Brandmauer-Beben in Magdeburg: Ex-CDU-Mann will Siegmund wählen!

Ein Christdemokrat bricht das große Tabu. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher verlangt, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird. Wäre er noch im Parlament, würde er nach eigenen Worten selbst für ihn stimmen. Seine Begründung ist so schlicht wie unbequem: Das Wahlergebnis verlange es.

Ein Satz, der in Berlin wehtun dürfte

Bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode saß Räuscher für die Union im Magdeburger Landtag. Jetzt, ohne Mandat, wird er deutlich. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er, Siegmund solle Regierungschef werden, „weil es das Wahlvolk will“. Seine Partei solle diese Wahl deshalb möglich machen.

Gemeinsame Inhalte nannte er dabei ausdrücklich nicht als Grund. Begeisterung klingt anders:

„Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss, und seine Wähler enttäuschen wird.“

Respekt vor dem Wähler – mit giftigem Unterton

Viel traut Räuscher dem AfD-Politiker nicht zu. Siegmund sei „alles andere als selbstbewusst“, sagte er. Dessen Ankündigung, nur im ersten Wahlgang anzutreten, deutet der Christdemokrat so: Siegmund wolle eigentlich gar nicht regieren, sondern sich in der Opposition verstecken. Räuscher nannte ihn sogar „einen beruflich erfolglosen Schwadroneur“ und „einen Drückeberger“.

Das ist eine ziemlich paradoxe Mischung. Hier wirbt jemand für einen Mann, den er gleichzeitig öffentlich herabsetzt. Beobachter dürften darin vor allem eines erkennen: Die Wählerstimme zählt für Räuscher mehr als die Parteitaktik. Für viele Bürger sollte das in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein.

Die Zahlen hinter dem Machtpoker

Der Hintergrund ist ein politisches Erdbeben. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent. Kein Landesverband der Partei hat bei einer Landtagswahl je besser abgeschnitten. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtester Wert in Sachsen-Anhalt überhaupt. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,8 Prozent auf Rekordniveau.

• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• SPD, Grüne, Linke: je 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Im Landtag sitzen 83 Abgeordnete, für die absolute Mehrheit braucht man also 42 Stimmen. Der AfD fehlen damit nur drei. Medienberichten zufolge hat auch der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eingeräumt, seine Partei habe keinen Regierungsauftrag mehr. Dieser liege bei der AfD.

Die Union zerlegt sich selbst

Räuscher fordert nicht zum ersten Mal ein Ende der Brandmauer. Schon im Juli sagte er der Jungen Freiheit über seinen Landesverband: „Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg.“ Mit Blick auf die DDR-Geschichte sei es für ihn nicht vertretbar, Personen oder Parteien wegen ihrer politischen Richtung pauschal auszuschließen. Die Brandmauer nannte er „ein reines Produkt einer vergangenen Bundespolitik“.

Damit trifft er einen wunden Punkt. In der CDU-Fraktion gibt es nach Berichten mehrere Lager. Amtierende Abgeordnete sprechen von tiefen Gräben, manche bezeichnen eine Spaltung der Fraktion offen als „eine Option“. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten sollen höchstens vier Christdemokraten der Linie Schulzes nicht gefolgt sein und sich enthalten haben.

Ein Problem für Merz

Für Kanzler Friedrich Merz ist das ein Albtraum. Die Bundes-CDU hält an ihrem Abgrenzungskurs fest. An der Basis im Osten aber wächst die Zahl derer, die das Votum der Bürger nicht länger ignorieren wollen. Muss sich die Union also bald entscheiden zwischen der Parteilinie und dem Willen der Wähler? In Magdeburg scheint diese Entscheidung näher zu rücken, als es manchem im Berliner Konrad-Adenauer-Haus lieb sein dürfte.