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05.05.2025
21:59 Uhr
Scholz' letzter Anruf bei Selenskyj: Leere Worte zum Abschied?
In seinem letzten Telefonat mit Selenskyj sicherte der scheidende Bundeskanzler Scholz der Ukraine Deutschlands "unverbrüchliche Solidarität" zu und würdigte die Führungsstärke des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bot seinerseits eine 30-tägige Waffenruhe an, während Scholz Putin "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf.
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05.05.2025
16:10 Uhr
Ampel-Regierung rollt IS-Terroristin den roten Teppich aus
Die Bundesregierung hat Ende April eine IS-Anhängerin und ihre vier Kinder mit einer Bundeswehrmaschine aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt, was für kontroverse Diskussionen sorgt. Die Rückholaktion, die unter Federführung des Auswärtigen Amts durchgeführt wurde, reiht sich in eine Serie von bereits 27 zurückgeholten IS-Unterstützerinnen ein, wobei Sicherheitsexperten vor anhaltenden dschihadistischen Gesinnungen bei Rückkehrern warnen.
05.05.2025
15:23 Uhr
Überraschende Wende: Staatsanwaltschaft knickt im Meme-Verfahren gegen "Deutschland Kurier" ein
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.
05.05.2025
15:22 Uhr
Elektronische Patientenakte: Massive Sicherheitslücken im System aufgedeckt
Ein Whistleblower aus dem Krankenkassensektor hat gravierende Sicherheitslücken im Widerspruchsverfahren der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt, wobei es möglich war, mit nur Name, Adresse und gefälschter Unterschrift einen Widerspruch einzureichen. Während das Bundesgesundheitsministerium den Vorfall herunterspielt, weist die Barmer die Vorwürfe zurück, obwohl bereits der Chaos Computer Club Ende 2024 auf Schwachstellen im System hingewiesen hatte.
05.05.2025
15:20 Uhr
Baltische Staaten rüsten auf: Litauen plant massive Grenzbefestigung gegen russische Bedrohung
Litauen plant massive Investitionen von 1,1 Milliarden Euro in Grenzbefestigungen zu Russland und Belarus, wobei der Großteil des Budgets in Anti-Panzer-Minen fließen soll. Die Maßnahmen zielen besonders auf den Schutz der strategisch wichtigen Suwalki-Lücke ab und umfassen neben Minen auch Schützengräben, Waldgebiete als Deckung sowie moderne Drohnenabwehrsysteme.
05.05.2025
15:19 Uhr
Regierungswechsel zeigt Wirkung: Dobrindt stoppt umstrittenen Flüchtlingsflug aus dem Sudan
Ein für diese Woche geplanter Charterflug mit 190 sudanesischen Flüchtlingen nach Deutschland wurde nach Gesprächen zwischen der scheidenden Innenministerin Faeser und ihrem Nachfolger Dobrindt kurzfristig abgesagt. Das Resettlement-Verfahren, für das Deutschland der UN 13.100 Aufnahmeplätze zugesagt hatte, ist damit vorerst ausgesetzt.
05.05.2025
13:52 Uhr
Ampel-Kabinett: Rheinland-Pfalz mit überraschend starker Präsenz in Berlin
Rheinland-Pfalz stellt mit Stefanie Hubig (Justiz), Verena Hubertz (Wohnen) und Patrick Schnieder (Verkehr) gleich drei Minister im neuen Bundeskabinett. Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigt sich von dieser starken Präsenz seines Bundeslandes in Berlin unbeeindruckt und betont, dies habe keine Auswirkungen auf den kommenden Landtagswahlkampf.
05.05.2025
13:52 Uhr
Bildungsministerium Rheinland-Pfalz: Wer tritt in Hubigs Fußstapfen?
Nach siebenjähriger Amtszeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz wechselt Stefanie Hubig (SPD) in die Bundesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat eine zeitnahe Entscheidung über die Nachfolge für das wichtige Bildungsressort angekündigt, wobei die neue Führung sich Herausforderungen wie Lehrermangel und Digitalisierung stellen muss.
05.05.2025
13:52 Uhr
Neue Justizministerin Hubig: Vom umstrittenen Netzpolitik-Skandal zur Ampel-Ministerin
Die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wechselt von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Bildungsministerin zurück ins Bundesjustizministerium, wo sie bereits früher tätig war. Ihre Ernennung ist nicht unumstritten, da sie während ihrer Zeit als Staatssekretärin unter Heiko Maas in den Netzpolitik-Skandal von 2014 verwickelt war, bei dem ihr vorgeworfen wurde, dem damaligen Generalbundesanwalt Range mit Jobverlust gedroht zu haben.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
05.05.2025
12:50 Uhr
Audi in der Krise: Traditionsmarke kämpft trotz steigender Umsätze mit Gewinneinbruch
Trotz Umsatzsteigerung verzeichnet Audi einen deutlichen Gewinneinbruch, der die Krise der deutschen Automobilindustrie widerspiegelt. Die Traditionsmarke kämpft dabei nicht nur mit der aggressiven Preispolitik chinesischer Konkurrenten, sondern auch mit steigenden Energiekosten und strengen Umweltauflagen am Standort Deutschland.
05.05.2025
12:41 Uhr
Scholz' letzte Worte als Kanzler: Keine Kritik, kein Lobbyismus - aber was dann?
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bei einer Schülerdiskussion in Brandenburg zu seinen Zukunftsplänen nach der Amtszeit und distanzierte sich dabei von Lobby-Tätigkeiten und politischer Kommentatorenrolle. Nach 1.245 Tagen im Amt wird er am Montagabend mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor am Dienstag Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll.
05.05.2025
12:41 Uhr
Nach Einstufung als rechtsextrem: Bremer Regierung will AfD-Verbot durchsetzen
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.
05.05.2025
12:40 Uhr
Deutschlands neue Regierung: Merz und Klingbeil besiegeln das Ende der gescheiterten Ampel
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition haben CDU, CSU und SPD einen 144-seitigen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Weg für eine neue Regierung unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ebnet. Mit 328 Abgeordneten im Rücken steht Merz vor seiner Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik, während die selbsternannte "Arbeitskoalition" vor vier Hauptherausforderungen steht: Wirtschaftsbelebung, Migrationseindämmung, Haushaltskonsolidierung und geopolitische Neupositionierung.
05.05.2025
12:40 Uhr
Neue Justizministerin Hubig: Eine Pragmatikerin mit brisanter Agenda
Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.
05.05.2025
12:10 Uhr
Überraschende Wende: Merz und Klingbeil besiegeln neue GroKo - Rückkehr zur alten Ordnung?
CDU/CSU und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue große Koalition unterzeichnet, mit Friedrich Merz als designiertem Bundeskanzler und Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister. Die neue Regierung verspricht eine Abkehr vom Ampel-Kurs und will sich auf Wirtschaftskompetenz, innere Sicherheit sowie eine moderate Migrations- und Energiepolitik konzentrieren.
05.05.2025
12:02 Uhr
Demokratiefeindliche NGOs fordern Verbot der größten Oppositionspartei
Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.
05.05.2025
11:58 Uhr
Scharfe US-Kritik: Deutschland auf dem Weg in die Tyrannei?
Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.
05.05.2025
11:38 Uhr
EU strebt engere Beziehungen zur Transpazifischen Handelszone an - Trump als Katalysator
Angesichts einer möglichen erneuten Trump-Präsidentschaft und deren "America First"-Politik strebt die EU eine engere Anbindung an den transpazifischen Wirtschaftsraum an. Die europäischen Strategen setzen dabei auf eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um die traditionelle Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.
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