Ukrainische Organisationen fordern weiter Bürgergeld – Deutschland zahlt die Zeche

Die selbsternannte "Allianz Ukrainischer Organisationen" läuft Sturm gegen den vernünftigen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, ukrainischen Flüchtlingen künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Was sich die Vorstandsvorsitzende Oleksandra Bienert dabei leistet, grenzt an Unverschämtheit gegenüber den deutschen Steuerzahlern.

Dreiste Forderungen auf Kosten der Deutschen

"Integration gelingt nicht durch Abschreckung, sondern durch Teilhabe", tönt Bienert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" entgegen. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass hier eine Organisation, die ausländische Interessen vertritt, dem deutschen Staat vorschreiben möchte, wie viel Geld er gefälligst zu verteilen habe. Die Dame scheint vergessen zu haben, wer hier eigentlich die Rechnung bezahlt.

Besonders pikant wird es, wenn Bienert behauptet, viele ukrainische Geflüchtete seien "gut ausgebildet, arbeitswillig und motiviert". Die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt spricht eine andere Sprache. Während deutsche Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit Almosen abgespeist werden, fordert diese Allianz weiterhin das volle Bürgergeld für Menschen, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

Die ewige Ausredenliste

Natürlich dürfen auch die üblichen Entschuldigungen nicht fehlen. Schuld an der mangelnden Arbeitsaufnahme seien angeblich "langwierige Anerkennungsverfahren, fehlende oder überfüllte Sprachkurse, mangelnde Kinderbetreuung und überlastete Jobcenter". Ein Schelm, wer dabei an die Millionen deutscher Arbeitnehmer denkt, die trotz ähnlicher Hürden jeden Morgen aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen.

"Wer jetzt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen will, löst kein Problem - er schafft neue"

Diese Drohung von Frau Bienert zeigt deutlich, mit welcher Selbstverständlichkeit hier Forderungen gestellt werden. Man könnte meinen, Deutschland sei eine Art Selbstbedienungsladen, bei dem jeder nach Belieben zugreifen dürfe.

Die wahren Profiteure des Systems

Interessant ist auch, wie geschickt die Allianz Ukrainischer Organisationen das deutsche Sozialsystem für ihre Zwecke instrumentalisiert. Der Zugang zum Bürgergeld ermögliche "über die Jobcenter gezielte Beratung, Qualifizierung und Vermittlung", so Bienert. Was sie verschweigt: Diese teuren Programme werden von deutschen Steuerzahlern finanziert, während gleichzeitig bei Schulen, Infrastruktur und Renten gespart wird.

Die Frage, die sich aufdrängt: Warum sollte Deutschland Menschen, die temporären Schutz suchen, dieselben Leistungen gewähren wie seinen eigenen Bürgern? In keinem anderen Land der Welt würde eine solche Forderung auch nur ansatzweise ernst genommen werden.

Zeit für klare Kante

Söders Vorschlag ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass Interessenverbände wie die Allianz Ukrainischer Organisationen die deutsche Politik vor sich hertreiben. Wer Schutz sucht, dem soll geholfen werden – aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht mit dem vollen Bürgergeld.

Die Reaktion dieser Organisation zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform unseres Sozialsystems ist. Deutschland muss endlich wieder lernen, seine eigenen Interessen zu vertreten, statt sich von jedem Lobbyverband erpressen zu lassen. Die arbeitende Bevölkerung hat es satt, für die Wohltaten einer Politik aufzukommen, die ihre eigenen Bürger vergisst.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier klare Zeichen setzt. Die Zeiten, in denen Deutschland als Zahlmeister für alle Welt fungierte, müssen endlich vorbei sein.