Deutschlands Sozialsystem als Selbstbedienungsladen: Wenn Bürgergeld-Empfänger den deutschen Pass einklagen

Ein palästinensisches Ehepaar, das seit einem Jahrzehnt auf Kosten der deutschen Steuerzahler lebt, verklagt nun den Staat auf Einbürgerung. Mit 1.800 Euro monatlicher Grundsicherung in der Tasche fordern die beiden 72- und 68-Jährigen ihr vermeintliches Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft ein. Unterstützt werden sie dabei von einem ganzen Tross selbsternannter Menschenrechtsorganisationen, die offenbar nichts Besseres zu tun haben, als die ohnehin löchrigen Grenzen unseres Sozialstaats noch weiter aufzuweichen.

Die perfide Masche der NGO-Industrie

Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte", "Handicap International" und "Statefree" haben sich zusammengeschlossen, um diesen Präzedenzfall durchzuboxen. Ihre Argumentation würde selbst den naivsten Gutmenschen zum Kopfschütteln bringen: Der deutsche Pass sei keine "Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen". Man fragt sich unwillkürlich, was er dann sein soll – ein Geschenk für jeden, der es schafft, sich lange genug auf deutschem Boden aufzuhalten?

Die GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista behauptet allen Ernstes, der Staat könne von den beiden nichts verlangen, "was sie unmöglich erfüllen können". Dabei vergisst sie geflissentlich zu erwähnen, dass genau diese Unmöglichkeit, für sich selbst zu sorgen, eigentlich ein Ausschlusskriterium für die Einwanderung hätte sein müssen.

Das Märchen vom armen, kranken Ehepaar

Die Geschichte, die uns hier aufgetischt wird, trieft vor Mitleidsheischerei. Ein Ingenieur und eine Lehrerin aus Syrien, die 2015 nach Deutschland kamen, angeblich Deutsch lernten und arbeiteten. Heute seien sie krank und behindert. Wie praktisch, dass diese Feststellung just in dem Moment beantragt wird, in dem es um die Einbürgerung geht.

Was verschwiegen wird: In den zehn Jahren ihres Aufenthalts haben es diese beiden Herrschaften offenbar nicht geschafft, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen. Stattdessen leben sie von einer fürstlichen Grundsicherung, die manch deutscher Rentner nach 45 Jahren Arbeit nicht erreicht.

Die wahre Agenda: Deutschland als Versorgungsanstalt für alle

Besonders entlarvend ist die Aussage der beteiligten NGOs, es gehe ihnen darum, "für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten". Hier zeigt sich die wahre Agenda: Die komplette Entkopplung der Staatsbürgerschaft von jeglicher Gegenleistung oder Integration.

Die Juristin Sophia Eckert von "Handicap International" schwadroniert davon, dass Menschen mit Behinderungen "unsere Demokratie bereichern" würden. Man möchte ihr zurufen: Eine Demokratie wird nicht durch die bloße Anwesenheit von Menschen bereichert, sondern durch deren aktiven Beitrag zum Gemeinwesen!

Der Dammbruch droht

Sollte dieses Ehepaar tatsächlich Erfolg haben, würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Jeder, der es schafft, sich lange genug in Deutschland aufzuhalten und dabei geschickt genug ist, sich als arbeitsunfähig einstufen zu lassen, hätte dann Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Folgen für unser Sozialsystem wären verheerend.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik diesem Treiben einen Riegel vorschiebt. Die Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht, sondern ein Privileg, das man sich durch Integration, Eigenleistung und den Willen, Teil dieser Gesellschaft zu werden, verdienen muss. Wer dauerhaft von Transferleistungen lebt, hat diesen Beweis nicht erbracht.

Ein Blick in die Zukunft

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu reformieren. Doch statt klarer Kante sehen wir weiterhin das alte Spiel: NGOs diktieren die Agenda, die Politik knickt ein, und der deutsche Steuerzahler darf die Zeche zahlen. Dabei wäre die Lösung so einfach: Wer den deutschen Pass will, muss für sich selbst sorgen können. Punkt.

Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gerichte diesem durchsichtigen Versuch, unser Einbürgerungsrecht auszuhebeln, eine klare Absage erteilen. Deutschland ist keine Wohlfahrtsorganisation für die ganze Welt, sondern der Staat des deutschen Volkes. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren – mit oder ohne Pass.