Abschied vom D-Mark-Traum: AfD macht ihren Frieden mit dem Euro

Die AfD gibt eine Forderung auf, mit der sie einst gegründet wurde. Einem Medienbericht zufolge will die Partei Deutschland nicht mehr aus dem Euro führen und auch nicht mehr aus der Europäischen Union. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und Landtagen beraten worden sein soll. Parteichef Tino Chrupalla war bei dem Treffen dabei.

Von der Euro-Rebellion zur Euro-Reform

Die Wende ist bemerkenswert. Die AfD entstand im Frühjahr 2013 mitten in der Euro-Schuldenkrise, damals als Protestpartei gegen milliardenschwere Rettungsschirme. Noch im Programm zur Bundestagswahl 2025 hieß es unmissverständlich: „Deutschland muss aus dem Euro-System austreten.“ Wer die Rettungspolitik weiter mittrage, betreibe nach damaliger Lesart eine „Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler“.

Jetzt klingt das deutlich anders. Laut den Berichten setzt die Partei zuerst auf einen Umbau von EU und Währungsunion. Erst wenn dieser scheitere, solle die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden.

Was die AfD am Euro ändern will

Mit ihrer Kritik an der Konstruktion des Euro hält die Partei aber nicht hinter dem Berg. Die Währungsunion habe sich laut dem Papier faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion „durch die Hintertür“ entwickelt. Das Ziel: den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung“ stellen. Konkret genannt werden demnach:

• ein Ende der indirekten Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank
• der Ausgleich der sogenannten TARGET-Salden
• eine Insolvenzordnung für überschuldete Mitgliedstaaten

Das sind keine exotischen Forderungen. Seit Jahren warnen auch angesehene Ökonomen davor, dass die Bundesbank über das TARGET-System gewaltige Forderungen gegenüber dem Euro-System angehäuft hat. Sollte die Währungsunion je zerbrechen, wären diese Forderungen kaum einzutreiben. Am Ende haftet der deutsche Sparer, ob er will oder nicht.

„Bund souveräner Nationen“ statt Brüsseler Zentrale

Für die EU wünscht sich die AfD einen schlanken Staatenbund. Brüssel solle sich laut dem Papier auf den Binnenmarkt, die Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen beschränken. Bei Migration, Finanzen und Sozialem will die Partei für Deutschland ein „Opt-out“, also das Recht, bei Vorhaben auszusteigen.

Besonders umstritten dürfte ein anderer Punkt sein. Die Direktwahl des EU-Parlaments soll wegfallen, die Abgeordneten sollen künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Ein solches Modell hatte es bis 1979 tatsächlich gegeben, danach wählten die Bürger ihre Vertreter erstmals direkt.

Der Europapolitiker René Aust erklärte dazu laut dem Bericht:

„Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind.“

Kalkül mit Blick auf 2029?

Ganz uneigennützig ist der Kurswechsel nicht. Die Partei hoffe auf ein „historisches Zeitfenster“, heißt es. Bis 2029 wolle sie in der Bundesregierung sitzen und im EU-Parlament mehr Gewicht haben. Beobachter sehen darin den Versuch, für bürgerliche Wähler und Unternehmer anschlussfähiger zu werden, die einen Euro-Austritt als Sprung ins Ungewisse fürchten.

Der Zeitpunkt fällt zudem auf. Nur einen Tag nach dem Treffen debattierte der Thüringer Justizausschuss über ein mögliches AfD-Verbot. Der Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz sagte dort Medienberichten zufolge, schon die Forderung nach einem EU-Austritt könne für ein Parteiverbot ausreichen. Kritiker dürfte es befremden, dass in Deutschland mittlerweile über ein Verbot wegen einer Position diskutiert wird, die Großbritannien per Volksabstimmung längst umgesetzt hat.

Das Grundproblem bleibt

Egal, wie man die Kehrtwende bewertet: Die Schwachstellen des Euro verschwinden nicht, nur weil eine Partei ihre Strategie ändert. Rekordschulden in Frankreich und Italien, eine EZB im Dauer-Rettungsmodus und das neue Berliner Milliarden-Sondervermögen treffen am Ende denselben Bürger. Wer sein Erspartes gegen Kaufkraftverlust absichern will, findet in physischem Gold und Silber seit Jahrhunderten eine bewährte Ergänzung, die von keiner Notenbank abhängt.

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