Ampel-Koalition rudert zurück: Endlich ein Kurswechsel in der gescheiterten Migrationspolitik?

Nach Jahren des politischen Versagens und einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik scheint die Bundesregierung endlich zur Besinnung zu kommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster zeigt sich erfreut über die jüngsten Beschlüsse der Ampel-Koalition, die eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik vorsehen. Doch kommt diese Kehrtwende nicht viel zu spät?

Jahrelange Forderungen werden endlich erhört

Was Schuster und andere vernünftige Politiker seit Jahren predigen, scheint nun endlich in Berlin angekommen zu sein. Der sächsische Innenminister hatte bereits früh erkannt, was die ideologisch verblendete Ampel-Regierung lange Zeit ignorierte: Deutschland brauche dringend wirksame Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung. Seine Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen und einem Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte galten in den Reihen der Grünen und SPD lange als "rechts" und "unmenschlich". Nun müssen selbst die größten Multikulti-Verfechter einsehen, dass ihre Politik gescheitert ist.

Die Kommunen ächzen unter der Last

Während in Berlin jahrelang ideologische Grabenkämpfe geführt wurden, mussten die Kommunen die Zeche zahlen. Überfüllte Unterkünfte, explodierende Sozialkosten und eine zunehmende Überforderung der Verwaltungen waren die Folge einer Politik, die jegliches Maß verloren hatte. Es ist bezeichnend, dass erst der massive Druck aus den Ländern und Kommunen die Bundesregierung zum Umdenken bewegen konnte.

Was genau soll sich ändern?

Die angekündigten Maßnahmen lesen sich wie eine späte Einsicht in die Realität. Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte soll gestoppt werden - eine Forderung, die vernünftige Politiker seit Jahren erheben. Auch die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren, ein besonderes Steckenpferd der Grünen, wird wieder kassiert. Dazu kommen verstärkte Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen sowie der Stopp von Aufnahmeprogrammen.

"Endlich werde dieser wichtige Baustein für eine spürbare Wende in der Migrationspolitik umgesetzt", so Schuster. Man möchte hinzufügen: Es wurde auch höchste Zeit!

Der Preis des Zögerns

Die Frage, die sich aufdrängt: Warum erst jetzt? Wie viele Milliarden Euro hätten eingespart werden können, wenn man früher auf die Warnungen gehört hätte? Wie viele Kommunen wären nicht an den Rand ihrer Belastungsgrenze gekommen? Die Antwort liegt in der ideologischen Verblendung einer Regierung, die lieber Wunschdenken als Realpolitik betrieb.

Skepsis bleibt angebracht

Ob die Ampel-Koalition tatsächlich die Kraft für eine echte Wende aufbringt, bleibt abzuwarten. Zu oft haben wir erlebt, wie vollmundige Ankündigungen im politischen Alltag verwässert wurden. Besonders die Grünen dürften alles daran setzen, die Maßnahmen zu entschärfen. Schließlich müssen die Vorhaben noch durch den Bundestag - und dort sitzen genügend Abgeordnete, die lieber heute als morgen die Grenzen komplett öffnen würden.

Die deutsche Bevölkerung hat längst verstanden, was auf dem Spiel steht. Die explodierende Kriminalität, die Überlastung der Sozialsysteme und die kulturellen Verwerfungen sind nicht mehr zu leugnen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Politik dieser Realität ins Auge blickt und handelt - nicht aus ideologischen Gründen, sondern zum Wohle des deutschen Volkes.

Während die Politik endlich zur Vernunft zu kommen scheint, sollten kluge Anleger ihre Vermögenssicherung nicht vernachlässigen. In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit haben sich physische Edelmetalle als krisensichere Anlage bewährt. Gold und Silber bieten Schutz vor den Folgen verfehlter Politik und gehören in jedes ausgewogene Portfolio.