
Klage stoppt Abschiebung? Hessen will diese Bremse für Straftäter lösen!

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will schwerkriminellen Ausländern ein wichtiges Mittel aus der Hand nehmen: Klagen und Widersprüche sollen ihre Abschiebung nicht mehr automatisch aufschieben. Seinen Antrag brachte er zur Herbsttagung der Justizministerkonferenz ein, die am Donnerstag, 19. November, im Hamburger Rathaus begann. Dazu kommt ein zweiter Vorstoß, über den seit Monaten gestritten wird: eine kleine Gebühr gegen die Flut von KI-Klagen an den Sozialgerichten.
Das Schlupfloch heißt „aufschiebende Wirkung“
Bisher läuft es so: Klagt ein Ausländer gegen seine Ausweisung, ist eine Abschiebung in der Regel blockiert, bis ein Gericht endgültig entschieden hat. Das kann dauern, oft über mehrere Instanzen. Bis dahin bleibt der Betroffene im Land, auch wenn er schwere Straftaten begangen hat.
Heinz will diesen Automatismus für Schwerkriminelle abschaffen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, die aufschiebende Wirkung führe dazu, dass schwerkriminelle Personen länger in Deutschland blieben, weil man sie nicht abschieben könne. Sein Ziel sei, dass „nach Möglichkeit auch gegen den Willen der Straftäter abgeschoben werden kann“.
Eine solche Änderung hält der Minister für verfassungskonform. Andere Länder unterstützten den Antrag bereits, sagte er. Welche das sind, verriet er nicht. Bei der Konferenz koordinierte Heinz zum ersten Mal die unionsgeführten Länder.
Ausreisepflichtig und trotzdem noch da
Wie zäh Rückführungen in der Praxis laufen, zeigen Medienberichte über interne Abschiebelisten aus Niedersachsen. Darauf sollen ausreisepflichtige Afghanen stehen, die trotz teils schwerer Straftaten weiter in Deutschland leben. Für viele Bürger ist das schwer zu ertragen: Der Staat stellt die Ausreisepflicht fest und setzt sie dann nicht durch.
Aus Sicht unserer Redaktion sind das die Folgen politischer Versäumnisse aus vielen Jahren. Die Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, Messerangriffe nehmen spürbar zu. Wer da Abschiebungen von verurteilten Gewalttätern in endlosen Verfahren versanden lässt, verspielt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Einen Beschluss in dieselbe Richtung hat die Konferenz nach Angaben des sächsischen Justizministeriums auf Vorschlag Sachsens schon gefasst. Der Bund soll praktische und rechtliche Hürden abbauen, wenn untergetauchte, vollziehbar ausreisepflichtige Personen zurückgeführt werden, und bei länderübergreifenden Fällen klare Zuständigkeiten schaffen. Ob auch der hessische Antrag eine Mehrheit bekam, war in den bisherigen Berichten nicht zu erfahren.
KI-Klagen legen die Sozialgerichte lahm
Der zweite hessische Vorstoß betrifft die Sozialgerichte. Nach Angaben von Heinz melden die Gerichte bis zu 150 Prozent mehr Klagen, vor allem bei Eilverfahren. Als Grund nennt er kostenlose KI-Programme, mit denen sich Anträge in wenigen Minuten am Smartphone schreiben lassen. Viele davon seien aussichtslos, kosteten die Gerichte aber viel Arbeitszeit.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) spricht von 120 Prozent mehr Eilanträgen innerhalb eines Jahres und von Schriftsätzen mit bis zu 300 Seiten. Manche Texte zitierten nach Angaben der Minister sogar Urteile, die es gar nicht gibt.
15 Euro gegen die Antragsflut
Heinz hält die Kostenfreiheit der Verfahren für einen Grund, warum so schnell geklagt wird. Die Präsidenten der Landessozialgerichte hätten 15 Euro vorgeschlagen. Ihm würde auch weniger reichen:
„Zehn oder fünf Euro würden schon helfen.“
Die Konferenz hat inzwischen eine Arbeitsgruppe unter Leitung Hessens und Niedersachsens eingesetzt, wie Fachmedien berichten. Sie soll eine geringe Eigenbeteiligung bei Eilverfahren prüfen und bis zur Frühjahrskonferenz 2027 Empfehlungen vorlegen. Grundsätzlich sollen Verfahren vor den Sozialgerichten aber kostenfrei bleiben.
Am Ende entscheidet Berlin
Bindend sind die Beschlüsse der Justizministerkonferenz nicht. Die Gesetze muss der Bund ändern, zuständig ist Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Heinz macht trotzdem Druck: „Wichtig ist, dass wir schnell vorankommen, weil das wirklich ein ganz dringendes Thema ist.“ Die Bürger dürften das ähnlich sehen. Offen ist, ob die schwarz-rote Koalition in Berlin ebenso entschlossen handelt.
Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Wenden Sie sich bei konkreten Rechtsfragen bitte an einen Rechtsanwalt.
Weiterlesen in den News
Kostenloses Live-Webinar
Der Great Reset fürs Geldsystem
Was sich bis 2029 an Ihrem Geld ändert und was Sie vorher tun können.

PeterHahne
ErnstWolff
Dr.Brandenburg
Prof. Dr.Polleit
MichaelMross
OutdoorChiemgau
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik













