Brandmauer bröckelt in Magdeburg: SPD wirft das Handtuch!

In Sachsen-Anhalt ist der Plan einer Landesregierung ohne AfD vorerst gescheitert. Am Dienstag wurde der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch mit Stimmen des BSW zum Landtagspräsidenten gewählt. Einen Tag später brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Ein politisches Erdbeben mit Ansage

Was in Magdeburg gerade passiert, kommt nicht aus heiterem Himmel. Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Endergebnis 43,8 Prozent. Die CDU hat ihr Ergebnis mit 17,2 Prozent fast halbiert. Die Wahlbeteiligung stieg von 60,3 auf 77,8 Prozent. So viele Menschen sind zur Wahl gegangen, um etwas zu ändern.

Im neuen Landtag sitzen 83 Abgeordnete. Die Sitze verteilen sich so:

• AfD: 39 Sitze
• CDU: 15 Sitze
• SPD, Grüne und Linke: je 8 Sitze
• BSW: 5 Sitze

Für eine Mehrheit braucht man 42 Stimmen. AfD und BSW haben zusammen 44.

48 Stimmen: Wer hat heimlich mitgewählt?

Rausch bekam 48 Stimmen, also vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Diese Stimmen müssen aus anderen Fraktionen kommen. Rausch sagte am Mittwoch, er wisse, dass auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten. Selbst in der CDU hält man das Berichten zufolge für möglich.

Für die Union ist das eine bittere Lage. Offiziell gilt die Abgrenzung zur AfD. Doch in der geheimen Wahl hielten sich offenbar nicht alle daran. Beobachter sehen darin ein Zeichen, wie weit die Parteiführung und ein Teil der Abgeordneten inzwischen auseinanderliegen.

SPD: „Wir werden niemandem hinterherlaufen“

SPD-Landeschefin Juliane Kleemann sagte, ihre Partei habe nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft. Sie habe CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen. Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Die CDU bekomme ihre eigene Fraktion offenbar nicht zusammen.

„Damit ist die Grundlage für weitere Gespräche weg. Wir werden niemandem hinterherlaufen.“

Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz warf dem BSW ein „House of Cards-Spiel“ vor. Ähnlich sah es die Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze hält den Abbruch der Gespräche für ein „problematisches“ Demokratieverständnis. Pikant ist ein Detail: Das BSW hatte einer weiteren Gesprächsrunde schon zugesagt. Dann zog die SPD die Einladung zurück. Die Begründung: Sie sei ohne Absprache mit der Fraktionsvorsitzenden verschickt worden. Viel Vertrauen in die eigene Verlässlichkeit schafft das nicht.

Erster gemeinsamer Antrag: Ukraine-Politik

AfD und BSW legten am Mittwoch ihren ersten gemeinsamen Antrag vor. In einer Sondersitzung am 14. Oktober soll der Landtag über eine Friedensinitiative zur Ukraine beraten. Die beiden Fraktionen fordern, dass keine Waffen mehr geliefert werden und die finanzielle Hilfe endet. Die geschäftsführende Landesregierung soll dazu im Bundesrat aktiv werden.

SPD-Landeschef Andreas Schmidt nannte das eine „außenpolitische Inszenierung“. Der Landtag sei dafür gar nicht zuständig. Rein formal hat er recht: Außenpolitik wird in Berlin gemacht. Der Antrag zeigt aber, wie wenig die Ukraine-Politik der Bundesregierung im Osten überzeugt.

Warum wartet die AfD bis Dezember?

Die SPD bereitet sich jetzt auf die Opposition vor. Sie kündigte eine „harte und entschlossene“ Arbeit an. Gleichzeitig stellte sie eine Frage: Warum soll AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erst im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden? Diese Frage stellen sich auch einige CDU-Abgeordnete.

Bald hält die CDU einen Landesparteitag ab und wählt dort ihren Vorstand neu. Dabei könnte sich auch in der zerstrittenen Landtagsfraktion einiges verschieben. Wenn die AfD auf weitere Stimmen aus der Union hofft, könnte sich das Warten für sie lohnen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt Magdeburg vor allem eines: Fast jeder zweite Wähler hat die AfD gewählt. Ein Bündnis aus Wahlverlierern konnte dagegen keine gemeinsame Regierung aufbauen. In Berlin sollte man darüber gründlich nachdenken.