Australiens Jugendschutz-Wahn: Reddit kämpft gegen digitale Bevormundung

Die australische Regierung hat es geschafft: Mit einem Federstrich will sie Millionen Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien verwehren. Doch der US-Konzern Reddit lässt sich das nicht gefallen und zieht vor Australiens höchstes Gericht. Was als vermeintlicher Jugendschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Präzedenzfall für staatliche Zensur und digitale Überwachung.

Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen

Das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz verbietet Jugendlichen unter 16 Jahren kategorisch den Zugang zu sozialen Medien. Reddit hat nun beim High Court Klage eingereicht und fordert die Aufhebung dieser drakonischen Regelung. Die Anwälte des Unternehmens argumentieren, das Gesetz verletze die "implizite Freiheit der politischen Kommunikation" - ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Was die australische Regierung als Schutzmaßnahme verkauft, könnte sich als trojanisches Pferd erweisen. Denn wie sollen Plattformen das Alter ihrer Nutzer verifizieren, ohne dabei massenhaft persönliche Daten zu sammeln? Die Antwort liegt auf der Hand: Eine umfassende Identitätsprüfung aller Nutzer wäre unumgänglich. Damit würde die Anonymität im Internet, ein wichtiger Schutz für Whistleblower, politische Aktivisten und Minderheiten, faktisch abgeschafft.

Drakonische Strafen für digitale Freiheit

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen Plattformbetreibern Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar - umgerechnet etwa 28 Millionen Euro. Diese astronomischen Summen zeigen, mit welcher Härte die australische Regierung ihre digitale Bevormundungspolitik durchsetzen will. Kommunikationsministerin Anika Wells schweigt bislang zu den massiven Bedenken der Tech-Industrie.

"Das Gesetz ist ungültig, weil es die implizite Freiheit der politischen Kommunikation verletzt" - so die klare Ansage von Reddits Anwälten.

Besonders pikant: Neben Reddit hatten sich auch andere Tech-Giganten wie Metas Instagram, Alphabets YouTube und TikTok über ein Jahr lang gegen die Einführung gewehrt. Nach zähen Verhandlungen beugten sie sich schließlich dem staatlichen Druck - ein beunruhigendes Zeichen dafür, wie Regierungen zunehmend die digitale Sphäre kontrollieren wollen.

Der Widerstand formiert sich

Reddit steht mit seinem Kampf nicht allein da. Bereits im Vormonat hatten zwei mutige Teenager, unterstützt von einem libertären Landespolitiker, ebenfalls Klage eingereicht. Ihr Fall soll im Februar verhandelt werden. Es zeigt sich: Der Widerstand gegen staatliche Bevormundung kommt aus allen Ecken der Gesellschaft.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Während die australische Regierung vorgibt, Jugendliche schützen zu wollen, beraubt sie diese gleichzeitig wichtiger Informationsquellen und Kommunikationsmöglichkeiten. In einer Zeit, in der digitale Kompetenz zur Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe geworden ist, grenzt ein solches Verbot an digitale Entmündigung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Australien geschieht, könnte bald auch in anderen Ländern Schule machen. Die EU-Bürokraten in Brüssel dürften mit Argusaugen beobachten, wie sich dieses Experiment in staatlicher Kontrolle entwickelt. Schon jetzt gibt es in Deutschland Stimmen, die ähnliche Maßnahmen fordern - natürlich immer unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

Dabei wäre es viel sinnvoller, Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu stärken, statt den Staat als digitalen Oberaufseher zu installieren. Medienkompetenz lässt sich nicht durch Verbote vermitteln, sondern nur durch Bildung und verantwortungsvollen Umgang. Doch das würde bedeuten, dass Politiker sich tatsächlich mit komplexen Lösungen auseinandersetzen müssten, anstatt populistische Schnellschüsse zu produzieren.

Die Klage von Reddit könnte zum Lackmustest für die digitale Freiheit im 21. Jahrhundert werden. Sollte das Gericht dem staatlichen Kontrollwahn grünes Licht geben, wäre das ein verheerendes Signal für die Meinungsfreiheit weltweit. Es bleibt zu hoffen, dass die australischen Richter die weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzes erkennen und der digitalen Bevormundung einen Riegel vorschieben.