeben, um Koalitionen zu ermöglichen.

Die Sondersitzung am Sonntag könnte zum Wendepunkt werden. Entweder gelingt es Merz, die aufgebrachten Abgeordneten zu besänftigen, oder die CDU steuert auf eine offene Rebellion zu. Für eine Partei, die traditionell auf Geschlossenheit und Disziplin setzt, wäre ein solcher Aufstand ein Novum.

Deutschlands Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Die Tragweite der Entscheidung reicht weit über parteiinterne Querelen hinaus. Deutschlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner Israels steht auf dem Spiel. In einer Zeit, in der der Antisemitismus in Deutschland wieder zunimmt und auf deutschen Straßen offen gegen Israel gehetzt wird, sendet das Waffenembargo ein verheerendes Signal.

Die Frage, die sich stellt: Kann sich die CDU noch auf ihre christlichen Wurzeln und ihre historische Verantwortung besinnen? Oder setzt sich der Kurs fort, bei dem Machterhalt über Prinzipien gestellt wird? Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Unionsfraktion bereit ist, ihrem Kanzler die Grenzen aufzuzeigen – oder ob sie wie so oft in der Vergangenheit klein beigibt.

Eines ist bereits jetzt klar: Die Entscheidung für das Israel-Embargo könnte für Friedrich Merz zum politischen Wendepunkt werden. Ein Kanzler, der das Vertrauen seiner eigenen Fraktion verliert, ist auf Dauer nicht regierungsfähig. Die CDU steht vor der Wahl: Entweder sie besinnt sich auf ihre Grundwerte – oder sie verliert endgültig ihre Identität als christlich-konservative Kraft in Deutschland.