Brandmauer bröckelt: CDU-Mann Schulze öffnet die Tür für AfD-Anträge

Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rückt vom starren Abgrenzungskurs gegenüber der AfD ab. In einem am Samstag, 7. November, veröffentlichten Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung stellte der neue CDU-Fraktionschef in Aussicht, dass seine Abgeordneten AfD-Anträgen künftig zustimmen könnten. Wie sich die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember verhält, ließ er allerdings offen.

Ein einziges Kriterium: Nützt es dem Land?

Schulzes Kehrtwende klingt fast nach gesundem Menschenverstand. Ein Antrag solle danach beurteilt werden, was drinsteht, und nicht danach, wer ihn eingebracht hat. Seine Fraktion werde „von Fall zu Fall entscheiden“, sagte er der Zeitung.

„Für uns gibt es ausschließlich ein Kriterium: Nützt es dem Land? Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“

Auch umgekehrt will sich die CDU nicht mehr nach der AfD richten. Eigene Initiativen sollen eingebracht werden, egal wer am Ende zustimmt. Für viele Bürger ist das eine Selbstverständlichkeit. Wer aber die Debatten seit 2024 verfolgt hat, weiß, wie viel Sprengkraft ein solcher Satz in der Union besitzt.

Vom Wahlsieger zum Verwalter auf Zeit

Der Hintergrund ist ein politisches Erdbeben. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 holte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach Medienberichten 43,8 Prozent. Sie stellt 39 der 83 Sitze im Landtag. Die CDU kommt nur noch auf 15 Mandate, nachdem sie 2021 noch 40 Sitze gewonnen hatte. Dahinter folgen Linke, SPD und Grüne mit je acht Sitzen sowie das BSW mit fünf.

Dass Schulze nach diesem Debakel nicht nur geschäftsführend in der Staatskanzlei bleibt, sondern gleichzeitig den Fraktionsvorsitz übernommen hat, sorgte in der eigenen Partei und darüber hinaus für Unmut. Kritiker stellten die Frage nach der Gewaltenteilung. Schulze sagte dazu, er wolle nicht nur der Fraktion, sondern auch dem Land „noch viel geben“. Seine Regierung sei „voll handlungsfähig“. Die Verfassung beauftrage sie mit der Wahrung der Geschäfte und nicht bloß der laufenden Geschäfte.

Ein Ende der Doppelrolle stellte er immerhin in Aussicht: „Ich werde nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause gehen.“ Den Ball sieht er dabei im Feld der Gegenseite. Er liege jetzt „bei der AfD“.

Das Rechenspiel um drei Stimmen

Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden. Für die ersten beiden Wahlgänge braucht er die absolute Mehrheit von 42 Stimmen, ihm fehlen also mindestens drei. Erst im dritten Wahlgang reicht nach der Landesverfassung die einfache Mehrheit. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten.

Wie nervös die Union ist, zeigt ein Vorfall vom Oktober. Damals erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten laut MDR vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben. Daraufhin beschloss die CDU-Fraktion, im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. So soll gar nicht erst der Verdacht heimlicher Stimmen für Siegmund aufkommen. Der Abgeordnete Guido Heuer hat Berichten zufolge bereits angekündigt, trotzdem im Saal zu bleiben.

Zum Auszugsplan wollte sich Schulze im Interview nicht mehr äußern. Dazu sei „aktuell alles gesagt“.

Eine Partei im Zwiespalt

Was bleibt, ist ein merkwürdiger Spagat. Bei Sachanträgen will die CDU künftig pragmatisch abstimmen. Bei der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode will sie den Saal dagegen lieber verlassen. Beobachter sehen darin weniger eine klare Strategie als den Versuch, eine tief gespaltene Basis zusammenzuhalten. Medienberichten zufolge wächst dort der Druck auf Schulze, vor dem Landesparteitag im Dezember stellen sich bereits Bewerber für den Landesvorsitz auf.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall Sachsen-Anhalt, wohin eine Politik führt, die über Jahre an den Sorgen vieler Wähler vorbeiregiert hat. Am Ende hat der Wähler entschieden, und kein Brandmauer-Beschluss aus dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus ändert etwas an diesem Ergebnis. Ob Schulzes späte Einsicht das verlorene Vertrauen zurückbringt, ist fraglich. Fest steht nur: Die Mauer hat Risse bekommen.