Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist

Die deutsche Wirtschaft klammert sich an jeden Strohhalm – und sei er noch so dünn. Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss von Union und SPD überschlagen sich Wirtschaftsverbände mit Lob für ein sogenanntes „Sofortprogramm", das bei genauerer Betrachtung weder sofort wirkt noch ein echtes Programm darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine Ansammlung vager Versprechen, die frühestens 2026 greifen sollen – wenn überhaupt.

Ein Papier voller Luftschlösser

Was die Koalitionsspitzen nach ihrem zweieinhalbstündigen Kaffeekränzchen im Bundeskanzleramt als großen Wurf verkaufen, entpuppt sich als vierseitiges Papier mit über 60 „prioritären" Maßnahmen. Prioritär scheint hier allerdings nur die Kunst des Hinausschiebens zu sein. Konkrete Daten? Fehlanzeige! Die wenigen genannten Termine – etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale – sollen erst am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ein wahrhaft atemberaubendes Tempo für ein „Sofortprogramm".

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, spricht von einem „wichtigen ersten Schritt". Man fragt sich unwillkürlich: Wenn das der erste Schritt ist, wie viele Jahrzehnte wird dann der Marathon dauern? Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, und die Politik reicht ihr ein Pflaster für eine Schusswunde.

Die üblichen Verdächtigen applaudieren

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion der Wirtschaftsverbände, die sich wie ausgehungerte Hunde auf jeden Knochen stürzen, den die Politik ihnen hinwirft. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie fordert „konkrete und zügige" Umsetzung – als ob das Wort „zügig" im Vokabular dieser Koalition überhaupt existierte. Die versprochenen Entlastungen durch verbesserte Abschreibungsregeln und eine geringere Körperschaftsteuer klingen wie die ewige Leier vom Sankt-Nimmerleins-Tag.

Selbst die IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner mahnt Tempo an und warnt, dass „bis zum Sommer nicht mehr viel Zeit" sei. Eine geradezu prophetische Aussage, wenn man bedenkt, dass die meisten Maßnahmen ohnehin erst 2026 greifen sollen. Vielleicht meinte sie den Sommer 2026?

Energiekosten: Das ewige Versprechen

Besonders pikant ist das Versprechen sinkender Energiekosten. Während deutsche Unternehmen unter den weltweit höchsten Strompreisen ächzen – ein direktes Ergebnis der ideologiegetriebenen Energiewende der vergangenen Jahre – verspricht die Koalition nun Linderung. Doch wie soll das funktionieren, wenn gleichzeitig an der ruinösen Klimapolitik festgehalten wird? Die Abschaltung der Kernkraftwerke, der überhastete Ausstieg aus der Kohle und die Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen haben Deutschland in diese Misere geführt. Nun soll es ein „Sofortprogramm" richten – allerdings erst ab 2026.

Bürokratieabbau: Der Witz des Jahrzehnts

Geradezu grotesk mutet das Versprechen des Bürokratieabbaus an. Dieselbe Politik, die mit dem Lieferkettengesetz, unzähligen Berichtspflichten und einer ausufernden Regulierungswut die Unternehmen in Ketten gelegt hat, verspricht nun Erleichterung. Das deutsche Lieferkettengesetz soll „rasch ausgesetzt" werden – um es dann „entlang neuer europäischer Vorgaben zu verschlanken". Mit anderen Worten: Die nationale Bürokratie wird durch europäische ersetzt. Ein wahrer Befreiungsschlag!

Die Bauern als Spielball

Selbst Bauernpräsident Joachim Rukwied zeigt sich zufrieden und spricht von „Perspektive und Zuversicht". Dabei sollte gerade er wissen, wie schnell politische Versprechen gebrochen werden. Die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung – erst 2026 – ist nichts weiter als die Rücknahme einer unsinnigen Kürzung, die niemals hätte erfolgen dürfen. Dass dies als Erfolg verkauft wird, zeigt die Verzweiflung der Betroffenen.

Gold glänzt, während Versprechen verblassen

Während die Politik mit Luftschlössern jongliert und die Wirtschaft auf bessere Zeiten hofft, bleibt eine Konstante: Die Unsicherheit wächst. In solchen Zeiten zeigt sich einmal mehr der Wert beständiger Anlagen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte ihre Kaufkraft erhalten – ganz ohne politische Versprechen oder „Sofortprogramme". Sie sind der Fels in der Brandung wirtschaftlicher Turbulenzen und politischer Inkompetenz.

Das „Sofortprogramm" der Koalition ist symptomatisch für eine Politik, die große Ankündigungen macht, aber kleine Brötchen backt. Die deutsche Wirtschaft braucht keine Pflaster, sondern eine Operation am offenen Herzen. Doch statt mutiger Reformen gibt es warme Worte und vage Versprechen für übermorgen. Die Verbände mögen applaudieren – die Realität wird sie einholen.