EU-Kommission im Chaos: Der Zoll-Deal mit Trump wird zum diplomatischen Desaster

Was für ein Trauerspiel! Kaum hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem US-Präsidenten Donald Trump im schottischen Turnberry die Hand geschüttelt, zerbröselt der vermeintliche Zoll-Deal bereits wie ein schlecht gebackener Keks. Die EU-Kommission rudert zurück, widerspricht sich selbst und offenbart einmal mehr ihre völlige Unfähigkeit, auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln.

Das Chaos nimmt seinen Lauf

Nur wenige Stunden nach der großspurigen Verkündung des Deals veröffentlichte das Weiße Haus ein "Fact-Sheet", das die europäische Darstellung in der Luft zerriss. Während die EU-Kommission noch von einem großen Durchbruch fabulierte, stellten die Amerikaner klar: Pharmaprodukte aus Europa würden sehr wohl mit einem 15-prozentigen Zoll belegt werden - entgegen allen Beteuerungen aus Brüssel.

Die Reaktion der EU? Ein hilfloses Dementi am Dienstag, garniert mit der peinlichen Eingeständnis, dass es sich bei dem ausgehandelten Deal gar nicht um einen rechtlich bindenden Vertrag handele. Man müsse erst noch ein "ordentliches Abkommen" schließen, hieß es kleinlaut aus Brüssel. Mit anderen Worten: Von der Leyen hat auf Sand gebaut und verkauft dies als großen diplomatischen Erfolg.

Die EU sitzt am Katzentisch

Die Verhandlungsposition der Europäer könnte kaum schwächer sein. Trump fordert den Abbau der Lebensmittelregulierungen, damit amerikanische Bauern den EU-Markt fluten können. Er verlangt die Aufweichung des Digital Services Act und anderer digitaler Regulierungen. Die EU? Sie windet sich, rudert zurück und versucht verzweifelt, das Gesicht zu wahren.

Das Weiße Haus beharrt darauf, dass die EU bereits 600 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Investitionen in die US-Wirtschaft zugesagt hätte. Die EU-Kommission behauptet nun plötzlich, lediglich "Interesse" geäußert zu haben.

Diese Diskrepanz offenbart die ganze Misere: Entweder hat von der Leyen Zusagen gemacht, die sie nicht einhalten kann, oder sie hat die Verhandlungen so dilettantisch geführt, dass beide Seiten mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen nach Hause gegangen sind. Beides wäre ein Armutszeugnis für die selbsternannte "geopolitische Kommission".

Ein Spiegelbild europäischer Schwäche

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand der EU. Eine aufgeblähte Bürokratie, die sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, während die Welt um sie herum in Bewegung ist. Die EU hat sich durch ihre eigene Politik - Green Deal, Deindustrialisierung, Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas - selbst in diese schwache Position manövriert.

Während Trump knallhart amerikanische Interessen vertritt, verstrickt sich die EU in ihren eigenen Widersprüchen. Sie will gleichzeitig Klimavorreiter sein und wettbewerbsfähig bleiben. Sie predigt Freihandel und errichtet gleichzeitig regulatorische Hürden. Sie spricht von Souveränität und macht sich abhängig von amerikanischer Energie.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Am Ende werden es wieder die europäischen Bürger sein, die für dieses Versagen bezahlen müssen. Höhere Preise durch Zölle, teurere Energie durch amerikanisches LNG, weniger Wettbewerbsfähigkeit durch einseitige Zugeständnisse. Die EU-Kommission verspielt gerade die wirtschaftliche Zukunft Europas - und das mit einem Lächeln im Gesicht.

Bis zum Ende der Woche sollte eigentlich der Rahmen für ein ordentliches Handelsabkommen stehen. Angesichts des aktuellen Chaos erscheint dies so realistisch wie die Vorstellung, dass von der Leyen plötzlich Verhandlungsgeschick entwickelt. Die transatlantischen Handelsbeziehungen stehen vor einer ungewissen Zukunft - und Europa hat sich selbst in diese missliche Lage gebracht.

Es wird Zeit, dass die EU-Mitgliedsstaaten endlich aufwachen und dieser "femininen Willkür", wie es ein Kommentator treffend formulierte, Einhalt gebieten. Europa braucht keine ideologischen Traumtänzer, sondern knallharte Realpolitiker, die europäische Interessen verteidigen können. Sonst wird der Kontinent endgültig zum Spielball der Großmächte.