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Verfassungsschutz unter Aufsicht: AfD stellt jetzt die halbe Kontrolle!

Verfassungsschutz unter Aufsicht: AfD stellt jetzt die halbe Kontrolle!
Symbolbild: KI-generiert

In Magdeburg hat sich etwas verschoben, das es so in Deutschland noch nie gab. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wählte am Donnerstag zwei AfD-Abgeordnete in das Parlamentarische Kontrollgremium, das den Landesverfassungsschutz überwacht. Damit besetzt ausgerechnet die Partei, die der Inlandsgeheimdienst selbst beobachtet, zwei der vier Sitze.

Gewählt wurden Landtagspräsident Tobias Rausch und Matthias Büttner, der den Innenausschuss leitet. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, bekam der AfD-Vorschlag 44 Ja-Stimmen. Nötig waren 42.

Fünf Stimmen, die keiner gewesen sein will

Interessant wird es beim Nachrechnen. Die AfD hat 39 der 83 Sitze im Landtag, das BSW fünf. CDU, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen ebenfalls auf 39 Mandate. Der AfD-Vorschlag erhielt also fünf Stimmen mehr, als die eigene Fraktion Abgeordnete hat.

Woher die Unterstützung kam, lässt sich nicht sagen. Die Wahl war geheim. Rechnerisch würde das BSW passen, doch belegt ist das nicht.

Die BSW-Partei selbst ging im ersten Wahlgang leer aus. Ihr Vorschlag mit Fraktionschef Thomas Schulze bekam nach den Angaben keine einzige Stimme. Die übrigen Sitze wurden in weiteren Wahlgängen besetzt. Laut der Dokumentation des Landtags sind inzwischen alle vier Plätze vergeben.

Der Beobachtete sitzt jetzt mit am Tisch

Das Gremium ist so etwas wie der Tresorraum des Parlaments. Der Verfassungsschutz unterrichtet seine Mitglieder regelmäßig über Arbeit und Erkenntnisse, und die Mitglieder müssen darüber schweigen, auch gegenüber den Kollegen im eigenen Landtag. In der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD dort kein ordentliches Mitglied.

Der Landesverband wird von der Behörde seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Erst am Montag erklärte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann in einer öffentlichen Sitzung des Gremiums, er sehe bei der Partei keine Deradikalisierung. Den Wahlsieg der AfD im September nannte er den vorläufigen Höhepunkt der

„Normalisierung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Flächenländern“.

Diesen Satz sagte ein Behördenleiter über eine Partei, die nach Medienberichten bei der Landtagswahl am 6. September auf 43,8 Prozent kam. Kritiker halten das für eine politische Bewertung, die über die Rolle eines Nachrichtendienstes hinausgeht. Ob das klug war, darf man fragen. Die Leute, über die Hollmann so urteilte, sitzen nun in genau dem Gremium, dem er Rechenschaft schuldet.

Demokratie kennt keine Kontrolleure zweiter Klasse

Viele werden die Wahl als Tabubruch beklagen. Dabei beruht sie auf einem einfachen Grundsatz: Die Kontrolle der Geheimdienste ist Aufgabe des ganzen Parlaments, nicht nur der Fraktionen, die der Regierung gefallen. Wer fast die Hälfte der Wähler hinter sich hat, kann bei der Aufsicht schwer auf Dauer außen vor bleiben. Jahrelang haben die etablierten Parteien versucht, die AfD mit Verfahrenstricks aus solchen Gremien herauszuhalten. Spätestens jetzt ist dieser Ansatz in Magdeburg gescheitert.

Es ist nicht das erste Mal. Anfang Oktober wurde Rausch mit 48 Stimmen der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Auch damals stimmten mehr Abgeordnete für ihn, als AfD und BSW zusammen haben.

Die Polizei ermittelt wegen einer Abstimmung

Danach sollten CDU-Abgeordnete Berichten zufolge eidesstattlich versichern, wie sie abgestimmt hatten. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung. Nach Medienangaben bestätigte das LKA, dass alle 15 CDU-Abgeordneten Zeugenanhörbögen bekommen haben. Wer von gewählten Abgeordneten verlangt, das Wahlgeheimnis per Eid offenzulegen, beschädigt aus unserer Sicht selbst die Ordnung, die er schützen will.

Der nächste Termin steht schon fest: Im Dezember wählt der Landtag den Ministerpräsidenten, und die AfD will mit Ulrich Siegmund antreten. Nach diesem Donnerstag dürfte niemand mehr ausschließen, dass es in Magdeburg wieder überraschende Mehrheiten gibt.

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